Wer kennt eine solche Situation nicht? Der Gerichtstermin ist beispielsweise auf 09:30 Uhr terminiert. Alle Verfahrensbeteiligten sind bereits schon deutlich zuvor anwesend und warten vor dem Gerichtssaal auf den Aufruf der Sache. Die Parteien lugten in den Gerichtssaal und auch der vorsitzende Richter bzw. die vorsitzende Richterin ist ebenfalls schon da. Das Gericht fragt sodann: […]
Kategorie-Archiv: Prozessrecht
Vorzeitiger Aufruf der Sache: Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit kann nicht erfolgreich gerügt werden
20.4.2023 – 11:09
beA in 2022 – 6 aktuelle Entscheidungen, die Sie im Dickicht des beA-Dschungels kennen sollten
1.11.2022 – 09:00
Müssen Rechtsanwält:innen Kopierkosten für vom Gericht erstellte Abschriften tragen? Sind Rechtsanwält:innen verpflichtet, einen mobilen Hotspot einzurichten? Welche Anforderungen sind an eine Glaubhaftmachung einer technischen Störung oder an eine wirksame Ausgangskontrolle oder an eine einfache Signatur bei Einzelanwält:innnen zu stellen? … beA, beA, beA! Die gerichtlichen Entscheidungen rund um den elektronischen Rechtsverkehr und das beA reißen […]
BeA in 2022: Neue Entscheidungen Teil 2: Müssen unzuständige Gericht einen Schriftsatz weiterleiten? Und: Muss auch ein beA-Schriftsatz leserlich unterschrieben werden?
9.8.2022 – 18:05
Im Folgenden lesen Sie Teil 2 der Serie „BeA in 2022: Neue Entscheidungen“. In Teil 1 dieser Serie habe ich zwei Entscheidungen des BGH besprochen. Die erste Entscheidung befasste sich mit der Frage, ob Rechtsanwält:innen verpflichtet sind, einen Schriftsatz vor Versendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Die zweite Entscheidung behandelte die Frage, ob Rechtsanwält:innen […]
BeA in 2022: Neue Entscheidungen Teil 1: Prüfungspflicht von Rechtsanwält:innen auf Richtigkeit und Vollständigkeit des Schriftsatzes sowie der korrekten Eintragung von Fristen
2.8.2022 – 09:27
Für die Anwaltschaft und andere Nutzer:innen des beA wird durch die Gerichte an den Stellschrauben nochmals deutlich gedreht. Denn: nach und nach befassen sich immer mehr Gerichte mit Rechtsfragen rund um das beA und konkretisieren die Pflichten der Anwaltschaft. Der BGH, das BSG sowie das OLG Bamberg liefern insgesamt vier neue Grundsatzentscheidungen und stellen mitunter hohe […]
BeA in 2022: Das ArbG Stuttgart liefert ein Stück mehr Klarheit, wie ein wirksamer Vergleichsvorschlag zum Beschluss nach § 278 Abs. 6 S. 1 ZPO einzureichen ist
28.3.2022 – 14:28
Eine weitere Rechtsfrage hinsichtlich des beA ist nun geklärt, zumindest unterinstanzlich (ArbG Stuttgart, Beschl. v. 25.2.2022 – 4 Ca 688/22). Und dies bedeutet erfreulicherweise: Aufatmen für alle Nutzer:innen des beA! Das Problem Die Beklagtenvertreterin einigte sich mit dem Klägervertreter außerhalb des Prozesses. Beide übersandten einen gleichlautenden Schriftsatz per beA mit der Bitte, den Vergleichsvorschlag durch […]
Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nach dem GeschGehG? Und keine Unterlassungsverfügung bei Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
25.10.2021 – 09:12
LAG Baden-Württemberg vom 18.8.2021 (4 SaGa 1/21):
– Interne Preiskalkulation können ein Geschäftsgeheimnis i. S. d. § 6 GeschGehG sein.
– Eine angemessene Sicherung kann auch über eine IT-Richtlinie oder ein „need to know“-Prinzip erfolgen.
– Eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses scheidet mangels Begehungs- oder Wiederholungsgefahr aus, wenn aufgrund der eidesstattlichen Versicherung des Verfügungsbeklagten feststeht, dass dieser gar nicht mehr im Besitz des Geschäftsgeheimnisses ist.
Im Einzelnen: […]
Fristverlängerungsanträge im arbeitsgerichtlichen Berufungs- und Beschwerdeverfahren während Pandemie
31.3.2020 – 13:59
Das LAG Köln hat auf seiner Homepage Hinweise zur richtigen Antragstellung im Berufungsverfahren nach dem ArbGG gegeben, die ich hier wörtlich wiedergebe: „Bitte beachten Sie bei Ihren Verlängerungsanträgen folgende Hinweise: Die Frist zur Begründung der Berufung und der Beschwerde (in Beschlussverfahren) kann im Arbeitsgerichtsverfahren nur einmal auf Antrag verlängert werden (§§ 87 Abs. 2 Satz […]
Verfassungswidrige Ãœberrumpelung beim LAG
12.11.2019 – 10:22
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.8.2019 (5 AZN 381/19) einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 1.2.2019 – 3 Sa 778/18 – stattgegeben, weil das LAG das Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt hatte. Was war geschehen: Ein Arbeitnehmer hatte Annahmeverzugslohn eingeklagt. Das Arbeitsgericht Berlin hatte aufgrund dreier vertrauensärztlicher Stellungnahmen, die eine dauerhafte […]
Beteiligungsunfähigkeit im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach Ende der Amtszeit des Betriebsrats
23.9.2019 – 16:07
Mit seinem Beschluss vom 19.12.2018 (7 ABR 79/16, ArbRB 2019, 171 [Markowski]) hat das BAG entschieden, dass der Betriebsrat im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren seine Beteiligtenfähigkeit verliert, wenn bis zum Zeitpunkt des Endes der Amtszeit des Betriebsrats noch kein neuer Betriebsrat gewählt worden ist. Das hat zur Folge, dass eine Rechtsbeschwerde (und auch eine Beschwerde im zweitinstanzlichen Beschlussverfahren) […]
Das Ende einer langen Odyssee?
5.7.2019 – 20:02
Für den katholischen Chefarzt des Krankenhauses, dem wegen seiner Wiederheirat im März 2009 gekündigt worden war, ist der Rechtsstreit durch das Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 20.2.2019 (2 AZR 746/14, ArbRB online) beendet. Das Erzbistum Köln hat diese Woche erklärt, dass gegen das Urteil des BAG keine Verfassungsbeschwerde eingelegt werde. Der Anwalt des Chefarztes wird mit den […]
