Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Auskunftsanspruch

Beginn der kurzen Verjährungsfrist bei Verstoß gegen Wettbewerbsverbot

Nach ¬ß 61 Abs. 2 HGB verj√§hren die Anspr√ľche des ¬ß 61 Abs. 1 HGB in drei Monaten und beginnt die Frist in dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem der Arbeitgeber Kenntnis vom Abschluss des Gesch√§fts erlangt oder ohne grobe Fahrl√§ssigkeit erlangen m√ľsste und ohne R√ľcksicht auf diese Kenntnis oder grob fahrl√§ssige Unkenntnis in f√ľnf […]

Das BAG auf dem Weg zu einer neuen Informations”architektur”?

Wissen ist Macht, so wusste schon Francis Bacon. Das Betriebsverfassungsgesetz gibt dem Arbeitgeber an zahlreichen Stellen auf, den Betriebsrat zu unterrichten. Nicht nur weil der Arbeitgeber das Risiko tr√§gt, dass eine nicht ordnungsgem√§√üe Unterrichtung zur Unwirksamkeit einer Ma√ünahme f√ľhrt, sondern auch aus anderen Gr√ľnden gibt mancher Arbeitgeber dem Betriebsrat Informationen, die er nicht (mit)teilen m√ľsste. […]

Art. 15 DSGVO – Alles zur√ľck auf ‚ÄěLos‚Äú? Neues aus den Instanzen

Dass es zu Beginn dieses Monats dann doch nicht zu einer Grundsatzentscheidung des 5. Senats des BAG √ľber den Auskunftsanspruch aus Art 15 DSGVO gekommen ist, war am Ende nicht vollkommen √ľberraschend. Vieles hatte bereits im Vorfeld daf√ľr gesprochen, dass der Staffelstab wahrscheinlich von dort ohnehin direkt an den EuGH weitergegeben worden w√§re. Angesichts einer […]

Hessischer Datenschutzbeauftragter (HBfDI) interpretiert Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO restriktiv

Gegenw√§rtig besteht erhebliche Unsicherheit, wie weit das Auskunftsrecht √ľber personenbezogene Daten im Besch√§ftigungsverh√§ltnis nach Art. 15 DSGVO geht. Das LAG Baden-W√ľrttemberg hat am 20.12.2018 (17 Sa 11/18, ArbRB 2019, 134 mit Anm. Braun; dazu Lentz, ArbRB 2019, 150) einen sehr weitgehenden Auskunftsanspruch ausgeurteilt. Schon das Bayerische Landesamt f√ľr Datenschutz (BayLDA) hatte sich gegen eine extensive […]