Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Prozessrecht

Berufsausbildungsaussch√ľsse und Klagefrist nach ¬ß 4 KSchG

Nach ¬ß 111 Abs. 2 S. 1 ArbGG k√∂nnen die Handwerksinnungen sowie die zust√§ndigen Stellen im Sinne des BBiG zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden aus einem bestehenden Berufsausbildungsverh√§ltnis Aussch√ľsse bilden, denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl angeh√∂ren m√ľssen. Die Regelung des ¬ß 111 Abs. 2 ArbGG gilt als „umst√§ndlich, kompliziert und […]

Auswechseln von K√ľndigungsgr√ľnden im Prozess unzul√§ssig?

Ich m√∂chte Ihr Augenmerk auf ein Urteil des LAG D√ľsseldorf (v. 24.06.2015 ‚Äď 7 Sa 1243/14) richten. Danach soll ein Auswechseln der K√ľndigungsgr√ľnde im Arbeitsgerichtsprozess dann unzul√§ssig sein, wenn die K√ľndigung ‚Äěeinen v√∂llig anderen Charakter‚Äú erh√§lt. Konkret hatte der Arbeitgeber zun√§chst verhaltensbedingt gek√ľndigt, dann die K√ľndigung als betriebsbedingte K√ľndigung im Prozess gerechtfertigt. Besonders interessant ist […]

R√ľckkehrrecht als sachlicher Grund i.S.v. ¬ß 14 TzBfG?

Als sachlichen Grund, der die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtfertigen kann, hat das BAG in der Vergangenheit den¬†Fortbestand eines anderen Arbeitsverh√§ltnisses und die gesicherte R√ľckkehrm√∂glichkeit des Arbeitnehmers in dieses Arbeitsverh√§ltnis anerkannt. Sodann hat es diese Rechtsprechung auf F√§lle ausgedehnt, wenn der beim neuen Arbeitgeber befristet Besch√§ftigte in einem Beamtenverh√§ltnis steht, insbesondere auf F√§lle der sog. Insich-Beurlaubung […]

Probleme beim doppelgleisigen Rechtsschutz schwerbehinderter Menschen gegen K√ľndigungen

Das VG D√ľsseldorf hat im Urteil vom 20.11.2014 ‚Äď Az. 13 K 546/14 ‚Äď entschieden, dass f√ľr die Klage eines schwerbehinderten Menschen gegen die Zustimmungserkl√§rung des Integrationsamtes gem. ¬ß 85 SGB IX kein Rechtsschutzbed√ľrfnis mehr besteht, sobald die K√ľndigungsschutzklage zur√ľckgenommen worden ist. Die schwerbehinderte Kl√§gerin hatte sich sowohl beim Verwaltungsgericht gegen den Zustimmungsbescheid nach ¬ß […]

Erweiterte Zust√§ndigkeit der Arbeitsgerichte bei Gesch√§ftsf√ľhrerklagen

Der Zehnte Senat des BAG hat mit zwei¬†Beschl√ľssen (v. 22.10.2014 – 10 AZB 46/14, GmbHR 2015, 27; v. 3.12.2014 – 10 AZB 98/14) seine erst vor kurzem best√§tigte Rspr. zum Eingreifen der Fiktionswirkung des ¬ß 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG ge√§ndert und die Zust√§ndigkeit der Arbeitsgerichte erweitert. Organvertreter sind nach ¬ß 5 Abs. 1 […]

Verwerfung der Berufung durch Beschluss – Ende des Rechtsstreits?

Nach ¬ß 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegr√ľndung die Umst√§nde bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit f√ľr das Ergebnis der Entscheidung ergibt. F√ľr die Zul√§ssigkeit des Rechtsmittels ist eine hinreichende Darstellung der Gr√ľnde, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll, […]

Keine Nullachtf√ľnfzehn-Begr√ľndung bei der Wahlanfechtung

Betriebsratswahlen k√∂nnen innerhalb der zweiw√∂chigen Frist des ¬ß 19 Abs. 2 BetrVG angefochten werden. Das LAG Hamm (Beschl. v. 21.3.2014 ‚Äď 13 TaBV 110/13) hat sich mit der Frage besch√§ftigt, wie substantiiert¬†die Begr√ľndung einer Wahlanfechtung sein muss. Nach der vom LAG Hamm herangezogenen Rechtsprechung des BAG (24.05.1965 – 1 ABR 1/65 – AP BetrVG ¬ß […]

Arbeitsgerichte sind bei Auskunftsanspruch √ľber personenbezogene Daten zust√§ndig

Arbeitnehmer haben oft keine Kenntnis √ľber die in Bezug auf sie gespeicherten Daten. ¬ß 34 BDSG gibt ihnen einen Anspruch auf Auskunft √ľber gespeicherte personenbezogene Daten. Solche Daten sind die, die nach ¬ß 32 BDSG f√ľr Zwecke des Besch√§ftigungsverh√§ltnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Das BAG hat im Beschluss vom 3.2.2014 (10 AZB 77/13) entschieden, […]

Deckelung des Branchenzuschlags und Darlegungslast

Ein Leiharbeitnehmer gen√ľgt als Kl√§ger¬†im Prozess mit dem Verleiher um das nach ¬ß 10 Abs. 4 S. 1 A√úG geschuldete Entgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Entleihers seiner Darlegungslast zun√§chst dadurch, dass er sich auf eine ihm nach ¬ß 13 A√úG erteilte Auskunft des Entleihers beruft, die er in den Prozess einf√ľhrt. Denn die – ordnungsgem√§√üe […]

Streit um die Streitwerte

Die Streitwertrechtsprechung ist wegen der Besonderheiten der Praxis in nahezu jedem LAG-Bezirk un√ľbersichtlich und f√ľr den Praktiker schwer handhabbar. Die Konferenz der Pr√§sidenten der LAG‚Äôe hatte im Mai 2012 eine Kommission eingerichtet, die ein Jahr sp√§ter einen Streitwertkatalog f√ľr die Arbeitsgerichtsbarkeit (zum Urteils- und Beschlussverfahren) vorgestellt hat. Schon unter den Pr√§sidenten der LAG‚Äôe hatte es […]