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Tag-Archiv: Hinweisgeberschutz

Hinweisgeberschutz – Die unendliche Geschichte und ungeklärte Fragen

Die Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, harrt auch weiterhin ihrer Umsetzung in Deutschland. Am 17.12.2021 ist die Umsetzungsfrist abgelaufen. Mittlerweile hat die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben. Der Gesetzgeber bemüht sich um Abhilfe, gerät dabei allerdings an seine verfassungsrechtlichen […]