Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Abmahnung

Mittelbare Drittwirkung der Whistleblower-Richtlinie nach Ablauf der Umsetzungsfrist?

Ein Beitrag von RA Prof. Dr. Martin Reufels, LL.M. und Ass. iur. Christina Gruber Wie eine ganze Reihe anderer Mitgliedstaaten der EU hat Deutschland die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht nicht mehr rechtzeitig vorgenommen. Das deutsche Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hatte zwar 2020 für das sog. „Hinweisgeberschutzgesetz“ einen Referentenentwurf vorgelegt, dieser wurde aber […]

Arbeitsrechtliche Auswirkungen der Corona-Pandemie im neuen Jahr

Die Corona-Pandemie hat Deutschland und die Welt weiter fest im Griff. Und schon jetzt ist absehbar, dass der aktuelle Lockdown über den 10. Januar 2021 hinaus verlängert wird. Für die Arbeitswelt bedeutet dies, dass die Themen im neuen Jahr vielfach die alten sind, nämlich: Wie bewältige ich die Krise und die damit einhergehenden Probleme? Nachfolgend […]

Arbeitgeber darf private Handynummer des Arbeitnehmers nicht erfragen

Das LAG Thüringen hat im Urteil vom 16.05.2018 (6 Sa 442/17) herausgestellt, dass Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber die private Handynummer nicht geben müssen. Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Arbeitgeber Rufbereitschaft einrichten will. Ein im Bereich Hygiene/Infektionsschutz eines Landkreises beschäftigter Arbeitnehmer, der in Rufbereitschaft tätig war, hatte sich geweigert, seine private Handynummer dem […]

„Abmahnung wegen 30 Sekunden Fußball schauen“ – Gehört das auf die erste Seite?

Das habe ich mich heute gefragt. Auf der Titelseite der „Magdeburger Volksstimme“ konnte ich heute lesen, dass das Arbeitsgericht Köln (Az. 20 Ca 7940/16) entschieden habe, dass Fernsehen auf dem Computer im Job – auch nur für 30 Sekunden – eine Abmahnung rechtfertige. Auch andere Medien, z.B. Zeit online, berichten darüber. Aber gehört das auf […]

Arbeitnehmer in Sozialen Medien – Was Arbeitgeber bei der Einstellung und im laufenden Arbeitsverhältnis beachten sollten

Die Nutzung Sozialer Medien ist zu einem festen Bestandteil der heutigen Gesellschaft geworden und längst auch in der Arbeitswelt angekommen. Arbeitgeber fragen sich daher zunehmend, wie das Verhalten des Arbeitnehmers in Sozialen Medien bei der Einstellung und im laufenden Arbeitsverhältnis zu berücksichtigen ist, denn sie sehen sich oft mit Gefahren wie Imageschäden, strafrechtlichen Folgen oder […]

Arbeitszeitbetrug ist kein Kavaliersdelikt!

So langsam verliere ich den Glauben an die Redlichkeit von so manchen Beschäftigten. Am heutigen Tage haben aus verschiedenen Gründen drei Akten den Weg auf meinen Schreibtisch gefunden, bei denen der dringende Verdacht des Arbeitszeitbetruges besteht. Am Montag habe ich mich mit dem Anwalt eines Arbeitnehmers über das Ausscheiden seines Mandanten nach mehr als 20 […]

Zwei Seiten der Medaille

…beschäftigen mich gerade. Zum einen bereite ich gerade einen Vortrag für das Arbeitsrecht-Summit des BUJ im März in Köln vor. Der Themenbereich umfasst den Komplex „Flexibilisierung der Arbeit, Stress und psychische Belastungen“. Hierbei spielt natürlich auch die Frage der Arbeitszeiten, der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes etc. eine Rolle. Gerade von Arbeitnehmervertretern wird das Arbeitszeitgesetz gegen Änderungsvorschläge […]

Recht zur Privatnutzung bei der Firmenkreditkarte?

Fragen rund um die Privatnutzung dienstlich genutzter Arbeitsmittel (Auto, Telefon, Laptop) beschäftigen die Gerichte seit langem. Mit den (kündigungsrechtlichen) Folgen der Privatnutzung einer Firmenkreditkarte hat sich das LAG Nürnberg im Urteil vom 03.02.2015 (Az. 7 Sa 394/14) beschäftigt. Dem Kläger, Vertriebsingenieur der Beklagten, stand eine Firmenkreditkarte zur Verfügung, hinsichtlich derer die monatlichen Belastungen von dem […]

Erst die Arbeit, dann der Fußball – Arbeitsrechtliche „gelbe“ und „rote“ Karten während der Fußball-WM

In wenigen Wochen beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft. Entgegen den Wünschen mancher interessierter Arbeitnehmer bestehen während dieser Zeit die arbeitsvertraglichen Verpflichtungen weiter. Verstößt ein Arbeitnehmer gegen sie, drohen ihm arbeitsrechtliche Sanktionen. Bleibt ein Arbeitnehmer unberechtigt, z.B. der Nachtschicht, fern oder verlässt er seinen Arbeitsplatz vorzeitig, um eines der in der Zeit von 18.00 Uhr bis 24.00 Uhr […]

Privatsphäre im Internet am Arbeitsplatz

Der oberste Gerichtshof in Tschechien hat kürzlich entschieden, dass ein Arbeitgeber ohne Wissen seines Arbeitnehmers überprüfen darf, ob der Arbeitnehmer den PC am Arbeitsplatz für private Zwecke nutzt. Zudem darf der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer Webseiten während der Arbeitszeit auf diesem PC aufsucht, die keinen Bezug zur Arbeit haben (Nejvyssi soud […]