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ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Betriebsrat

Nichtige Vereinbarung ├╝ber Mehrarbeitsverg├╝tung f├╝r Betriebsratsmitglied nach ┬ž 37 Abs. 3 BetrVG

Eine Vereinbarung ├╝ber eine pauschale Verg├╝tung f├╝r au├čerhalb der Arbeitszeit geleistete Betriebsratst├Ątigkeit nach ┬ž 37 Abs. 3 S. 3 BetrVG kann nach ┬ž 78 S. 2 BetrVG i.V.m. ┬ž 134 BGB nichtig sein. Dennoch gezahlte ├╝berh├Âhte Pauschalverg├╝tungen kann der Arbeitgeber nach ┬ž 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB zur├╝ckfordern. Der Anspruch ist nicht […]