Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Schwerbehinderte Menschen

Anzeigepflicht bei K√ľndigung eines schwerbehinderten Menschen in der Probezeit

Der Sonderk√ľndigungsschutz der ¬ß¬ß 85 ff. SGB IX gilt nach ¬ß 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX nicht, wenn das Arbeitsverh√§ltnis zum Zeitpunkt des Zugangs der K√ľndigungserkl√§rung noch nicht l√§nger als sechs Monate bestanden hat. Oft wird in der Praxis die Anzeigepflicht des Arbeitgebers¬†nach ¬ß 90 Abs. 3 SGB IX √ľbersehen. Ungeachtet des fehlenden […]

Teilzeitarbeit anstatt stufenweiser Wiedereingliederung?

Das Urteil des EuGH vom 11.4.2013 in den verbundenen Rechtssachen C-335/11 und C-337/11 wirft u.a. folgende Frage auf: Ein Vollzeitbesch√§ftigter m√∂chte nach einer mehrere Jahre anhaltenden Arbeitsunf√§higkeit seine T√§tigkeit wieder aufnehmen. Nach einer Betriebsvereinbarung kann ein bestimmter Teil der Belegschaft Telearbeit beantragen, jedoch soll der Anteil der Telearbeit 40 % nicht √ľbersteigen. Der Arbeitnehmer m√∂chte […]

Wirksamkeit der K√ľndigung eines schwerbehinderten GmbH-Gesch√§ftsf√ľhrers

Nach Auffassung des OLG D√ľsseldorf (Urt. v. 18.10.2012 – 6 U 47/12, GmbHR 2012, 1347) kann sich ein schwerbehinderter GmbH-Gesch√§ftsf√ľhrer¬†nicht auf den besonderen K√ľndigungsschutz des ¬ß 85 SGB IX berufen, wenn nach dem Inhalt des Gesch√§ftsf√ľhrer-Dienstvertrages ein freier Dienstvertrag vorliegt und kein Arbeitsverh√§ltnis im Sinne des ¬ß 85 SGB IX. Der weite Arbeitnehmerbegriff, den der […]