Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

BMAS legt Entwurf eines Betriebsr√§test√§rkungsgesetzes vor ‚Äď Der Wahlkampf hat begonnen! +++ Update v. 1.4.2021: Kabinett beschlie√üt Betriebsr√§temodernisierungsgesetz

Kurz vor Weihnachten hatte Bundesarbeitsminister Heil √ľberraschend den Referentenentwurf eines Gesetzes zur F√∂rderung der Betriebsratswahlen und zur St√§rkung der Betriebsr√§te (Betriebsr√§test√§rkungsgesetz) vorgelegt. Nachdem das Bundeskanzleramt in der Folge verlauten lie√ü, dass dieser Entwurf noch erheblich “zurechtgestutzt” werden m√ľsse, hatten viele dieses Gesetzesvorhaben¬† bereits gedanklich abgeschrieben. Nicht weniger √ľberraschend hat denn nun das Bundeskabinett am 1.4.2021 […]

Geplantes Gesetz zur mobilen Arbeit ‚Äď Ein gestoppter Eingriff in die Vertrags- und Unternehmerfreiheit?

Am 4.10.2020 wurden durch ein Interview des Bundesarbeitsministers mit einer Sonntagszeitung erste √úberlegungen f√ľr ein geplantes Gesetz f√ľr mobile Arbeit bekannt. Auf der Internetseite des BMAS finden sich einige Eckpunkte. Inoffiziell liegt au√üerdem nun der Referentenentwurf vor, der nach Presseinformationen in der sogenannten Fr√ľhkoordination im Kanzleramt gestoppt wurde, da ‚Äď so die Presseinformationen ‚Äď nach […]

Vor Gericht und auf hoher See …

… kann man bereits im Wege der Bild- und Ton√ľbertragung “Verfahrenshandlungen vornehmen” (¬ß 128a ZPO) oder als Besatzungsmitglied eines Seeschiffs an Sitzungen des Europ√§ischen Betriebsrats teilnehmen (¬ß 41a EBRG). Ob Betriebsr√§te zusammenkommen m√ľssen, um wirksame Beschl√ľsse fassen zu k√∂nnen, wird zurzeit rechtspolitisch diskutiert, der Ausschuss Arbeitsrecht des DAV hat sich richtigerweise f√ľr eine gesetzliche Regelung […]

100 Jahre Betriebsverfassung ‚Äď Ein Grund, zu feiern?

Betriebliche Mitbestimmung ist herausfordernd. Gerade viele kleinere Unternehmen tun sich mitunter schwer damit, dass sie f√ľr bestimmte Fragen die Zustimmung eines Betriebsrats ben√∂tigen. Die Rechtsprechung des BAG gibt ein beredtes Zeugnis davon, dass betriebliche Mitbestimmung nicht immer konfliktfrei abl√§uft. Sie kann konstruktiv, aber auch sehr destruktiv ausge√ľbt werden. Sie ist aber auf Konsens ausgerichtet. Der […]

Initiativrecht des Betriebsrats zur Einf√ľhrung elektronischer Zeiterfassung?

Nach dem Beschluss des BAG v. 28.11.1989 (1 ABR 97/88, BAGE 63, 283) hat das Recht des Betriebsrats hinsichtlich des Mitbestimmungstatbestandes ¬ß 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nicht zum Inhalt, dass der Betriebsrat die Einf√ľhrung einer technischen Kontrolleinrichtung verlangen kann. Auch die Abschaffung einer solchen technischen Kontrolleinrichtung bedarf daher nicht der Zustimmung des Betriebsrats. […]

Neue Probleme bei der √úberstundenpauschalierung und Vertrauensarbeitszeit

Im Zusammenhang mit der Pr√ľfung einer tarifvertragsersetzenden Gesamtbetriebsvereinbarung in einem Rechtsstreit um √úberstundenverg√ľtung und/oder Freizeitausgleich zwischen der Gewerkschaft ver.di als Arbeitgeber und einem Gewerkschaftssekret√§r hat das BAG gestern Bedenken gegen pauschale Abgeltungen von √úberstunden ge√§u√üert (BAG, Urteil vom 26.06.2019 ‚Äď 5 AZR 452/18, PM 27/19). Gewerkschaftssekret√§re, die regelm√§√üig Mehrarbeit leisten, enthalten nach den Allgemeinen Arbeitsbedingungen […]

Nach dem EuGH-Urteil vom 14.5.2019 zur√ľck zur Stechuhr?

Sprecher der Arbeitgeberverb√§nde haben das Urteil des EuGH vom 14.5.2019 mit Recht kritisiert. Es ist vor allem dogmatisch bedenklich. Die Bedenken der Arbeitgeber liegen indes auf einer anderen Ebene: “Wir Arbeitgeber sind gegen die generelle Wiedereinf√ľhrung der Stechuhr im 21. Jahrhundert”, hei√üt es in einer Stellungnahme. “Auf die Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 kann man nicht […]

T√ľr auf, T√ľr zu, T√ľr auf, T√ľr zu, T√ľr auf?

Fragen der Mitbestimmung rund um die Kantine (dabei handelt es sich um eine Sozialeinrichtung nach ¬ß 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG) sind im Grunde f√ľr die Berichterstattung hier zu langweilig. Eine Entscheidung des LAG D√ľsseldorf (Beschl. v. 12.12.2018 ‚Äď 12 TaBV 37/18), die eine in Essen ans√§ssige Theaterkantine und deren Terrasse behandelt, gibt aber […]

Twittern und Mitbestimmungsrecht

Das LAG Hamburg hat am 13.9.2018 (2 TaBV 5/18) entschieden, dass dann, wenn ein Arbeitgeber einen Twitter-Account unterh√§lt, zumindest aufgrund der Funktionalit√§t “Antwort” ein Mitbestimmungsrecht des (Gesamt-)Betriebsrats aus ¬ß 87 Abs. 1 Nr 6 BetrVG besteht. Twitter beinhalte nach dem √ľbereinstimmenden Vortrag der Beteiligten die Funktion “Antwort”, die, anders als die Funktion “Besucher-Beitr√§ge” bei Facebook, […]

Die Mitbestimmung bei technischen √úberwachungseinrichtungen und das BVerfG ‚Äď Neues Nachdenken √ľber die Wortlautgrenze bei ¬ß 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG?

Schon an der Universit√§t lernt man, dass der Wortlaut des ¬ß 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG tr√ľgerisch ist. Auch wenn dort davon gesprochen wird, dass das Mitbestimmungsrecht bei der Einf√ľhrung und Anwendung von technischen Einrichtungen besteht, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu √ľberwachen, so muss man dies anders […]