Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Betriebsrat

BMAS legt Entwurf eines Betriebsr├Ątest├Ąrkungsgesetzes vor ÔÇô Der Wahlkampf hat begonnen!

Die Weihnachtszeit ist die Zeit der Wohltaten. Dies hat sich offensichtlich auch Bundesarbeitsminister Heil gedacht und drei Tage vor Heiligabend ├╝berraschend den Referentenentwurf eines Gesetzes zur F├Ârderung der Betriebsratswahlen und zur St├Ąrkung der Betriebsr├Ąte (Betriebsr├Ątest├Ąrkungsgesetz) vorgelegt. Zum Hintergrund beruft sich der Referentenentwurf auf Erhebungen des Instituts f├╝r Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aus dem Jahr 2019, […]

Nichtige Vereinbarung ├╝ber Mehrarbeitsverg├╝tung f├╝r Betriebsratsmitglied nach ┬ž 37 Abs. 3 BetrVG

Eine Vereinbarung ├╝ber eine pauschale Verg├╝tung f├╝r au├čerhalb der Arbeitszeit geleistete Betriebsratst├Ątigkeit nach ┬ž 37 Abs. 3 S. 3 BetrVG kann nach ┬ž 78 S. 2 BetrVG i.V.m. ┬ž 134 BGB nichtig sein. Dennoch gezahlte ├╝berh├Âhte Pauschalverg├╝tungen kann der Arbeitgeber nach ┬ž 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB zur├╝ckfordern. Der Anspruch ist nicht […]