Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Tag-Archiv: DSGVO

BMAS legt Entwurf eines Betriebsr√§test√§rkungsgesetzes vor ‚Äď Der Wahlkampf hat begonnen! +++ Update v. 1.4.2021: Kabinett beschlie√üt Betriebsr√§temodernisierungsgesetz

Kurz vor Weihnachten hatte Bundesarbeitsminister Heil √ľberraschend den Referentenentwurf eines Gesetzes zur F√∂rderung der Betriebsratswahlen und zur St√§rkung der Betriebsr√§te (Betriebsr√§test√§rkungsgesetz) vorgelegt. Nachdem das Bundeskanzleramt in der Folge verlauten lie√ü, dass dieser Entwurf noch erheblich “zurechtgestutzt” werden m√ľsse, hatten viele dieses Gesetzesvorhaben¬† bereits gedanklich abgeschrieben. Nicht weniger √ľberraschend hat denn nun das Bundeskabinett am 1.4.2021 […]

Art. 15 DSGVO – Alles zur√ľck auf ‚ÄěLos‚Äú? Neues aus den Instanzen

Dass es zu Beginn dieses Monats dann doch nicht zu einer Grundsatzentscheidung des 5. Senats des BAG √ľber den Auskunftsanspruch aus Art 15 DSGVO gekommen ist, war am Ende nicht vollkommen √ľberraschend. Vieles hatte bereits im Vorfeld daf√ľr gesprochen, dass der Staffelstab wahrscheinlich von dort ohnehin direkt an den EuGH weitergegeben worden w√§re. Angesichts einer […]

Und wie halten Sie es mit der DSGVO?

Die FAZ berichtet unter Bezug auf eine Studie der BITKOM , dass erst ein Viertel der Unternehmen die DSGVO vollst√§ndig umgesetzt hat. Immerhin zwei Drittel der Unternehmen haben die DSGVO gr√∂√ütenteils umgesetzt.¬† Auch mit dem Folgen der e-Privacy-Verordnung besch√§ftigen sich die meisten befragten Unternehmen. Das ist gut. Auch ich nehme in meiner Beratungspraxis wahr, dass […]

Die guten alten Zeiten… ‚Äď Zul√§ssigkeit von Ausk√ľnften √ľber Arbeitnehmer in DSGVO-Zeiten

Vor kurzem rief mich der Gesch√§ftsf√ľhrer einer Mandantin an und berichtete, dass er zur Kl√§rung einer Frage bez√ľglich eines Bewerbers mit dessen Arbeitgeber Kontakt aufnehmen will. Eine solche Idee nach Geltung der DSGVO hat mich etwas sprachlos gemacht. Schon in der Vergangenheit war die Problematik von Ausk√ľnften √ľber Arbeitnehmer nicht unumstritten (vgl. Sasse/Stelzer, ArbRB 2005, […]

BfDI im Tätigkeitsbericht 2017/2018 vom 08.05.2019 zum Arbeitnehmerdatenschutz

Die Entscheidung des LAG Baden-W√ľrttemberg vom 20.12.2018 ‚Äď 17 Sa 11/18 zum Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO und die damit ggf. verbundene Herausgabe von Dokumenten (s.¬†ArbRB 2019, 134 [Braun]) hat bereits vor Ihrer Ver√∂ffentlichung in den einschl√§gigen Fachzeitschriften ein umfangreiches Echo im Netz hervorgerufen. Im Zentrum der dortigen Er√∂rterungen stand insbesondere die Frage, inwieweit einzelnen […]

Ab heute: Datenschutzbeauftragter kann beim LDI NRW gemeldet werden

Bekannterweise verpflichtet Art. 37 Abs. 7 DSGVO ab dem 25.05.2018 alle verantwortlichen Stellen (also Arbeitgeber und Unternehmen) dazu, den jeweiligen Datenschutzbeauftragten bei der zust√§ndigen Aufsichtsbeh√∂rde zu melden. Die Landesbeauftragte f√ľr Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI) hatte in der Vergangenheit angek√ľndigt, eine elektronische Meldung sei erst im sp√§teren Verlauf des Jahres m√∂glich. Nun erreicht uns die […]

Haben Sie schon einmal den Geburtstag eines Mitarbeiters vergessen?

Ich schon und das war ziemlich blamabel. M√∂glicherweise wird Ihnen das zuk√ľnftig √∂fter passieren, denn viele Arbeitgeber und Abteilungsleiter f√ľhren Geburtstagslisten o.√Ą. Aber d√ľrfen sie das? Vielfach wird argumentiert, dass die Speicherung dieser Daten nicht f√ľr die Durchf√ľhrung des Besch√§ftigungsverh√§ltnis erforderlich ist (¬ß 26 BDSG n.F.) Also bleibt ihnen nur die Einholung der Einwilligung des […]