Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Corona

Entgeltfortzahlung fĂĽr Eltern bei kurzeitigem Ausschluss des Kindes aus Schule und Kinderbetreuung wegen Corona-Verdacht

Werden Kinder vom Schulbetrieb nach den von den Ländern vorgegebenen Regularien wegen Corona-Verdacht ausgeschlossen, mĂĽssen Eltern die Betreuung der Kinder selbst ĂĽbernehmen. Welche Konsequenzen hat das fĂĽr den VergĂĽtungsanspruch: 1. Die Pflicht zur Arbeitsleistung entfällt, wenn die Eltern das Kind betreuen mĂĽssen. Dies folgt aus § 275 Abs. 3 BGB: Im Rahmen des der Leistung […]

Nach Reise in Corona- bzw. Covid-19-Risikogebiet: Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entschädigung für Dienstausfall infolge Quarantäne oder Tätigkeitsverbot?

Nach Auffassung von Detlef Grimm besteht fĂĽr Arbeitnehmer[1], die im Anschluss an eine Reise in eine offiziell von der Bundesregierung zum Risikogebiet erklärte Gegend in behördlich angeordnete Quarantäne (§ 30 IFSG) mĂĽssen oder gegen die ein behördliches berufliches Tätigkeitsverbot (§ 31 IfSG) verhängt wird, kein Anspruch aus § 56 Abs. 1 IfSG auf Entschädigung fĂĽr den Verdienstausfall während der […]

Quarantäne nach Urlaub in einem Risikogebiet – Muss ein Arbeitnehmer dafür tatsächlich keinen Urlaub nehmen oder nicht auf Gehalt verzichten? (Mit Update v. 28.8.20)

Nach bislang herrschender Meinung haben Arbeitnehmer nach einer Reise in ein Risikogebiet keinen Anspruch auf eine Entschädigung fĂĽr den Verdienstausfall während einer Quarantäne nach § 56 Abs. 1 IfSG. Das legt schon der Gesetzeswortlaut nahe, denn gem. § 56 Abs. 1 S. 3 IfSG hat keinen Anspruch, wer öffentlichen Empfehlungen, deren Befolgung eine Quarantäne hätte […]

Covid 19 und das Problem der Urlaubsrückkehrer – Was gilt bei späterer Quarantäne und welche Maßnahmen sollten Arbeitgeber jetzt schon ergreifen? (mit Update vom 21.8.2020)

Spätestens in ein bis zwei Wochen werden größere Mengen Urlauber auch aus dem Ausland zurĂĽckkehren. Dann stellt sich fĂĽr Arbeitgeber die Frage, was zu veranlassen ist, insbesondere bei der RĂĽckkehr aus Risikogebieten bzw. Ländern, fĂĽr die eine Reisewarnung wegen der Corona-Pandemie besteht. 1. Risikogebiet nach Robert-Koch-Institut (RKI) bzw. Reisewarnung des Auswärtigen Amtes Das Auswärtige Amt […]

Urlaubsgewährung während der Corona-Krise

Die Corona-Krise hat die meisten Urlaubspläne ins Wasser fallen lassen. Dies fĂĽhrt dazu, dass viele Arbeitnehmer den Wunsch haben, den bereits genehmigten Urlaub – zumindest teilweise – zurĂĽckzunehmen und sich fĂĽr später aufzubewahren, wenn (hoffentlich) Reisen oder Freizeitaktivitäten in größerem Umfang möglich sind. Dies entspricht häufig nicht den Interessen vieler Arbeitgeber, denn deren Beschäftigungsbedarf dĂĽrfte […]

BMAS stellt einheitliche Arbeitsschutzstandards bei Corona (Covid-19) vor

Das Bundesarbeitsministerium hat gestern den einheitlichen Arbeitsschutzstand COVID 19 vorgestellt. Sie finden auf der Homepage des BMAS eine Ăśbersicht und die Details. LektĂĽre lohnt sich sehr. Was scheint mir besonders wichtig: Mund-Nasen-Bedeckungen sollen jedenfalls dann zur VerfĂĽgung gestellt werden, wenn der Mindestabstand vom 1,50 Meter nicht eingehalten werden kann. Denkbar sind auch transparente Abdeckungen (II.1). […]

Steuerbefreiung für finanzielle Beihilfen und Unterstützungen an Arbeitnehmer anlässlich der Corona-Epidemie gilt nicht für Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld

Nach einem BMF-Schreiben zur Steuerbefreiung fĂĽr Beihilfen und UnterstĂĽtzungen sowie zu ZuschĂĽssen zum Kurzarbeitergeld vom 9.4.2020 können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und UnterstĂĽtzungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nummer 11 EStG steuerfrei in Form von ZuschĂĽssen […]

Kurzarbeit in der Corona-Krise: Die Bundesagentur fĂĽr Arbeit warnt vor Betrugsversuchen

Die Bundesagentur fĂĽr Arbeit (BA) warnt in einer Pressemitteilung vor einer betrĂĽgerischen Mail. Die Absender wollen an persönliche Kundendaten gelangen. Aktuell erhalten Arbeitgeber und Unternehmen bundesweit unseriöse Mails, die unter der Mailadresse kurzarbeitergeld@arbeitsagentur-service.de versandt werden. In der Mail wird der Arbeitgeber unter anderem aufgefordert, konkrete Angaben zur Person, zum Unternehmen und zu den Beschäftigten zu […]

Datenschutzkonferenz (DSK) zum Beschäftigtendatenschutz während der Corona-Pandemie

Die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder (DSK) hat eine datenschutzrechtliche Information zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Arbeitgeber und Dienstherren im Zusammenhang mit der „Corona-Pandemie“ herausgegeben (Beschluss vom 13.3.2020, veröffentlicht etwas später am 25.3.2020). Die nach Art. 9 DSGVO besonders geschĂĽtzten Gesundheitsdaten sind dem Ausgangspunkt nach grundsätzlich zur Eindämmung der Pandemie und zum Schutz […]

Update zum Kurzarbeitergeld: Corona-Kug-Vordruck der Bundesagentur fĂĽr Arbeit

Ich möchte Ihnen weitere gute Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zur Kenntnis bringen: Sie finden Sie hier. Das ist teilweise sehr hilfreich, weil z.B. etwas präziser erklärt wird, inwieweit sich der Arbeitgeber um den Abbau von Urlaubsansprüchen kümmern muss. Auf der altbekannten Kug-Übersicht ist jetzt ein spezielles Corona-Kug-Antragsformular eingestellt, zu finden hier.