Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Arbeitnehmereigenschaft

Weisungsrechte und Personalhoheit

In einer hochgradig arbeitsteiligen Arbeitswelt stellen sich unter verschiedenen Blickwinkeln Fragen wie z.B., ob jemand in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert und damit nichtselbstständig beschäftigt ist (§ 7 Abs. 1 SGB IV), wer die Leitungsmacht ĂĽber eine organisatorische Einheit innehat (§ 613a Abs. 1 S. 1 BGB), ob ein Unternehmen eigene Arbeitnehmer als ErfĂĽllungsgehilfen bei einem […]

Arbeitsvertrag und freier Dienstvertrag – keine Inkompatibilität

Kann jemand fĂĽr denselben Arbeitgeber bzw. Dienstberechtigten (im konkreten Fall als Musikschullehrerin) sowohl als Arbeitnehmerin als auch als freie Mitarbeiterin tätig sein? Die Klägerin ist seit 1986 auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages, der eine Beschäftigung der Klägerin als Musikschullehrerin mit 50 % der Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten vorsieht, fĂĽr das beklagte Land tätig. Daneben erteilte sie Musikunterricht […]

Banges Warten

So skizziert ein Artikel in der soeben erschienenen Ausgabe 1/2 2017 der Zeitschrift “Wohlfahrt Intern” die Stimmung bei den DRK-Schwestern. Ob ihnen, die anderen Menschen gerade auch in Krisenregionen und bei Katastrophenfällen beherzt und ohne Furcht helfen, wirklich so bange ist, dass eine Besprechung des Urteils des EuGH vom 17.11.2016 (Rs. C-216/15) durch den Bonner Professor […]

Neues zum Umfang der Darlegungslast fĂĽr die Bestimmung des Rechtsweges bei Klagen ehemaliger Organmitglieder

Zwar entfällt die Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG, wenn der GeschäftsfĂĽhrer einer GmbH abberufen wird. Ganz wie im richtigen Leben eröffnet jedoch der Fortfall einer Sperre nicht stets den Zugang zu etwas: So begrĂĽndet es auch nicht nicht eo ipso die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten, wenn § 5 Abs. 3 S. […]

Arbeits- und Sozialrecht – das ändert sich vorerst noch nicht!

Der Referentenentwurf des BMAS fĂĽr den Entwurf eines Gesetzes zur Ă„nderung des ArbeitnehmerĂĽberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 17.11.2015 (siehe dazu Dr. Katharina Loth in der Rubrik “Gesetzgebung” auf www.arbrb.de) ist in aller Munde und das mit Recht. Denn das BMAS hat ihn noch vor der Ressortabstimmung als Diskussionsentwurf veröffentlicht und er enthält mit einem neuen § […]

Gesetzesvorhaben zu Zeitarbeit und Werkverträgen – Der neue § 611a BGB als Quadratur des Kreises?

Das BMAS hat einen Referentenentwurf mit neuen Regelungen zur ArbeitnehmerĂĽberlassung, Werk- und Dienstverträgen vorgelegt. Neben zahlreichen Ă„nderungen zur ArbeitnehmerĂĽberlassung sind Ă„nderungen im BGB vorgesehen. Das BGB soll ergänzt werden um einen § 611a „vertragstypische Pflichten beim Arbeitsvertrag“. Hintergrund der Neuregelung ist folgender Passus im Koalitionsvertrag: „Zur Erleichterung der PrĂĽftätigkeit von Behörden werden die wesentlichen durch […]

Das Ehrenamt – das unbekannte Wesen

Vom MiLoG nicht geregelt wird nach § 22 Abs. 3 MiLoG die VergĂĽtung der ehrenamtlich Tätigen. Die Vorschrift hat lediglich “klarstellenden Charakter”, denn ehrenamtlich Tätige werden ebenso wie die dort genannten Berufsauszubildenden “bereits statusrechtlich nicht in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt” (BT Drs. 18/1558, S. 43). So kurz, so gut! Aber auch klar? Man fragt sich, wozu […]

Neues zur Frage: wer ist Arbeitnehmer?

Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Arbeit verpflichtet ist. Diese auf Alfred Hueck zurĂĽckgehende “Definition” prägt auch heute noch im Kern jedenfalls den Teil der Arbeitsrechtsordnung, der nicht unionsrechtlich geordnet ist. Jedoch geht das nationale Recht teilweise andere Wege, indem es z.B. in § 5 Abs. 1 BetrVG zwar […]

Probezeit fĂĽr GeschäftsfĂĽhrer – (Bei richtiger Gestaltung) Kein ruhendes Arbeitsverhältnis

Eine interessante Einzelfallentscheidung hat das LAG Rostock in einem Urteil vom 27.11.2013 (Az. 3 Sa 116/13) getroffen: Wird eine der GeschäftsfĂĽhrertätigkeit vorangehende Einarbeitung (praktisch also eine Probezeit)  im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Status „leitender Angestellter“ absolviert, so bleibt dieses Rechtsverhältnis nicht ruhend neben dem GeschäftsfĂĽhrer-Dienstvertrag bestehen. Es endet vielmehr mit der Bestellung zum GeschäftsfĂĽhrer, […]

Recht und “gefĂĽhltes” Recht bei “Scheinselbständigkeit”

Die 10. Kammer des Sozialgerichts Landshut hatte an 2 Tagen im Juli (3. und 12.7. 2013) ĂĽber das Vorliegen sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse zu entscheiden (S 10 R 5033/12 und S 10 R 5063/12). Die äuĂźeren Sachverhalte könnten kaum unterschiedlicher sein. In einem Fall ging es um zwei Mosaikleger, in dem anderen um die Lebenspartnerin des Firmeninhabers mit […]