Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Arbeitszeit

Betriebsrat kann elektronische Zeiterfassung erzwingen

Zu dieser Auffassung ist zumindest das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einer aufsehenerregenden Entscheidung vom 27. Juli 2021 (7 TaBV 79/20) gelangt. 1. Bislang galt: kein Initiativrecht bei der Einf√ľhrung technischer Einrichtungen Bereits seit vielen Jahren wird dar√ľber diskutiert, ob dem Betriebsrat bei der Einf√ľhrung und Anwendung technischer Einrichtungen im Sinne von ¬ß 87 Abs. 1 […]

Erfurt locuta, causa finita?

Der 6. Senat des BAG hat in einer sorgf√§ltig und √ľberzeugend begr√ľndeten Entscheidung die Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) f√ľr Einrichtungen des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (Fassung Ost) ausgelegt und ihnen entnommen, dass¬†die darin (Anlage¬†8 Abschn.¬†A Abs.¬†1 AVR-Ost) geregelte Beschr√§nkung der Befugnis des Dienstgebers, Bereitschaftsdienste nur in der Zeit au√üerhalb der vertraglichen Soll-Arbeitszeit anzuordnen, lediglich […]

Ist Betriebsratstätigkeit Arbeitszeit im Sinne des ArbZG?

Nach ¬ß 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen T√§tigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgem√§√üen Durchf√ľhrung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Nach ¬ß 37 Abs. 3 S. 1 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied zum Ausgleich f√ľr Betriebsratst√§tigkeit, die aus betriebsbedingten […]