Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Arbeitnehmereigenschaft

Wirksamkeit der K√ľndigung eines schwerbehinderten GmbH-Gesch√§ftsf√ľhrers

Nach Auffassung des OLG D√ľsseldorf (Urt. v. 18.10.2012 – 6 U 47/12, GmbHR 2012, 1347) kann sich ein schwerbehinderter GmbH-Gesch√§ftsf√ľhrer¬†nicht auf den besonderen K√ľndigungsschutz des ¬ß 85 SGB IX berufen, wenn nach dem Inhalt des Gesch√§ftsf√ľhrer-Dienstvertrages ein freier Dienstvertrag vorliegt und kein Arbeitsverh√§ltnis im Sinne des ¬ß 85 SGB IX. Der weite Arbeitnehmerbegriff, den der […]

Rote-Kreuz-Schwestern sind keine Arbeitnehmerinnen

Nach st√§ndiger – allerdings schon √§lterer – Rechtsprechung des BAG sind Rote-Kreuz-Schwestern nicht als Arbeitnehmerinnen anzusehen (BAG v. 6.7.1995 – 5 AZB 9/93). Dem sind die Instanzgerichte und das Schrifttum √ľberwiegend gefolgt. Jedoch stehen Teile des Schrifttums dieser Ansicht kritisch gegen√ľber (D√§ubler/Kittner/Klebe/Wedde/ Tr√ľmner, BetrVG, 12. Auflage 2010, ¬ß 5 Rn. 145, 146; Fitting u.a., Betriebsverfassungsgesetz, […]