Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Prozessrecht

Negative Feststellungsklage gegen AGG-Hopper und wenn ja wo?

Wie schon fr√ľher berichtet, mehren sich die F√§lle, in denen Rechtsanw√§lte mit mehr oder weniger arbeitsrechtlichem Hintergrundwissen in eigener Sache Kanzleien auf Schadensersatz und Entsch√§digung nach ¬ß 15 Abs. 1 und 2 AGG wegen vermeintlicher Altersdiskriminierung verklagen. So hatte der M√ľnchener Rechtsanwalt Nils Kratzer die Kanzleien Osborne Clarke und Flick Glocke sowie nach Angaben von […]

Auch der allzu späte Vergleich bleibt wirksam

Eine prozessual interessante Situation hat das LAG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 10.05.2013 ‚Äď Az. 6 Sa 19/13 behandelt. Die Parteien hatten vor dem LAG um die Entfernungen von Abmahnungen und die Weiterbesch√§ftigung gestritten. Das LAG hatte nach dem Verhandlungstermin bis zum 20.04.2012 Gelegenheit gegeben, den gerichtlichen Vergleichsvorschlag aus dem Verhandlungstermin anzunehmen. Verk√ľndungstermin war auf […]

Auskunftsrecht bei Diskriminierung

F√ľr Arbeitnehmer stellt es oft eine gro√üe Herausforderung dar, Diskriminierungen vor Gericht zu beweisen. Dem wird auf europarechtlicher wie auf nationaler Ebene dadurch Rechnung getragen, dass an die Beweislast des Arbeitnehmers geringe Anforderungen gestellt werden. Problematisch wird dies jedoch, wenn der Arbeitnehmer √ľber keinerlei Beweismittel verf√ľgt und von dem Arbeitgeber Auskunft verlangt, um seiner eigenen […]

EuGH zu Compliance-Anforderungen bei diskriminierenden √Ąu√üerungen

Ein beklagter Arbeitgeber kann Tatsachen, die vermuten lassen, dass er eine diskriminierende Einstellungspolitik betreibt, nicht allein dadurch widerlegen, dass er geltend macht, dass √Ąu√üerungen, die eine diskriminierende Einstellungspolitik suggerieren, von einer Person stammten, die – obwohl sie behauptet und der Anschein besteht, dass sie im Management dieses Arbeitgebers eine wichtige Rolle spielt – rechtlich nicht […]

Streikrecht in Diakonie und Kirche nun vor dem BVerfG

Anfang der Woche hat die Presse berichtet, dass die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nunmehr Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des BAG zum Streikrecht¬†in Diakonie und Kirche, in denen der Dritte Weg praktiziert wird (BAG v. 20.11.2012 – 1 AZR 179/11), ¬†erhoben hat.¬† Zwar hatte die Pr√§sidentin des BAG noch zu Beginn der m√ľndlichen Verhandlung¬†– angesichts der zur Entscheidung […]

√Ąnderung der Rechtsprechung zur Auslegung zweistufiger tarifvertraglicher Verfallfristen

Ein Arbeitnehmer macht mit Erhebung sowohl einer K√ľndigungsschutz- als auch einer Befristungskontrollklage die von deren Ausgang abh√§ngigen Verg√ľtungsanspr√ľche auch¬†„gerichtlich geltend“ und wahrt damit auch die zweite Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist (BAG vom 19.9.2012 – 5 AZR 627/11 und 5 AZR 924/11). Damit kn√ľpft das BAG an seine Rechtsprechung zur Auslegung zweistufiger Verfallfristen in Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen […]

Faulheit ist unzulässig

Inhaltliche Anforderungen an die Ordnungsgem√§√üheit der Berufungsbegr√ľndung (¬ß¬ß 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO i.V.m. ¬ß 64 Abs. 6 ArbGG) sind immer wieder Gegenstand h√∂chstgerichtlicher Entscheidungen. Das BAG hat sich in seinem Urteil vom 16.5.2012 ‚Äď 4 AZR 245/10 mit einer Berufungsbegr√ľndung besch√§ftigt, die sich auf die Ausf√ľhrung beschr√§nkt hatte, erstinstanzlich habe man […]