Die gesetzliche Neuregelung der Betriebsratsvergütung ist endlich verabschiedet und wird alsbald in Kraft treten. Ist es ein „großer Wurf“ geworden oder eher ein „Flop“? Die Erwartungen waren hoch, sollten doch die offenen Fragen zur Bemessung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern geklärt und die Rechtsunsicherheiten nach dem BGH-Urteil in Sachen „Volkswagen“ (BGH v. 10.1.2023 – 6 StR […]
Tag-Archiv: Vergütung
„Kasernierung“ von Beschäftigten wegen Corona bzw. Omikron – Was sagt das Arbeitsrecht?
2.2.2022 – 09:31
Ein Beitrag von Thomas Niklas und Dr. Thomas Köllmann Durch Erkrankungen und Quarantänen kommt es aktuell verstärkt zu teilweise erheblichen Personalausfällen. Dies stellt alle Unternehmen vor große Herausforderungen, kann aber gerade im Bereich der Daseinsvorsorge massive Folgen für die Gesamtbevölkerung haben. Nachdem – laut Pressemeldungen – ein Wiener Energieversorger bereits im Dezember 2021 Beschäftigte in […]
Zumutbare vorübergehende Beschäftigung beim Betriebserwerber
1.9.2021 – 08:33
Auf den Annahmeverzugslohn des Arbeitnehmers ist nach § 615 Satz 1 BGB unter anderem anzurechnen, was der Arbeitnehmer zu erwerben böswillig unterlässt. Hierbei kann es sich auch um dieselbe Tätigkeit handeln, die der Arbeitnehmer im Falle der Veräußerung eines Betriebes bislang für seinen Arbeitgeber verrichtet hat und vorübergehend im Betrieb des Bewerbers verrichten soll. In […]
