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ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Prozessrecht

Erweiterte Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Geschäftsführerklagen

Der Zehnte Senat des BAG hat mit zwei BeschlĂĽssen (v. 22.10.2014 – 10 AZB 46/14, GmbHR 2015, 27; v. 3.12.2014 – 10 AZB 98/14) seine erst vor kurzem bestätigte Rspr. zum Eingreifen der Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG geändert und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte erweitert. Organvertreter sind nach § 5 Abs. 1 […]

Verwerfung der Berufung durch Beschluss – Ende des Rechtsstreits?

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die BerufungsbegrĂĽndung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit fĂĽr das Ergebnis der Entscheidung ergibt. FĂĽr die Zulässigkeit des Rechtsmittels ist eine hinreichende Darstellung der GrĂĽnde, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll, […]

Keine NullachtfĂĽnfzehn-BegrĂĽndung bei der Wahlanfechtung

Betriebsratswahlen können innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 19 Abs. 2 BetrVG angefochten werden. Das LAG Hamm (Beschl. v. 21.3.2014 – 13 TaBV 110/13) hat sich mit der Frage beschäftigt, wie substantiiert die BegrĂĽndung einer Wahlanfechtung sein muss. Nach der vom LAG Hamm herangezogenen Rechtsprechung des BAG (24.05.1965 – 1 ABR 1/65 – AP BetrVG § […]

Arbeitsgerichte sind bei Auskunftsanspruch über personenbezogene Daten zuständig

Arbeitnehmer haben oft keine Kenntnis ĂĽber die in Bezug auf sie gespeicherten Daten. § 34 BDSG gibt ihnen einen Anspruch auf Auskunft ĂĽber gespeicherte personenbezogene Daten. Solche Daten sind die, die nach § 32 BDSG fĂĽr Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Das BAG hat im Beschluss vom 3.2.2014 (10 AZB 77/13) entschieden, […]

Deckelung des Branchenzuschlags und Darlegungslast

Ein Leiharbeitnehmer genĂĽgt als Kläger im Prozess mit dem Verleiher um das nach § 10 Abs. 4 S. 1 AĂśG geschuldete Entgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Entleihers seiner Darlegungslast zunächst dadurch, dass er sich auf eine ihm nach § 13 AĂśG erteilte Auskunft des Entleihers beruft, die er in den Prozess einfĂĽhrt. Denn die – ordnungsgemäße […]

Streit um die Streitwerte

Die Streitwertrechtsprechung ist wegen der Besonderheiten der Praxis in nahezu jedem LAG-Bezirk unĂĽbersichtlich und fĂĽr den Praktiker schwer handhabbar. Die Konferenz der Präsidenten der LAG’e hatte im Mai 2012 eine Kommission eingerichtet, die ein Jahr später einen Streitwertkatalog fĂĽr die Arbeitsgerichtsbarkeit (zum Urteils- und Beschlussverfahren) vorgestellt hat. Schon unter den Präsidenten der LAG’e hatte es […]

Negative Feststellungsklage gegen AGG-Hopper und wenn ja wo?

Wie schon frĂĽher berichtet, mehren sich die Fälle, in denen Rechtsanwälte mit mehr oder weniger arbeitsrechtlichem Hintergrundwissen in eigener Sache Kanzleien auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG wegen vermeintlicher Altersdiskriminierung verklagen. So hatte der MĂĽnchener Rechtsanwalt Nils Kratzer die Kanzleien Osborne Clarke und Flick Glocke sowie nach Angaben von […]

Auch der allzu späte Vergleich bleibt wirksam

Eine prozessual interessante Situation hat das LAG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 10.05.2013 – Az. 6 Sa 19/13 behandelt. Die Parteien hatten vor dem LAG um die Entfernungen von Abmahnungen und die Weiterbeschäftigung gestritten. Das LAG hatte nach dem Verhandlungstermin bis zum 20.04.2012 Gelegenheit gegeben, den gerichtlichen Vergleichsvorschlag aus dem Verhandlungstermin anzunehmen. VerkĂĽndungstermin war auf […]

Auskunftsrecht bei Diskriminierung

FĂĽr Arbeitnehmer stellt es oft eine groĂźe Herausforderung dar, Diskriminierungen vor Gericht zu beweisen. Dem wird auf europarechtlicher wie auf nationaler Ebene dadurch Rechnung getragen, dass an die Beweislast des Arbeitnehmers geringe Anforderungen gestellt werden. Problematisch wird dies jedoch, wenn der Arbeitnehmer ĂĽber keinerlei Beweismittel verfĂĽgt und von dem Arbeitgeber Auskunft verlangt, um seiner eigenen […]

EuGH zu Compliance-Anforderungen bei diskriminierenden Ă„uĂźerungen

Ein beklagter Arbeitgeber kann Tatsachen, die vermuten lassen, dass er eine diskriminierende Einstellungspolitik betreibt, nicht allein dadurch widerlegen, dass er geltend macht, dass Ă„uĂźerungen, die eine diskriminierende Einstellungspolitik suggerieren, von einer Person stammten, die – obwohl sie behauptet und der Anschein besteht, dass sie im Management dieses Arbeitgebers eine wichtige Rolle spielt – rechtlich nicht […]