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ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Unterschrift

BeA in 2022: Neue Entscheidungen Teil 2: Müssen unzuständige Gericht einen Schriftsatz weiterleiten? Und: Muss auch ein beA-Schriftsatz leserlich unterschrieben werden?

Im Folgenden lesen Sie Teil 2 der Serie „BeA in 2022: Neue Entscheidungen“. In Teil 1 dieser Serie habe ich zwei Entscheidungen des BGH besprochen. Die erste Entscheidung befasste sich mit der Frage, ob Rechtsanwält:innen verpflichtet sind, einen Schriftsatz vor Versendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Die zweite Entscheidung behandelte die Frage, ob Rechtsanwält:innen […]

Nach Diktat außer Haus

Die Frage der Lesbarkeit anwaltlicher Unterschriften unter bestimmende Schriftsätze (Berufungsschrift, Berufungsbegründungsschrift) beschäftigt die Rechtsprechung schon lange. Der BGH hat sich in einem Beschluss vom 26.7.2012 (III ZB 70/11) mit einer weiteren Facette zu beschäftigen gehabt. Am Ende einer Berufungsbegründungsschrift fand sich maschinenschriftlich der Vor- und Nachname des Prozessbevollmächtigten und die Bezeichnung „Rechtsanwalt“. Neben dem Schriftsatz […]