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ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Prozessrecht

Streikrecht in Diakonie und Kirche nun vor dem BVerfG

Anfang der Woche hat die Presse berichtet, dass die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nunmehr Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des BAG zum Streikrecht¬†in Diakonie und Kirche, in denen der Dritte Weg praktiziert wird (BAG v. 20.11.2012 – 1 AZR 179/11), ¬†erhoben hat.¬† Zwar hatte die Pr√§sidentin des BAG noch zu Beginn der m√ľndlichen Verhandlung¬†– angesichts der zur Entscheidung […]

√Ąnderung der Rechtsprechung zur Auslegung zweistufiger tarifvertraglicher Verfallfristen

Ein Arbeitnehmer macht mit Erhebung sowohl einer K√ľndigungsschutz- als auch einer Befristungskontrollklage die von deren Ausgang abh√§ngigen Verg√ľtungsanspr√ľche auch¬†„gerichtlich geltend“ und wahrt damit auch die zweite Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist (BAG vom 19.9.2012 – 5 AZR 627/11 und 5 AZR 924/11). Damit kn√ľpft das BAG an seine Rechtsprechung zur Auslegung zweistufiger Verfallfristen in Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen […]

Faulheit ist unzulässig

Inhaltliche Anforderungen an die Ordnungsgem√§√üheit der Berufungsbegr√ľndung (¬ß¬ß 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO i.V.m. ¬ß 64 Abs. 6 ArbGG) sind immer wieder Gegenstand h√∂chstgerichtlicher Entscheidungen. Das BAG hat sich in seinem Urteil vom 16.5.2012 ‚Äď 4 AZR 245/10 mit einer Berufungsbegr√ľndung besch√§ftigt, die sich auf die Ausf√ľhrung beschr√§nkt hatte, erstinstanzlich habe man […]