Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Rechtsweg

Neues zum Umfang der Darlegungslast f√ľr die Bestimmung des Rechtsweges bei Klagen ehemaliger Organmitglieder

Zwar entf√§llt die Fiktionswirkung des ¬ß 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG,¬†wenn der Gesch√§ftsf√ľhrer einer GmbH abberufen wird. Ganz wie im richtigen Leben er√∂ffnet jedoch der Fortfall einer Sperre nicht stets den Zugang zu etwas: So begr√ľndet es auch nicht¬†nicht eo ipso die Zul√§ssigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten, wenn ¬ß 5 Abs. 3 S. […]

Zahlung der Arbeitsverg√ľtung durch Dritten – Rechtsweg

Wenn ein Dritter anstelle des Arbeitgebers die dem Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsverg√ľtung entrichtet, ist nach einer Entscheidung des BGH f√ľr eine Insolvenzanfechtung dieser Zahlung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (BGH 19.7.2012 – IX ZB 27/12). Insolvenzrechtlich ist diese Entscheidung deswegen interessant, weil f√ľr die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners der Rechtsweg […]

Immer wieder: Falscher Rechtsweg bei GmbH-Gesch√§ftsf√ľhrerklage

Das¬† Landesarbeitsgericht K√∂ln hat in einem lesenswerten Beschluss vom 12.1.2012¬† (Az.: 12 Ta 274/11, abrufbar in der ArbRB-Datenbank ArbRB online) den Rechtsprechungsstand zum Rechtsweg bei der K√ľndigungsklage eines GmbH-Gesch√§ftsf√ľhrers zusammengefasst. Nachdem ein mit einer monatlichen Bruttoverg√ľtung von 8.500 ‚ā¨ als auf der Grundlage eines Gesch√§ftsf√ľhrerdienstvertrages angestellter und in das Handelsregister als solcher eingetragener Gesch√§ftsf√ľhrer abberufen […]