Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Sonstiges

Höhen und Tiefen

Warum es der Fu√üballverein aus Aachen wohl zu einer Entscheidung des dortigen Arbeitsgerichts (Urteil der 6. Kammer v. 22.2.2013, 6 Ca 3662/12) hat kommen lassen?¬†Zwar enden die meisten K√ľndigungsschutzverfahren mit einem Abfindungsvergleich, kann aber ernstlich zweifelhaft sein, dass eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitgeber das Arbeitsverh√§ltnis jederzeit gegen Zahlung einer Abfindung von drei […]

Unbillige Arbeitgeberweisung dennoch verbindlich?

Vorsicht gebietet eine bislang kaum beachtete Entscheidung des 5. Senats des BAG vom 22.2.2012 (5 AZR 249/11, ArbRB 2012, 264 [Suberg]). Ihr Leitsatz lautet n√§mlich: “Der Arbeitnehmer ist an eine Weisung des Arbeitgebers, die nicht aus sonstigen Gr√ľnden unwirksam ist, vorl√§ufig gebunden, bis durch ein rechtskr√§ftiges Urteil gem. ¬ß 315 Abs. 3 S. 2 BGB […]

Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds f√ľr 5 Jahre auch nach einverst√§ndlicher Amtsniederlegung zul√§ssig

Vorstandsmitglieder bestellt der Aufsichtsrat auf h√∂chstens f√ľnf Jahre. Eine wiederholte Bestellung oder Verl√§ngerung der Amtszeit ist ebenfalls jeweils nur f√ľr h√∂chstens f√ľnf Jahre zul√§ssig. Sie bedarf eines erneuten Aufsichtsratsbeschlusses, der nach ¬ß 84 Abs. 1 S. 3 AktG fr√ľhestens ein Jahr vor Ablauf der bisherigen Amtszeit gefasst werden kann. Mit ¬ß 84 Abs. 1 S. […]

Nach Diktat außer Haus

Die Frage der Lesbarkeit anwaltlicher Unterschriften unter bestimmende Schrifts√§tze (Berufungsschrift, Berufungsbegr√ľndungsschrift) besch√§ftigt die Rechtsprechung schon lange. Der BGH hat sich in einem Beschluss vom 26.7.2012 (III ZB 70/11) mit einer weiteren Facette zu besch√§ftigen gehabt. Am Ende einer Berufungsbegr√ľndungsschrift fand sich maschinenschriftlich der Vor- und Nachname des Prozessbevollm√§chtigten und die Bezeichnung ‚ÄěRechtsanwalt‚Äú. Neben dem Schriftsatz […]

Mandantenschutz – am Ende

Nein – der Schutz unserer Mandanten ist nicht am Ende, es geht¬†bei diesem Thema ¬†auch nicht um¬†deren Schutz, sondern um den Schutz der Mandatsbeziehung vor Abwerbung durch angestellte Anw√§lte am Ende der Besch√§ftigung. Die Rede ist – ¬†begrifflich irref√ľhrend – ¬†von sog. Mandantenschutzklauseln, mit deren Hilfe¬†der Anwalt-Arbeitgeber seine Mandate und Mandantenbeziehungen, die den eigentlichen Wert […]

Lebensalters- und Besoldungsdienstaltersstufen im hessischen Besoldungsrecht sind altersdiskriminierend

Altersdiskriminierung ist nicht nur im Arbeits-, sondern mittlerweile auch im Beamtenrecht ein “hei√ües Eisen”, so dass sich der Blick √ľber den “arbeitsrechtlichen Tellerrand” lohnt: Das VG Frankfurt am Main (9. Kammer) hat am 20. August 2012 in mehreren Parallelverfahren (9 K 1175/11.F, 9 K 5034/11. F, 9 K 5036/11.F und 9 K 8/12) die Besoldung […]

Schadensersatzzahlungen aus arbeitsgerichtlichem Vergleich können Werbungskosten sein

Bekannt ist, dass die Kosten einer Rechtsverfolgung (Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten in einem Prozess oder auch¬†die Beratungskosten) im Zusammenhang mit dem Arbeitsverh√§ltnis f√ľr den Arbeitnehmer Werbungskosten oder f√ľr den Arbeitgeber Betriebsausgaben sein k√∂nnen. Da Voraussetzung¬† f√ľr¬† die Absetzbarkeit von¬†Aufwendungen ist, dass diese in einem hinreichend konkreten Zusammenhang zu der Berufst√§tigkeit des Steuerpflichtigen stehen, ist es auch […]