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ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Schriftform

BeA in 2022: Das ArbG Stuttgart liefert ein St√ľck mehr Klarheit, wie ein wirksamer Vergleichsvorschlag zum Beschluss nach ¬ß 278 Abs. 6 S. 1 ZPO einzureichen ist

Eine weitere Rechtsfrage hinsichtlich des beA ist nun gekl√§rt, zumindest unterinstanzlich (ArbG Stuttgart, Beschl. v. 25.2.2022 – 4 Ca 688/22). Und dies bedeutet erfreulicherweise: Aufatmen f√ľr alle Nutzer:innen des beA! Das Problem Die Beklagtenvertreterin einigte sich mit dem Kl√§gervertreter au√üerhalb des Prozesses. Beide √ľbersandten einen gleichlautenden Schriftsatz per beA mit der Bitte, den Vergleichsvorschlag durch […]

Bitte schreib ordentlich!

Das muss ich meinen beiden √§lteren S√∂hnen manchmal sagen, damit die Lehrer √ľberhaupt in der Lage sind, ihre Ausf√ľhrungen zu lesen. Auch wir Anw√§lte werden gelegentlich durch Gerichte daran erinnert, so etwa im Zusammenhang mit der Unterschriftsleistung unter Schrifts√§tzen. Eine Unterschrift setzt nach der Rechtsprechung einen individuellen Schriftzug voraus, der sich ‚Äď ohne lesbar sein […]