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Tag-Archiv: Whistleblower

Hinweisgeberschutz ‚Äď Die unendliche Geschichte und ungekl√§rte Fragen

Die Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verst√∂√üe gegen das Unionsrecht melden, harrt auch weiterhin ihrer Umsetzung in Deutschland. Am 17.12.2021 ist die Umsetzungsfrist abgelaufen. Mittlerweile hat die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und Klage vor dem Europ√§ischen Gerichtshof erhoben. Der Gesetzgeber bem√ľht sich um Abhilfe, ger√§t dabei allerdings an seine verfassungsrechtlichen […]

Mittelbare Drittwirkung der Whistleblower-Richtlinie nach Ablauf der Umsetzungsfrist?

Ein Beitrag von RA Prof. Dr. Martin Reufels, LL.M. und Ass. iur. Christina Gruber Wie eine ganze Reihe anderer Mitgliedstaaten der EU hat Deutschland die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht nicht mehr rechtzeitig vorgenommen. Das deutsche Bundesministerium f√ľr Justiz und Verbraucherschutz hatte zwar 2020 f√ľr das sog. „Hinweisgeberschutzgesetz“ einen Referentenentwurf vorgelegt, dieser wurde aber […]