Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: AGG

Rechtsmissbräuchliche Diskriminierungsklage

Das ArbG Bonn hat am 23.10.2019 (5 Ca 1201/19) eine sehr lesenswerte Einzelfallentscheidung zu einer rechtsmissbr√§uchlichen Entsch√§digungsklage wegen angeblicher Altersdiskriminierung gef√§llt. Aus der Gestaltung und dem Inhalt eines Bewerbungsschreibens hat es geschlossen, dass der Bewerber nicht die Stelle erhalten wollte, sondern lediglich den Bewerberstatus im Sinne des ¬ß 6 Abs. 1 Satz 2 AGG, um […]

Das Ende einer langen Odyssee?

F√ľr den katholischen Chefarzt des Krankenhauses, dem wegen seiner Wiederheirat im M√§rz 2009¬†gek√ľndigt worden war, ist der Rechtsstreit durch das Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 20.2.2019 (2 AZR 746/14, ArbRB online) beendet. Das Erzbistum K√∂ln hat diese Woche erkl√§rt, dass gegen das Urteil des BAG keine Verfassungsbeschwerde eingelegt werde. Der Anwalt des Chefarztes wird mit den […]

Erfolglose Bewerbung schwerbehinderter Menschen – Begr√ľndungspflicht des Arbeitgebers

Muss der Arbeitgeber gegen√ľber schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerbern stets schriftlich begr√ľnden, warum sie mit ihrer Bewerbung nicht erfolgreich waren? Die Regelungen in ¬ß 81 Abs. 1 Satz¬†7 bis 9 SGB IX standen nach der Rechtsprechung des BAG bekanntlich in einem inneren Zusammenhang. Demnach traf die Unterrichtungspflicht nach ¬ß 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX […]

Tipps des BAG f√ľr die AGG-konforme Formulierung von Stellenanzeigen

Ein Urteil des BAG v. 23.11.2017 – 8 AZR 372/16 gibt wertvolle Formulierungshinweise f√ľr Stellenanzeigen, die sich mit Hinweisen auf Berufserfahrung oder mit anderen in ¬ß 1 AGG genannten Differenzierungsmerkmale besch√§ftigen. Dies gilt¬†insbesondere nach der √Ąnderung der Rechtsprechung des BAG zum Formulierungen in Stellenanzeigen, wonach die Suche nach “Berufsanf√§nger” oder die Voraussetzung “erste Berufserfahrung”¬† eine […]

Das dritte Geschlecht: Ber√ľcksichtigung “Diverser” bei Stellenausschreibungen geboten

Benachteiligungen u.a. wegen des Geschlechts sind nach ¬ß 1 AGG und ¬ß 7 Abs. 1 AGG zu verhindern.¬†Beachtet der Arbeitgeber dies nicht, drohen ihm nach ¬ß 15 Abs. 1 AGG ein verschuldensunabh√§ngiger Schadensersatzanspruch und nach ¬ß 15 Abs. 2 AGG ein Entsch√§digungsanspruch eines betroffenen Arbeitnehmers. Nicht untersch√§tzt werden darf auch ein entstehender immaterieller Schaden in […]

Beschränkter Schutz des Arbeitnehmers nach § 9 TzBfG bei Besetzung der Stelle

Anfang Februar 2015 bekundete eine examinierte Krankenschwester gegen√ľber ihrem Arbeitgeber unter Hinweis auf ¬ß 9 TzBfG ihr Interesse an einer Vollzeitstelle. Zum 1. April 2015 stellte der Arbeitgeber f√ľnf examinierte Krankenschwestern und Krankenpfleger in Vollzeit ein, ohne die Kl√§gerin vorab √ľber freie Stellen informiert zu haben. Die Grunds√§tze, die die Rechtsprechung zu Art.¬† 33 Abs. […]

Entgelttransparenzgesetz am 5.7.2017 im BGBl. veröffentlicht

Im BGBl. I Nr. 44 vom 5.7.2017, Seite 2152 ff. ist das Entgelttransparenzgesetz veröffentlicht worden. Damit kann der Auskunftsanspruch der Beschäftigten nach § 10 EntgTranspG  (dazu Grimm/Freh, ArbRB 2017, 182 ff.) erstmals am 6.1.2018 geltend gemacht werden (zur Fristberechnung siehe § 25 Abs. 1 Satz 1 EntgTranspG).

Kein Präventionsverfahren innerhalb der Wartefrist

Der Arbeitgeber ist nach einer k√ľrzlich ver√∂ffentlichten Entscheidung des BAG vom 21.4.2016 (8 AZR 402/14) nicht verpflichtet, innerhalb der Wartezeit nach ¬ß 1 Abs. 1 KSchG ein Pr√§ventionsverfahren nach ¬ß 84 Abs. 1¬†SGB IX durchzuf√ľhren. Nach ¬ß 84 Abs. 1 SGB IX ist der Arbeitgeber bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeits- […]

Das AGG sch√ľtzt Scheinbewerbungen und sog. AGG-Hopper nicht

Der EuGH hat die Frage, ob Diskriminierungsschutz nach der RL 2000/78/EG auch bei Scheinbewerbungen besteht, mit Urteil vom 28.07.2016 (Rs. C‚Äď423/14) verneint. Ausgangspunkt war der Rechtsstreit des Herrn Nils Kratzer mit der R+V Versicherung AG, in dem das BAG (Beschluss vom 18.06.2015 ‚Äď 8¬†AZR¬†848/13 (A)) dem EuGH die Frage vorgelegt hatte, ob sich auch derjenige […]

Orlando

“Dank des Teleskops ist nichts so weit entfernt, dass wir es nicht sehen k√∂nnten, und dank des Mikroskops ist nichts so klein, dass es sich unserer Untersuchung entziehen k√∂nnte” – so soll Robert Hooke, einer der Mitbegr√ľnder¬†der ehrw√ľrdigen Royal Society of London for Improving Natural Knowledge¬†1665 in seinem Werk “Micrographia” den Triumph des wissenschaftlichen Empirismus […]