Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Betriebsvereinbarung

100 Jahre Betriebsverfassung ‚Äď Ein Grund, zu feiern?

Betriebliche Mitbestimmung ist herausfordernd. Gerade viele kleinere Unternehmen tun sich mitunter schwer damit, dass sie f√ľr bestimmte Fragen die Zustimmung eines Betriebsrats ben√∂tigen. Die Rechtsprechung des BAG gibt ein beredtes Zeugnis davon, dass betriebliche Mitbestimmung nicht immer konfliktfrei abl√§uft. Sie kann konstruktiv, aber auch sehr destruktiv ausge√ľbt werden. Sie ist aber auf Konsens ausgerichtet. Der […]

LAG zum BetrVG (4): Betriebsratsmitbestimmung durch Individualverträge ausgehebelt?

Nicht selten taucht in der Betriebspraxis das Problem auf, dass sich Betriebsr√§te gr√ľnden und Mitbestimmungsrechte geltend machen, die im Widerspruch zu arbeitsvertraglichen Regelungen aus der Zeit vor der Gr√ľndung des Betriebsrats stehen. Arbeitgeber sind oft der Ansicht,¬†Unterlassungsanspr√ľche wegen solcher vorbetriebsratlicher individualrechtlicher Regelungen seien ausgeschlossen. Mit einem solchen Fall hat sich das LAG Hamm im Beschluss […]

Zwei Seiten der Medaille

‚Ķbesch√§ftigen mich gerade. Zum einen bereite ich gerade einen Vortrag f√ľr das Arbeitsrecht-Summit des BUJ im M√§rz in K√∂ln vor. Der Themenbereich umfasst den Komplex ‚ÄěFlexibilisierung der Arbeit, Stress und psychische Belastungen‚Äú. Hierbei spielt nat√ľrlich auch die Frage der Arbeitszeiten, der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes etc. eine Rolle. Gerade von Arbeitnehmervertretern wird das Arbeitszeitgesetz gegen √Ąnderungsvorschl√§ge […]

Die Krawatte im Arbeitsrecht – ein Vademecum des Betriebsverfassungsrechts

Unser Gesellschaftsmodell setzt stark auf pers√∂nliche Freiheit (siehe Udo di Fabio, Schwankender Westen, S. 120 ff.). Wen wundert es, dass √ľber die Pflicht zur Tragung von Dienstbekleidung debattiert wird.¬†Eine Entscheidung des LAG Baden-W√ľrttemberg, die k√ľrzlich ver√∂ffentlicht wurde, befasst sich weniger mit den Fragen des Pers√∂nlichkeitsrechts, sondern mit mitbestimmungsrechtlichen Fragen (LAG Baden-W√ľrttemberg vom 21.10.2015 – 11 […]

Betriebsvereinbarung mit Altersgrenzenregelung – gewusst wie!

Die Betriebsparteien sind¬†grunds√§tzlich befugt, durch Betriebsvereinbarung zu bestimmen, dass die im Betrieb bestehenden Arbeitsverh√§ltnisse mit Erreichen der Regelaltersgrenze f√ľr den Bezug der gesetzlichen Altersrente enden. Jedoch gilt insoweit das G√ľnstigkeitsprinzip. Haben sich die Arbeitsvertragsparteien bei der Begr√ľndung des Arbeitsverh√§ltnisses lediglich √ľber die Art der Besch√§ftigung und die H√∂he des Arbeitsentgelts geeinigt, steht das G√ľnstigkeitsprinzip einer […]

Was hei√üt “betriebsvereinbarungsoffen” – Renaissance der abl√∂senden Betriebsvereinbarung?

Bekanntlich hat das BAG im M√§rz entschieden, dass die Betriebspartner in Betriebsvereinbarungen bestimmte Altersgrenzen vereinbaren und die Arbeitvertragsparteien den Arbeitsvertrag betriebsvereinbarungsoffen gestalten k√∂nnen. Letzteres sei regelm√§√üig anzunehmen, wenn der Vertragsgegenstand in Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen enthalten¬†sei und einen kollektiven Bezug habe (BAG vom 5.3.2013 – 1 AZR 417/12, ArbRB 2013, 271 [Grimm]). Bei betriebsvereinbarungsoffenem Arbeitsvertrag entsteht typischerweise […]

Vorsicht: missverständliche Berichte zu Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

Wie bereits mitgeteilt wurde, hat das BAG am 5.3.2013 (1 AZR 417/12) entschieden, dass Betriebsrat und Arbeitgeber in einer¬†freiwilligen Betriebsvereinbarung¬†(¬ß 88 BetrVG)¬†eine Altersgrenze f√ľr die Beendigung von Arbeitsverh√§ltnissen regeln k√∂nnen. Eine solche Betriebsvereinbarung wahrt die Grunds√§tze von Recht und Billigkeit (¬ß 75 Abs. 1 BetrVG), wenn die Altersgrenze an den Zeitpunkt ankn√ľpft, zu dem Arbeitnehmer […]

Privatsphäre im Internet am Arbeitsplatz

Der oberste Gerichtshof in Tschechien hat k√ľrzlich entschieden, dass ein Arbeitgeber ohne Wissen seines Arbeitnehmers √ľberpr√ľfen darf, ob der Arbeitnehmer den PC am Arbeitsplatz f√ľr private Zwecke nutzt. Zudem darf der Arbeitgeber eine fristlose K√ľndigung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer Webseiten w√§hrend der Arbeitszeit auf diesem PC aufsucht, die keinen Bezug zur Arbeit haben (Nejvyssi soud […]