Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Betriebsrat

BMAS legt Entwurf eines Betriebsr√§test√§rkungsgesetzes vor ‚Äď Der Wahlkampf hat begonnen! +++ Update v. 1.4.2021: Kabinett beschlie√üt Betriebsr√§temodernisierungsgesetz

Kurz vor Weihnachten hatte Bundesarbeitsminister Heil √ľberraschend den Referentenentwurf eines Gesetzes zur F√∂rderung der Betriebsratswahlen und zur St√§rkung der Betriebsr√§te (Betriebsr√§test√§rkungsgesetz) vorgelegt. Nachdem das Bundeskanzleramt in der Folge verlauten lie√ü, dass dieser Entwurf noch erheblich “zurechtgestutzt” werden m√ľsse, hatten viele dieses Gesetzesvorhaben¬† bereits gedanklich abgeschrieben. Nicht weniger √ľberraschend hat denn nun das Bundeskabinett am 1.4.2021 […]

Nichtige Vereinbarung √ľber Mehrarbeitsverg√ľtung f√ľr Betriebsratsmitglied nach ¬ß 37 Abs. 3 BetrVG

Eine Vereinbarung √ľber eine pauschale Verg√ľtung f√ľr au√üerhalb der Arbeitszeit geleistete Betriebsratst√§tigkeit nach ¬ß 37 Abs. 3 S. 3 BetrVG kann nach ¬ß 78 S. 2 BetrVG i.V.m. ¬ß 134 BGB nichtig sein. Dennoch gezahlte √ľberh√∂hte Pauschalverg√ľtungen kann der Arbeitgeber nach ¬ß 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB zur√ľckfordern. Der Anspruch ist nicht […]