Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Vergleich

AlltÀgliche Vergleichspraxis

Das BAG hat im Urteil vom 20.11.2019 (5 AZR 578/18) herausgestellt, dass bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs ausdrĂŒcklich Urlaubs- und/oder FreizeitausgleichsansprĂŒche angesprochen werden mĂŒssen. Die Abgeltung muss somit explizit vereinbart werden. Der beklagte Arbeitgeber (eine Steuerberater- und WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaft) hatte der KlĂ€gerin außerordentlich gekĂŒndigt. SpĂ€ter hatte man sich verglichen. Die KlĂ€gerin wurde bis zum 31.01.2017 unter […]

DER SPIEGEL fĂŒhrt uns bei der Überstundenabgeltung in die Irre

Gestern hatte das BAG ĂŒber eine ungeschickte Vergleichsformulierung zu entscheiden (Urteil v. 20.11.2019 – 5 AZR 578/18, PM 40/19). DER SPIEGEL, den ich sonst schĂ€tze, macht daraus: „Arbeitgeber muss auch bei Freistellung Überstunden vergĂŒten“. Das ist falsch und verkĂŒrzt den Sachverhalt und dessen Bewertung total. Worum ging es: In einem gerichtlichen Vergleich, der die Umwandlung […]

Zur Widerruflichkeit eines Vergleichs – Oder: Das hĂ€tte er sich vorher ĂŒberlegen sollen!

So oder Ă€hnlich habe ich gestern gedacht. Im Rahmen eines KĂŒndigungsschutzprozesses habe ich mit dem Anwalt des KlĂ€gers einen Vergleich ausgehandelt. Anschließend habe ich den Vorschlag an das Gericht geschickt und um Protokollierung gebeten. Nun, mehr als einen Monat spĂ€ter erhielt ich eine erneute Ladung zur GĂŒteverhandlung und mehrere SchriftsĂ€tze. ZunĂ€chst hatte der KlĂ€ger dem […]

Ohne Arbeitsrichter geht es nicht

Befristungen in arbeitsgerichtlichen Vergleichen sind nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG gesetzlich legitimierter Sachgrund. Ein arbeitsgerichtlicher Vergleich kann eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nicht auslösen (GeschĂ€ftsanweisungen der Bundesagentur fĂŒr Arbeit zu § 159 SGB III [Stand 08/2015], Ziff. 159.19). Zur Wirksamkeit eines in der GĂŒteverhandlung vor dem Arbeitsgericht abgeschlossenen Vergleichs hat sich […]