Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Corona

Die neue Corona-ArbSchV ist da ‚Äď und entt√§uscht

Am 1. September hat das Bundeskabinett eine erneute √Ąnderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) beschlossen, die am 10. September 2021 in Kraft treten und voraussichtlich bis zum 24. November 2021 gelten wird (hier abrufbar). Diese enth√§lt zwei wesentliche Neuerungen: Ber√ľcksichtigung des Impf- oder Genesungsstatus Ab dem 10. September 2021 d√ľrfen Arbeitgeber auch ‚Äěoffiziell‚Äú einen ihnen bekannten Impf- […]

Der Impfstatus darf nicht abgefragt werden! Oder?

Die Frage nach dem Corona-Impfstatus geh√∂rt aktuell zu den √ľblichen Gepflogenheiten, wenn man etwa ein Restaurant besuchen oder an Kulturveranstaltungen teilnehmen m√∂chte. Auch im Arbeitsleben wird der Impfstatus vielfach abgefragt. Ob dies zul√§ssig ist, ist jedoch eine rechtliche Grauzone und wird unterschiedlich beurteilt. Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Rahmen einer Fernsehsendung Anfang der Woche die […]

Home-Office auch f√ľr Auszubildende?

Mobile Arbeit in Form der T√§tigkeit im Home-Office ist weiter in der Diskussion. Viele Unternehmen erw√§gen auch nach Beendigung der Pandemie, ihren Mitarbeitern zumindest teilweise zu erm√∂glichen, die von ihnen vertraglich geschuldete T√§tigkeit nicht im Unternehmen, sondern mobil zu erledigen. Hierbei steht insbesondere das Home-Office im Vordergrund. Arbeitsrechtlich bisher noch kaum betrachtet ist, ob auch […]

√Ąnderungsk√ľndigung: Home-Office (k)ein milderes Mittel?

Ich m√∂chte kurz auf das Urteil des ArbG K√∂ln v 20.5.2021 (Az.: 8 Ca 7667/20) aufmerksam machen. Das Urteil l√§sst sich wie folgt zusammenfassen: Arbeitgeber sind grunds√§tzlich nicht verpflichtet, bei einer √Ąnderungsk√ľndigung ‚Äď √Ąnderung des Arbeitsortes ‚Äď als milderes Mittel Home-Office oder Mobile-Office anzubieten. Dies gilt selbst f√ľr die Sondersituation des Corona-Lockdowns. Ein Anspruch auf […]

Neue Testpflicht f√ľr Urlaubsr√ľckkehrer in NRW

Heute ist in NRW eine neue Fassung der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO NRW) in Kraft getreten (hier abrufbar). 7 Abs. 3 sieht vor, dass nicht vollst√§ndig immunisierte Besch√§ftigte, die nach dem 1. Juli 2021 mindestens f√ľnf Werktage hintereinander aufgrund von Urlaub und vergleichbaren Dienst- oder Arbeitsbefreiungen nicht gearbeitet haben, am ersten Arbeitstag nach der Arbeitsunterbrechung ihrem […]

Der Referentenentwurf der neuen Corona-ArbSchV – Testangebotspflicht bleibt

Im Internet kursiert der Referentenentwurf der neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV), die vom 1. Juli bis zum 30. September gelten soll. Aufgrund der r√ľckl√§ufigen Neuinfektionszahlen und des stetigen Impffortschritts verbleiben nur noch grundlegende Vorgaben wie Kontaktreduzierung, Testangebotspflicht sowie die Verpflichtung zur Erstellung und Aktualisierung betrieblicher Hygieneschutzkonzepte in der Corona-ArbSchV. Im Einzelnen: Mittelpunkt der neuen Verordnung sind die […]

LAG K√∂ln best√§tigt Maskenpflicht f√ľr Bauamt-Mitarbeiter ‚Äď auch kein Anspruch auf Homeoffice

Mit der steigenden Impfquote entspannt sich die pandemische Lage und Unternehmen f√ľhren erste Lockerungen ein. Die Maskenpflicht d√ľrfte jedoch in vielen Betrieben noch eine Weile bestehen bleiben. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV), die zu den vom Arbeitgeber zu treffenden Schutzma√ünahmen auch die Anordnung einer Tragepflicht von Atemschutzmasken z√§hlt, gilt mindestens noch bis zum 30. Juni 2021. Ob […]

Keine K√ľndigung wegen Corona-Quarant√§ne

Das Arbeitsgericht K√∂ln hat entschieden, dass eine K√ľndigung wegen einer beh√∂rdlich angeordneten Quarant√§ne unwirksam ist, auch wenn das K√ľndigungsschutzgesetz keine Anwendung findet (ArbG K√∂ln, Urt. v. 15.04.2021 – 8 Ca 7334/20). Der Sachverhalt Der Arbeitnehmer war in einem kleinen Dachdeckerbetrieb besch√§ftigt. Aufgrund des Kontaktes mit einer positiv auf Covid-19 getesteten Person ordnete das Gesundheitsamt telefonisch […]

Gratis-Leitfaden zur Testpflicht und den neuen Homeoffice-Regelungen aktualisiert (Update v. 23.4.2021)

Kaum ist die neue, um eine Schnelltestangebotspflicht erg√§nzte Corona-Arbeitsschutzverordnung¬† (Corona-ArbSchV) in Kraft, folgen auch schon die n√§chsten √Ąnderungen:¬†Die schon bisher bestehende Pflicht der Arbeitgeber, den Arbeitnehmern unter bestimmten Bedingungen Arbeit im Homeoffice anzubieten, wird aus der Corona-ArbSchV herausgenommen und in einen neuen ¬ß 28b Abs. 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingegliedert. Erg√§nzt wird dies um eine Pflicht […]

Arbeitgeber m√ľssen ab n√§chster Woche Corona-Schnelltests anbieten – Update: Ge√§nderte Verordnung tritt am 20. April in Kraft

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat heute verk√ľndet, dass die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) bis zum 30.06.2021 verl√§ngert wird. Zudem wird die Verordnung um eine arbeitgeberseitige Pflicht zum Angebot von Corona-Schnelltests erweitert. Arbeitgeber werden verpflichtet, allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (nachfolgend ‚ÄěArbeitnehmer‚Äú), die nicht ausschlie√ülich im Homeoffice arbeiten, mindestens einmal pro Kalenderwoche einen Corona-Schnelltest zu erm√∂glichen (¬ß 5 Abs. 1 […]