Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Betriebsrat

100 Jahre Betriebsverfassung ‚Äď Ein Grund, zu feiern?

Betriebliche Mitbestimmung ist herausfordernd. Gerade viele kleinere Unternehmen tun sich mitunter schwer damit, dass sie f√ľr bestimmte Fragen die Zustimmung eines Betriebsrats ben√∂tigen. Die Rechtsprechung des BAG gibt ein beredtes Zeugnis davon, dass betriebliche Mitbestimmung nicht immer konfliktfrei abl√§uft. Sie kann konstruktiv, aber auch sehr destruktiv ausge√ľbt werden. Sie ist aber auf Konsens ausgerichtet. Der […]

Beteiligungsunfähigkeit im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach Ende der Amtszeit des Betriebsrats

Mit seinem Beschluss vom 19.12.2018 (7 ABR 79/16,¬†ArbRB 2019, 171 [Markowski]) hat das BAG entschieden, dass der Betriebsrat im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren seine Beteiligtenf√§higkeit verliert, wenn bis zum Zeitpunkt des Endes der Amtszeit des Betriebsrats noch kein neuer Betriebsrat gew√§hlt worden ist. Das hat zur Folge, dass eine Rechtsbeschwerde (und auch eine Beschwerde im zweitinstanzlichen Beschlussverfahren) […]

Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in Bruttolohn- und Gehaltslisten – anonymisiert, personenbezogen oder zweistufig?

Nach den Landesarbeitsgerichten Hamm (Beschl. v. vom 19.9.2017 – 7 TaBV 43/17) und Sachsen-Anhalt (Beschl. v. vom 18.12.2018 – 4 Ta BV 19/17) hat nunmehr auch das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Beschl. v. 15.5.2019 – 3 TaBV 10/18) entschieden, dass dem Betriebsrat nach ¬ß 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG nicht nur anonymisiert, sondern personenbezogen Einblick in […]

Initiativrecht des Betriebsrats zur Einf√ľhrung elektronischer Zeiterfassung?

Nach dem Beschluss des BAG v. 28.11.1989 (1 ABR 97/88, BAGE 63, 283) hat das Recht des Betriebsrats hinsichtlich des Mitbestimmungstatbestandes ¬ß 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nicht zum Inhalt, dass der Betriebsrat die Einf√ľhrung einer technischen Kontrolleinrichtung verlangen kann. Auch die Abschaffung einer solchen technischen Kontrolleinrichtung bedarf daher nicht der Zustimmung des Betriebsrats. […]

Twittern als Betriebsratsaufgabe?

Nach Ansicht des LAG Niedersachsen ist ein generelles Verbot gegen√ľber einem Betriebsrat, sich √ľber ein Twitter Account √ľber betriebliche Angelegenheiten zu √§u√üern, zu weit gefasst, weil der Betriebsrat im Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG grundrechtsf√§hig sei (LAG Niedersachsen, Beschl. v. 6.12.2018 – 5 TaBV 107/17). Das BAG, bei dem die Rechtsbeschwerde anh√§ngig ist, […]

Nach dem EuGH-Urteil vom 14.5.2019 zur√ľck zur Stechuhr?

Sprecher der Arbeitgeberverb√§nde haben das Urteil des EuGH vom 14.5.2019 mit Recht kritisiert. Es ist vor allem dogmatisch bedenklich. Die Bedenken der Arbeitgeber liegen indes auf einer anderen Ebene: “Wir Arbeitgeber sind gegen die generelle Wiedereinf√ľhrung der Stechuhr im 21. Jahrhundert”, hei√üt es in einer Stellungnahme. “Auf die Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 kann man nicht […]

Benachteiligung freigestellter Betriebsräte bei der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ?

Der Anwaltssenat des BGH hat (Urteil vom 29.01.2018 ‚Äď AnwZ (Brfg) 12/17) entschieden, dass ein freigestelltes Betriebsratsmitglied nicht als Syndikusrechtsanwalt gem. ¬ß¬ß 46a Abs. 1, 46 Abs. 2 bis 5 BRAO zugelassen werden kann. Anderes folge auch nicht aus ¬ß 78 Satz 2 BetrVG, der die berufliche Entwicklung der Betriebsratsmitglieder sch√ľtze. Interessant ist die Entscheidung […]

Nichtige Vereinbarung √ľber Mehrarbeitsverg√ľtung f√ľr Betriebsratsmitglied nach ¬ß 37 Abs. 3 BetrVG

Eine Vereinbarung √ľber eine pauschale Verg√ľtung f√ľr au√üerhalb der Arbeitszeit geleistete Betriebsratst√§tigkeit nach ¬ß 37 Abs. 3 S. 3 BetrVG kann nach ¬ß 78 S. 2 BetrVG i.V.m. ¬ß 134 BGB nichtig sein. Dennoch gezahlte √ľberh√∂hte Pauschalverg√ľtungen kann der Arbeitgeber nach ¬ß 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB zur√ľckfordern. Der Anspruch ist nicht […]

“Neutralit√§tspflicht” des Arbeitgebers bei Betriebsratswahlen?

M√ľssen au√üer Ministern auch Arbeitgeber bedenken, was sie in welchem Kontext sagen? Oder genie√üen sie den Schutz der Meinungs√§u√üerungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG? Konkreter: Hat sich der Arbeitgeber als Gegenspieler des Betriebsrats jeglichen Einflusses auf dessen Zusammensetzung zu enthalten? Unterliegt er einem strikten Neutralit√§tsgebot? Muss die Betriebsratswahl allein auf der freien Entscheidung der […]

Sorgfaltspflichten bei der Betriebsratswahl beachten

Nach ¬ß¬†2 Abs.¬†4 Satz¬†1 WO ist ein Abdruck der W√§hlerliste vom Tag der Einleitung der Wahl bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen. Erg√§nzend kann der Abdruck der W√§hlerliste nach ¬ß¬†2 Abs.¬†4 Satz¬†3 WO mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden. Die ordnungsgem√§√üe Anfertigung und […]