Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

Neue Probleme bei der √úberstundenpauschalierung und Vertrauensarbeitszeit

Im Zusammenhang mit der Pr√ľfung einer tarifvertragsersetzenden Gesamtbetriebsvereinbarung in einem Rechtsstreit um √úberstundenverg√ľtung und/oder Freizeitausgleich zwischen der Gewerkschaft ver.di als Arbeitgeber und einem Gewerkschaftssekret√§r hat das BAG gestern Bedenken gegen pauschale Abgeltungen von √úberstunden ge√§u√üert (BAG, Urteil vom 26.06.2019 ‚Äď 5 AZR 452/18, PM 27/19). Gewerkschaftssekret√§re, die regelm√§√üig Mehrarbeit leisten, enthalten nach den Allgemeinen Arbeitsbedingungen […]

Nach dem EuGH-Urteil vom 14.5.2019 zur√ľck zur Stechuhr?

Sprecher der Arbeitgeberverb√§nde haben das Urteil des EuGH vom 14.5.2019 mit Recht kritisiert. Es ist vor allem dogmatisch bedenklich. Die Bedenken der Arbeitgeber liegen indes auf einer anderen Ebene: „Wir Arbeitgeber sind gegen die generelle Wiedereinf√ľhrung der Stechuhr im 21. Jahrhundert“, hei√üt es in einer Stellungnahme. „Auf die Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 kann man nicht […]

T√ľr auf, T√ľr zu, T√ľr auf, T√ľr zu, T√ľr auf?

Fragen der Mitbestimmung rund um die Kantine (dabei handelt es sich um eine Sozialeinrichtung nach ¬ß 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG) sind im Grunde f√ľr die Berichterstattung hier zu langweilig. Eine Entscheidung des LAG D√ľsseldorf (Beschl. v. 12.12.2018 ‚Äď 12 TaBV 37/18), die eine in Essen ans√§ssige Theaterkantine und deren Terrasse behandelt, gibt aber […]

Twittern und Mitbestimmungsrecht

Das LAG Hamburg hat am 13.9.2018 (2 TaBV 5/18) entschieden, dass dann, wenn ein Arbeitgeber einen Twitter-Account unterh√§lt, zumindest aufgrund der Funktionalit√§t „Antwort“ ein Mitbestimmungsrecht des (Gesamt-)Betriebsrats aus ¬ß 87 Abs. 1 Nr 6 BetrVG besteht. Twitter beinhalte nach dem √ľbereinstimmenden Vortrag der Beteiligten die Funktion „Antwort“, die, anders als die Funktion „Besucher-Beitr√§ge“ bei Facebook, […]

Die Mitbestimmung bei technischen √úberwachungseinrichtungen und das BVerfG ‚Äď Neues Nachdenken √ľber die Wortlautgrenze bei ¬ß 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG?

Schon an der Universit√§t lernt man, dass der Wortlaut des ¬ß 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG tr√ľgerisch ist. Auch wenn dort davon gesprochen wird, dass das Mitbestimmungsrecht bei der Einf√ľhrung und Anwendung von technischen Einrichtungen besteht, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu √ľberwachen, so muss man dies anders […]

Krankheit im Arbeitsverhältnis: Hier ist auch der Gesetzgeber gefragt

Eine alternde Gesellschaft, unbesetzte Stellen, Digitalisierung und Globalisierung der Arbeitswelt stellen die betriebliche Praxis vor zahlreiche neue Herausforderungen. Der Umgang mit erkrankten Besch√§ftigten und der Gesundheitsschutz entwickeln sich in diesem Kontext zu einem Schwerpunkt. Nach einer von der Bundesanstalt f√ľr Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ver√∂ffentlichen Statistik sind in 2016 in Deutschland rund 674,5 Mio. Arbeitsunf√§higkeitstage angefallen […]

ArbG und ArbG zum BetrVG (3)

Ich m√∂chte Ihnen heute zwei Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit vorstellen: Eine des ArbG Kiel zur Mindestbesetzung im Krankenhaus als Ma√ünahme des Gesundheitsschutzes (Beschluss v. 26.07.2017 ‚Äď 7 BV 67c/16) und eine des ArbG Heilbronn (Beschluss v. 08.06.2017 ‚Äď 8 BV 6/16) zur Mitbestimmung bei der Einrichtung einer Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion. 1. Gegenw√§rtig wird viel √ľber die […]

LAG’s zum BetrVG (1)

Es ist Sommerzeit. Ich m√∂chte Ihnen eine Reihe von Entscheidungen der LAG‚Äôe zum BetrVG vorstellen. √úber das Urteil des LAG N√ľrnberg v. 21.02.2017 (7 Sa 441/16) hatte ich im ArbRB 2017, 239 berichtet. Danach ist die Anordnung der Nutzung eines in Outlook einsehbaren Gruppenkalenders, um gesch√§ftliche Termine einzutragen, gem. ¬ß¬†87 Abs.¬†1 Nr.¬†6 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Weist […]

Personalverwaltung in der Cloud

Eine plastische Beschreibung in der FAZ zu den aktuellen M√∂glichkeiten der Personaldatenverwaltung in der Cloud und den Softwarel√∂sungen US-amerikanischer Anbieter m√∂chte ich Ihnen nicht vorenthalten. Auf mit den Personaldaten zu Workday in die USA, sorry nach Dublin. Zu den Mitbestimmungsrechten der Betriebsr√§te bei Cloud-Anwendungen und zum EU-US-Privacy-Shield: Tsch√∂pe/Grimm, 10. Aufl 2017, Teil 6 F, Rz. […]

Falsche Erwartung

W√§hrend die Fachwelt gespannt den 24. und 25. Januar 2017 erwartet, weil an diesen Tagen der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Tarifeinheitsgesetz m√ľndlich verhandeln wird (eine Gliederung f√ľr die Verhandlung ist auf der Homepage unter www.bundesverfassungsgericht.de/Pressemitteilungen ver√∂ffentlicht), hat das Bundesarbeitsgericht j√ľngst entschieden, welche Verg√ľtungsordnung(en) in einem tarifpluralen Betrieb ma√ügeblich¬† sind. Im Betrieb eines tarifgebundenen […]