Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

BMAS legt Entwurf eines Betriebsrätestärkungsgesetzes vor – Der Wahlkampf hat begonnen!

Die Weihnachtszeit ist die Zeit der Wohltaten. Dies hat sich offensichtlich auch Bundesarbeitsminister Heil gedacht und drei Tage vor Heiligabend ĂĽberraschend den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz) vorgelegt. Zum Hintergrund beruft sich der Referentenentwurf auf Erhebungen des Instituts fĂĽr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aus dem Jahr 2019, […]

Geplantes Gesetz zur mobilen Arbeit – Ein gestoppter Eingriff in die Vertrags- und Unternehmerfreiheit?

Am 4.10.2020 wurden durch ein Interview des Bundesarbeitsministers mit einer Sonntagszeitung erste Ăśberlegungen fĂĽr ein geplantes Gesetz fĂĽr mobile Arbeit bekannt. Auf der Internetseite des BMAS finden sich einige Eckpunkte. Inoffiziell liegt auĂźerdem nun der Referentenentwurf vor, der nach Presseinformationen in der sogenannten FrĂĽhkoordination im Kanzleramt gestoppt wurde, da – so die Presseinformationen – nach […]

Vor Gericht und auf hoher See …

… kann man bereits im Wege der Bild- und TonĂĽbertragung “Verfahrenshandlungen vornehmen” (§ 128a ZPO) oder als Besatzungsmitglied eines Seeschiffs an Sitzungen des Europäischen Betriebsrats teilnehmen (§ 41a EBRG). Ob Betriebsräte zusammenkommen mĂĽssen, um wirksame BeschlĂĽsse fassen zu können, wird zurzeit rechtspolitisch diskutiert, der Ausschuss Arbeitsrecht des DAV hat sich richtigerweise fĂĽr eine gesetzliche Regelung […]

100 Jahre Betriebsverfassung – Ein Grund, zu feiern?

Betriebliche Mitbestimmung ist herausfordernd. Gerade viele kleinere Unternehmen tun sich mitunter schwer damit, dass sie fĂĽr bestimmte Fragen die Zustimmung eines Betriebsrats benötigen. Die Rechtsprechung des BAG gibt ein beredtes Zeugnis davon, dass betriebliche Mitbestimmung nicht immer konfliktfrei abläuft. Sie kann konstruktiv, aber auch sehr destruktiv ausgeĂĽbt werden. Sie ist aber auf Konsens ausgerichtet. Der […]

Initiativrecht des Betriebsrats zur EinfĂĽhrung elektronischer Zeiterfassung?

Nach dem Beschluss des BAG v. 28.11.1989 (1 ABR 97/88, BAGE 63, 283) hat das Recht des Betriebsrats hinsichtlich des Mitbestimmungstatbestandes § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nicht zum Inhalt, dass der Betriebsrat die EinfĂĽhrung einer technischen Kontrolleinrichtung verlangen kann. Auch die Abschaffung einer solchen technischen Kontrolleinrichtung bedarf daher nicht der Zustimmung des Betriebsrats. […]

Neue Probleme bei der Ăśberstundenpauschalierung und Vertrauensarbeitszeit

Im Zusammenhang mit der PrĂĽfung einer tarifvertragsersetzenden Gesamtbetriebsvereinbarung in einem Rechtsstreit um ĂśberstundenvergĂĽtung und/oder Freizeitausgleich zwischen der Gewerkschaft ver.di als Arbeitgeber und einem Gewerkschaftssekretär hat das BAG gestern Bedenken gegen pauschale Abgeltungen von Ăśberstunden geäuĂźert (BAG, Urteil vom 26.06.2019 – 5 AZR 452/18, PM 27/19). Gewerkschaftssekretäre, die regelmäßig Mehrarbeit leisten, enthalten nach den Allgemeinen Arbeitsbedingungen […]

Nach dem EuGH-Urteil vom 14.5.2019 zurĂĽck zur Stechuhr?

Sprecher der Arbeitgeberverbände haben das Urteil des EuGH vom 14.5.2019 mit Recht kritisiert. Es ist vor allem dogmatisch bedenklich. Die Bedenken der Arbeitgeber liegen indes auf einer anderen Ebene: “Wir Arbeitgeber sind gegen die generelle WiedereinfĂĽhrung der Stechuhr im 21. Jahrhundert”, heiĂźt es in einer Stellungnahme. “Auf die Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 kann man nicht […]

TĂĽr auf, TĂĽr zu, TĂĽr auf, TĂĽr zu, TĂĽr auf?

Fragen der Mitbestimmung rund um die Kantine (dabei handelt es sich um eine Sozialeinrichtung nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG) sind im Grunde fĂĽr die Berichterstattung hier zu langweilig. Eine Entscheidung des LAG DĂĽsseldorf (Beschl. v. 12.12.2018 – 12 TaBV 37/18), die eine in Essen ansässige Theaterkantine und deren Terrasse behandelt, gibt aber […]

Twittern und Mitbestimmungsrecht

Das LAG Hamburg hat am 13.9.2018 (2 TaBV 5/18) entschieden, dass dann, wenn ein Arbeitgeber einen Twitter-Account unterhält, zumindest aufgrund der Funktionalität “Antwort” ein Mitbestimmungsrecht des (Gesamt-)Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr 6 BetrVG besteht. Twitter beinhalte nach dem ĂĽbereinstimmenden Vortrag der Beteiligten die Funktion “Antwort”, die, anders als die Funktion “Besucher-Beiträge” bei Facebook, […]

Die Mitbestimmung bei technischen Überwachungseinrichtungen und das BVerfG – Neues Nachdenken über die Wortlautgrenze bei § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG?

Schon an der Universität lernt man, dass der Wortlaut des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG trĂĽgerisch ist. Auch wenn dort davon gesprochen wird, dass das Mitbestimmungsrecht bei der EinfĂĽhrung und Anwendung von technischen Einrichtungen besteht, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu ĂĽberwachen, so muss man dies anders […]