Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Schwerbehinderte Menschen

Unwirksamkeit der K√ľndigung auch bei nur fehlerhafter Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Der ArbRB-Blog hatte √ľber die Neueinf√ľhrung des ¬ß 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (in der bis zum 31.12.2017 g√ľltigen Fassung) bzw. des seit dem 01.01.2018 geltenden ¬ß 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX berichtet, der als Wirksamkeitsvoraussetzung der K√ľndigung schwerbehinderter Menschen die Anh√∂rung der Schwerbehindertenvertretung verlangt. Nun liegt eine erste Entscheidung des […]

Neues √úbergangsmandat f√ľr die Schwerbehindertenvertretung bei Betriebsspaltungen

Das Bundesteilhabegesetz 2016 (BTHG) hat zum 01.01.2018 √Ąnderungen im SGB IX angeordnet. Mir bislang verborgen geblieben war, dass ¬ß 177 Abs. 8 SGB IX nun anordnet, dass das in ¬ß 21a BetrVG geregelt √úbergangsmandat des Betriebsrats jetzt auch entsprechend f√ľr Schwerbehinderten¬≠vertretungen (vgl. ab 1.1.2018 ¬ß 178 SGB IX) gilt.¬†¬ß 177 SGB IX besch√§ftigt sich an […]

Schwerbehindertenvertretung und Abmahnung

Das LAG Baden-W√ľrttemberg (Beschluss v. 07.04.2017 ‚Äď 7 TaBV 1/17) hat entschieden, dass die Schwerbehindertenvertretung im Regelfall keinen Anspruch auf eine Beteiligung vor dem Ausspruch einer Abmahnung gegen√ľber einem schwerbehinderten Menschen hat.¬†Ein Beteiligungsrecht¬†folge nicht aus ¬ß 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (ab 01.01.2018: ¬ß 178 SGB IX, s. Synopse) und auch nicht aus […]

Eine Synopse zum SGB IX i.d.F. ab 1.1.2018

Das Bundesteilhabegesetz v. 23.12.2016¬† (BGBl. I S. 3234) hatte das SGB IX umfassend ge√§ndert. Eine erste √úbersicht zu k√ľndigungsrechtlichen √Ąnderungen hatten mein Kollege Freh und ich¬†Ihnen in Grimm/Freh, ArbRB 2017, 16 ff. gegeben. ¬†Das betraf insbesondere die k√ľndigungsrechtlich seitdem notwendige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach ¬ß 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX. Mit Wirkung ab […]

Kein Platz f√ľr die Schwerbehindertenvertretung

Nicht abschlie√üend gekl√§rt ist, ob aus ¬ß 96 Abs. 9 SGB IX ein Anspruch auf Zurverf√ľgungstellung von R√§umen und Sachmitteln f√ľr die Schwerbehindertenvertretung folgt. Das LAG Kiel hat diesen Anspruch im Beschluss v. 26.04.2017 ‚Äď 6 TaBV 47/16 zu Recht verneint. Die Schwerbehindertenvertretung hat nach ¬ß 96 Abs. 9 SGB IX grunds√§tzlich keinen Anspruch auf […]

Verst√§rkung des K√ľndigungsschutzes f√ľr schwerbehinderte Menschen ab dem 30.12.2016

Das ab dem 30.12.2016 im Zuge der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes ver√§nderte SGB IX erschwert die K√ľndigung schwerbehinderter Menschen. Die K√ľndigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne¬†vorherige¬†Anh√∂rung der Schwerbehindertenvertretung nach ¬ß 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) (ab dem 1.1.2018: ¬ß 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) ausspricht, ist gem√§√ü ¬ß¬†95 Abs. 2 […]

Kein Präventionsverfahren innerhalb der Wartefrist

Der Arbeitgeber ist nach einer k√ľrzlich ver√∂ffentlichten Entscheidung des BAG vom 21.4.2016 (8 AZR 402/14) nicht verpflichtet, innerhalb der Wartezeit nach ¬ß 1 Abs. 1 KSchG ein Pr√§ventionsverfahren nach ¬ß 84 Abs. 1¬†SGB IX durchzuf√ľhren. Nach ¬ß 84 Abs. 1 SGB IX ist der Arbeitgeber bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeits- […]

Wenn einer eine Reise tut…

…¬† dann kann er was erz√§hlen. Eine Beh√∂rde schreibt diskriminierungsfrei eine Stelle f√ľr den Boten- und Pfortendienst √∂ffentlich aus. Vorgesehen ist eine Verg√ľtung nach der Entgeltgruppe 3 TV-L, also handelt es sich um eine T√§tigkeit, f√ľr die nicht mehr als eine eingehende Einarbeitung bzw. eine fachliche Anlernung erforderlich ist, die √ľber eine Einarbeitung im Sinne […]

Flexibilität des Arbeitsortes zugunsten schwerbehinderter Menschen

Unter dem Schlagwort Arbeitswelt 4.0 wird gegenw√§rtig die Flexibilisierung hinsichtlich Art, Ort und Zeit der Arbeitst√§tigkeit diskutiert. Flexibilisierung gilt aber auch zugunsten der Arbeitnehmer, erst recht zugunsten schwerbehinderter Menschen. Aus ¬ß 81 Abs. 4 SGB folgt seit langem der Anspruch auf die behindertengerechte Gestaltung von Arbeitsplatz und Arbeitsumgebung. Das LAG Hamburg hat nun in einem […]

Probleme beim doppelgleisigen Rechtsschutz schwerbehinderter Menschen gegen K√ľndigungen

Das VG D√ľsseldorf hat im Urteil vom 20.11.2014 ‚Äď Az. 13 K 546/14 ‚Äď entschieden, dass f√ľr die Klage eines schwerbehinderten Menschen gegen die Zustimmungserkl√§rung des Integrationsamtes gem. ¬ß 85 SGB IX kein Rechtsschutzbed√ľrfnis mehr besteht, sobald die K√ľndigungsschutzklage zur√ľckgenommen worden ist. Die schwerbehinderte Kl√§gerin hatte sich sowohl beim Verwaltungsgericht gegen den Zustimmungsbescheid nach ¬ß […]