Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Prozessrecht

Fristverlängerungsanträge im arbeitsgerichtlichen Berufungs- und Beschwerdeverfahren während Pandemie

Das LAG K√∂ln hat auf seiner Homepage Hinweise zur richtigen Antragstellung im Berufungsverfahren nach dem ArbGG gegeben, die ich hier w√∂rtlich wiedergebe: “Bitte beachten Sie bei Ihren Verl√§ngerungsantr√§gen folgende Hinweise: Die Frist zur Begr√ľndung der Berufung und der Beschwerde (in Beschlussverfahren) kann im Arbeitsgerichtsverfahren nur einmal auf Antrag verl√§ngert werden (¬ß¬ß 87 Abs. 2 Satz […]

Verfassungswidrige √úberrumpelung beim LAG

Das BAG hat mit Beschluss vom 28.8.2019 (5 AZN 381/19) einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 1.2.2019 ‚Äď 3 Sa 778/18 ‚Äď stattgegeben, weil das LAG das Grundrecht auf rechtliches Geh√∂r verletzt hatte. Was war geschehen: Ein Arbeitnehmer hatte Annahmeverzugslohn eingeklagt. Das Arbeitsgericht Berlin hatte aufgrund dreier vertrauens√§rztlicher Stellungnahmen, die eine dauerhafte […]

Beteiligungsunfähigkeit im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach Ende der Amtszeit des Betriebsrats

Mit seinem Beschluss vom 19.12.2018 (7 ABR 79/16,¬†ArbRB 2019, 171 [Markowski]) hat das BAG entschieden, dass der Betriebsrat im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren seine Beteiligtenf√§higkeit verliert, wenn bis zum Zeitpunkt des Endes der Amtszeit des Betriebsrats noch kein neuer Betriebsrat gew√§hlt worden ist. Das hat zur Folge, dass eine Rechtsbeschwerde (und auch eine Beschwerde im zweitinstanzlichen Beschlussverfahren) […]

Das Ende einer langen Odyssee?

F√ľr den katholischen Chefarzt des Krankenhauses, dem wegen seiner Wiederheirat im M√§rz 2009¬†gek√ľndigt worden war, ist der Rechtsstreit durch das Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 20.2.2019 (2 AZR 746/14, ArbRB online) beendet. Das Erzbistum K√∂ln hat diese Woche erkl√§rt, dass gegen das Urteil des BAG keine Verfassungsbeschwerde eingelegt werde. Der Anwalt des Chefarztes wird mit den […]

Versch√§rfte Anforderungen f√ľr die Grundsatzbeschwerde?

√úber die unter “News” (“Das √§ndert sich 2019 im Arbeits- und Sozialrecht…”) erl√§uterten wichtigen √Ąnderungen in der Gesetzgebung hinaus erscheint ein Hinweis auf eine sich m√∂glicherweise abzeichnende folgenschwere √Ąnderung der Rechtsprechung des BAG zu den Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen grunds√§tzlicher Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage angezeigt. Eine Rechtsfrage i.S.d. ¬ß¬ß 72a Abs. 3 Nr. 1, […]

LAG’s zum BetrVG (2)

Fragen der Aus- und Fortbildung besch√§ftigen die betriebliche Mitbestimmung immer mehr. Das LAG K√∂ln hat in einem Beschluss v. 16.1.2017 ‚Äď 9 TaBV 77/16 ‚Äď entschieden, dass (ausnahmsweise) die Einigungsstelle offensichtlich unzust√§ndig i.S.v. ¬ß 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG ist, wenn der Arbeitgeber eine Bildungsma√ünahme zum Thema ‚ÄěLead Generierung‚Äú im Sinne eines Eins-zu-Eins Coaching […]

¬ß 49c BRAO ‚Äď Pflicht zur Nutzung des Schutzschriftregisters ab 1.1.2017

Gem. ¬ß 62 Abs. 2 Satz 3 und ¬ß 85 Abs. 2 Satz 3 ArbGG ist ¬ß 945a ZPO, der das elektronische Schutzschriftenregister regelt, auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren anwendbar. Aus der Nutzungsm√∂glichkeit ist eine anwaltliche Pflicht geworden: Seit dem 1.1.2017 sind Rechtsanw√§lte gem. ¬ß 49c BRAO standesrechtlich dazu verpflichtet, Schutzschriften ausschlie√ülich elektronisch einzureichen. Eine Einreichung […]

Probleme mit dem Gehör

Nein, es geht¬† nicht um ein medizinisches Problem. Nat√ľrlich ist das rechtliche Geh√∂r gemeint, das Gerichte gem Art. 103 GG den Parteien zu gew√§hren haben . Dies stellt sich im Prozessalltag immer wieder als buchst√§blich entscheidendes und f√ľr eine “richtige” Entscheidung unverzichtbares Grundrecht dar. In ¬ß 139 ZPO hat es seine prozessrechtliche Auspr√§gung gefunden( allg.A.: […]

Zur Widerruflichkeit eines Vergleichs ‚Äď Oder: Das h√§tte er sich vorher √ľberlegen sollen!

So oder √§hnlich habe ich gestern gedacht. Im Rahmen eines K√ľndigungsschutzprozesses habe ich mit dem Anwalt des Kl√§gers einen Vergleich ausgehandelt. Anschlie√üend habe ich den Vorschlag an das Gericht geschickt und um Protokollierung gebeten. Nun, mehr als einen Monat sp√§ter erhielt ich eine erneute Ladung zur G√ľteverhandlung und mehrere Schrifts√§tze. Zun√§chst hatte der Kl√§ger dem […]

Ohne Arbeitsrichter geht es nicht

Befristungen in arbeitsgerichtlichen Vergleichen sind nach ¬ß 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG gesetzlich legitimierter Sachgrund. Ein arbeitsgerichtlicher Vergleich kann eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nicht ausl√∂sen (Gesch√§ftsanweisungen der Bundesagentur f√ľr Arbeit zu ¬ß 159 SGB III [Stand 08/2015], Ziff. 159.19). Zur Wirksamkeit eines in der G√ľteverhandlung vor dem Arbeitsgericht abgeschlossenen Vergleichs hat sich […]