Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

LAG’s zum BetrVG (1)

Es ist Sommerzeit. Ich m√∂chte Ihnen eine Reihe von Entscheidungen der LAG‚Äôe zum BetrVG vorstellen. √úber das Urteil des LAG N√ľrnberg v. 21.02.2017 (7 Sa 441/16) hatte ich im ArbRB 2017, 239 berichtet. Danach ist die Anordnung der Nutzung eines in Outlook einsehbaren Gruppenkalenders, um gesch√§ftliche Termine einzutragen, gem. ¬ß¬†87 Abs.¬†1 Nr.¬†6 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Weist […]

Personalverwaltung in der Cloud

Eine plastische Beschreibung in der FAZ zu den aktuellen M√∂glichkeiten der Personaldatenverwaltung in der Cloud und den Softwarel√∂sungen US-amerikanischer Anbieter m√∂chte ich Ihnen nicht vorenthalten. Auf mit den Personaldaten zu Workday in die USA, sorry nach Dublin. Zu den Mitbestimmungsrechten der Betriebsr√§te bei Cloud-Anwendungen und zum EU-US-Privacy-Shield: Tsch√∂pe/Grimm, 10. Aufl 2017, Teil 6 F, Rz. […]

Falsche Erwartung

W√§hrend die Fachwelt gespannt den 24. und 25. Januar 2017 erwartet, weil an diesen Tagen der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Tarifeinheitsgesetz m√ľndlich verhandeln wird (eine Gliederung f√ľr die Verhandlung ist auf der Homepage unter www.bundesverfassungsgericht.de/Pressemitteilungen ver√∂ffentlicht), hat das Bundesarbeitsgericht j√ľngst entschieden, welche Verg√ľtungsordnung(en) in einem tarifpluralen Betrieb ma√ügeblich¬† sind. Im Betrieb eines tarifgebundenen […]

Musik bei der Mitbestimmung

Arbeitsrechtliche Fragen rund um kunst- und kulturschaffende Berufe sind manchmal von besonderer Intensit√§t. Dies zeigt auch der vom BAG durch Beschluss vom 30.06.2015 (1 ABR 71/13) entschiedene Fall. Der Betriebsrat eines Sinfonieorchesters konnte sich beim BAG erfolgreich mit einem Unterlassungsanspruch durchsetzen, der es dem Arbeitgeber untersagte, die Teilnahme der Orchestermusiker an mediationsabschlie√üenden Gespr√§chen ‚Äě√ľber die […]

Die Krawatte im Arbeitsrecht – ein Vademecum des Betriebsverfassungsrechts

Unser Gesellschaftsmodell setzt stark auf pers√∂nliche Freiheit (siehe Udo di Fabio, Schwankender Westen, S. 120 ff.). Wen wundert es, dass √ľber die Pflicht zur Tragung von Dienstbekleidung debattiert wird.¬†Eine Entscheidung des LAG Baden-W√ľrttemberg, die k√ľrzlich ver√∂ffentlicht wurde, befasst sich weniger mit den Fragen des Pers√∂nlichkeitsrechts, sondern mit mitbestimmungsrechtlichen Fragen (LAG Baden-W√ľrttemberg vom 21.10.2015 – 11 […]

Abgrenzung von Arbeits- und Ordnungsverhalten bei Informationsveranstaltungen – tertium non datur?

Nach ¬ß 77 Abs. 1 Nr. 1 TV-PT der Lufthansa hat die Gesamtvertretung in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb mitzubestimmen. Die Vorschrift entspricht ¬ß 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Gegenstand des Mitbestimmungsrechts ist danach das betriebliche Zusammenleben und kollektive Zusammenwirken der Besch√§ftigten. Es beruht darauf, dass die […]

Betriebsrat und Hitze am Arbeitsplatz

Das LAG Schleswig-Holstein hat in einem Beschluss vom 1.10.2013 (1 TaBV 33/13) dem Antrag eines Betriebsrats auf Einsetzung einer Einigungsstelle zur Beratung √ľber Ma√ünahmen zur W√§rmeentlastung im Betrieb stattgegeben. Die seit dem 23.6.2010 geltende Technische Regel f√ľr Arbeitsst√§tten ‚ÄěRaumtemperatur ASR A 3.5‚Äú lasse dem Arbeitgeber Gestaltungsspielraum zur Reaktion auf das √úberstreiten der Schwellenwerte 26 Grad […]

Russischer B√ľrohund mit ausgepr√§gtem Territorialverhalten – Tierliebe versus F√ľrsorgeplicht des Arbeitgebers

Der Hund Kaya darf nicht mehr ins B√ľro, das hat das LAG D√ľsseldorf gestern am 24.3.2014 (Az. 9 Sa 1207/13) auf die Berufung der Kl√§gerin, die ihren dreibeinigen Hund nicht mehr in das B√ľro mitnehmen durfte, entschieden und das erstinstanzliche Urteil des ArbG D√ľsseldorf vom 4.9.2013 (Az. 8 Ca 7883/12) best√§tigt. Die Kl√§gerin, pers√∂nliche Assistentin […]

Aktuelles zur betrieblichen Mitbestimmung

Heute m√∂chte ich Ihnen einige in den letzten Wochen und Monaten ver√∂ffentlichte Beschl√ľsse des BAG und zweier Landesarbeitsgerichte zu aktuellen Fragen rund um Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats vorstellen. 1.¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† F√ľr das n√§chste Jahr relevant ist der Beschluss des LAG K√∂ln vom 25.4.2013 (7 TaBV 77/12), wonach die Frage, ob der Arbeitgeber den Rosenmontag generell als normalen […]

Facebook und Mitbestimmung des Betriebsrats

Konzernbetriebsrat und Arbeitgeber stritten in einem einstweiligen Verf√ľgungsverfahren beim Arbeitsgericht D√ľsseldorf (Beschluss v. 21.06.2013 ‚Äď 14 BVGa 16/13) √ľber einen Antrag des Konzernbetriebsrats, zwei vom Arbeitgeber eingerichtete Facebook-Seiten bis zum rechtskr√§ftigen Abschluss des Hauptverfahrens abzumelden, hilfsweise es zu unterlassen, den Nutzern Unternehmensseiten zur √úbermittlung von Informationen (Posting) zur Verf√ľgung zu stellen, jedenfalls solange die Einigungsstelle […]