Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

Musik bei der Mitbestimmung

Arbeitsrechtliche Fragen rund um kunst- und kulturschaffende Berufe sind manchmal von besonderer Intensit√§t. Dies zeigt auch der vom BAG durch Beschluss vom 30.06.2015 (1 ABR 71/13) entschiedene Fall. Der Betriebsrat eines Sinfonieorchesters konnte sich beim BAG erfolgreich mit einem Unterlassungsanspruch durchsetzen, der es dem Arbeitgeber untersagte, die Teilnahme der Orchestermusiker an mediationsabschlie√üenden Gespr√§chen ‚Äě√ľber die […]

Die Krawatte im Arbeitsrecht – ein Vademecum des Betriebsverfassungsrechts

Unser Gesellschaftsmodell setzt stark auf pers√∂nliche Freiheit (siehe Udo di Fabio, Schwankender Westen, S. 120 ff.). Wen wundert es, dass √ľber die Pflicht zur Tragung von Dienstbekleidung debattiert wird.¬†Eine Entscheidung des LAG Baden-W√ľrttemberg, die k√ľrzlich ver√∂ffentlicht wurde, befasst sich weniger mit den Fragen des Pers√∂nlichkeitsrechts, sondern mit mitbestimmungsrechtlichen Fragen (LAG Baden-W√ľrttemberg vom 21.10.2015 – 11 […]

Abgrenzung von Arbeits- und Ordnungsverhalten bei Informationsveranstaltungen – tertium non datur?

Nach ¬ß 77 Abs. 1 Nr. 1 TV-PT der Lufthansa hat die Gesamtvertretung in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb mitzubestimmen. Die Vorschrift entspricht ¬ß 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Gegenstand des Mitbestimmungsrechts ist danach das betriebliche Zusammenleben und kollektive Zusammenwirken der Besch√§ftigten. Es beruht darauf, dass die […]

Betriebsrat und Hitze am Arbeitsplatz

Das LAG Schleswig-Holstein hat in einem Beschluss vom 1.10.2013 (1 TaBV 33/13) dem Antrag eines Betriebsrats auf Einsetzung einer Einigungsstelle zur Beratung √ľber Ma√ünahmen zur W√§rmeentlastung im Betrieb stattgegeben. Die seit dem 23.6.2010 geltende Technische Regel f√ľr Arbeitsst√§tten ‚ÄěRaumtemperatur ASR A 3.5‚Äú lasse dem Arbeitgeber Gestaltungsspielraum zur Reaktion auf das √úberstreiten der Schwellenwerte 26 Grad […]

Russischer B√ľrohund mit ausgepr√§gtem Territorialverhalten – Tierliebe versus F√ľrsorgeplicht des Arbeitgebers

Der Hund Kaya darf nicht mehr ins B√ľro, das hat das LAG D√ľsseldorf gestern am 24.3.2014 (Az. 9 Sa 1207/13) auf die Berufung der Kl√§gerin, die ihren dreibeinigen Hund nicht mehr in das B√ľro mitnehmen durfte, entschieden und das erstinstanzliche Urteil des ArbG D√ľsseldorf vom 4.9.2013 (Az. 8 Ca 7883/12) best√§tigt. Die Kl√§gerin, pers√∂nliche Assistentin […]

Aktuelles zur betrieblichen Mitbestimmung

Heute m√∂chte ich Ihnen einige in den letzten Wochen und Monaten ver√∂ffentlichte Beschl√ľsse des BAG und zweier Landesarbeitsgerichte zu aktuellen Fragen rund um Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats vorstellen. 1.¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† F√ľr das n√§chste Jahr relevant ist der Beschluss des LAG K√∂ln vom 25.4.2013 (7 TaBV 77/12), wonach die Frage, ob der Arbeitgeber den Rosenmontag generell als normalen […]

Facebook und Mitbestimmung des Betriebsrats

Konzernbetriebsrat und Arbeitgeber stritten in einem einstweiligen Verf√ľgungsverfahren beim Arbeitsgericht D√ľsseldorf (Beschluss v. 21.06.2013 ‚Äď 14 BVGa 16/13) √ľber einen Antrag des Konzernbetriebsrats, zwei vom Arbeitgeber eingerichtete Facebook-Seiten bis zum rechtskr√§ftigen Abschluss des Hauptverfahrens abzumelden, hilfsweise es zu unterlassen, den Nutzern Unternehmensseiten zur √úbermittlung von Informationen (Posting) zur Verf√ľgung zu stellen, jedenfalls solange die Einigungsstelle […]

Mitbestimmung √ľber Lohngestaltung bei Tarifpluralit√§t

Das ArbG D√ľsseldorf (Beschl. v. 22.3.2013 – 11 BV 178/12) hat zwar die umstrittene Frage, unter welchen Voraussetzungen in Fall der Tarifpluralit√§t im Betrieb der Tarifvorrang des ¬ß 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG eingreift, nicht entschieden. Die Entscheidung ist gleichwohl lesenswert, nicht nur weil sie die dazu vertretenen Ansichten zusammenfasst. Vielmehr weil sie zutreffend sehr […]

Kein Hitzefrei im Arbeitsrecht

Die Schutzpflicht des Arbeitgebers nach ¬ß 618 Abs. 1 BGB wird f√ľr Arbeitsr√§ume durch die ArbSt√§ttV konkretisiert. Detailliertere Vorgaben enthielten bis zum 31.12.2012 die Arbeitsst√§tten-Richtlinien (ASR), die seitdem durch ‚ÄěTechnische Regeln f√ľr Arbeitsst√§tten‚Äú (ebenfalls ASR genannt) ersetzt worden sind. Diese werden vom Ausschuss f√ľr Arbeitsst√§tten ermittelt und vom BMAS bekannt gemacht (¬ß 7 Abschnitt V). […]

Sommerzeit – Betriebsausflugszeit

Jedes Jahr aufs Neue ist die Sommerzeit die Zeit der Betriebsausfl√ľge. Deshalb einige kurze Anmerkungen. Einen Anspruch auf die Durchf√ľhrung von Betriebsausfl√ľgen gibt es nicht, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht (¬ß 241 Abs. 2 BGB). Allerdings k√∂nnen sich bei regelm√§√üiger Durchf√ľhrung von Betriebsausfl√ľgen Anspr√ľche aufgrund betrieblicher √úbung (‚Äědrei Mal Rosenmontag frei ist […]