Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Corona

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen als subsidiäre Maßnahme möglich

Anbei – wegen des Zahlungstermins Freitag ohne gro√üen Kommentar zun√§chst als Schnellschuss – der Link zum GKV-Spitzenverband, der sich zur Stundung von Sozialversicherungsbeitr√§gen √§u√üert. Die Stundung kann zinslos erfolgen. Auch einer Sicherheitsleistung soll es nicht bed√ľrfen. S. auch https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/agenturmeldung?id=gkv-agenturmeldungen-8151 Ich verstehe das so, dass Stundungsantr√§ge nach ¬ß 76 SGB IV gestellt werden m√ľssen, aber keine […]

Untersagung der Nebent√§tigkeit im Rettungsdienst f√ľr Feuerwehrleute – Einmal keine rechtliche Frage

Gestern erreichte mich eine Anfrage eines Wohlfahrtsverbandes. Man berichtete, dass im Bereich des Rettungsdienstes in Nebent√§tigkeit Feuerwehrbeamte umliegender Kommunen t√§tig sind. Diese h√§tten nun mitgeteilt, dass durch eine Dienstanweisung den Beamten und Angestellten des Brand- und Katastrophenschutzes zun√§chst bis 30.04.2020 Nebent√§tigkeiten mit Personenkontakt, insbesondere im Rettungsdienst und der Pflege untersagt seien. F√ľr meine Mandantin stellte […]

Update 28.3.2020: Hubertus Heil f√ľr Betriebsratsbeschl√ľsse per Video- und Telefonkonferenz

Der BMAS Hubertus Heil spricht sich in einer Erkl√§rung vom 23.3.2020 f√ľr die M√∂glichkeit der Beschlussfassung in Betriebsratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz aus. Auch WebEX– Meetings oder Skype sollen genutzt werden k√∂nnen. Das gelte sowohl f√ľr die Zuschaltung einzelner Betriebsratsmitglieder als auch eine virtuelle Betriebsratssitzung. Dritte sollten keinen Zugang haben, um den Grundsatz der Nicht√∂ffentlichkeit […]

Nachtrag 30.3.2020: Kurzarbeitergeldverordnung (KuGV) vom 23.3.2020 – BGBl. vom 27.3.2020

Zunächst der Referentenentwurf der Kurzarbeitergeldverordnung (KuGV): https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/Referentenentwuerfe/ref-KugV.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Und hier die Fundstelle aus dem elektronischen Bundesgesetzblatt: Teil I Nr. 14 vom 27.3.2020, BGBl. I 2020, 595.

Alles in Ordnung im Arbeitsrecht? Und: neues zur Kurzarbeit!

Die Bundesregierung hat am 20.03.2020 eine ‚ÄěFormulierungshilfe‚Äú zu einem ‚ÄěEntwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht‚Äú ver√∂ffentlicht. Das Arbeitsrecht ist aus dem in Art. 5 (√Ąnderung des EGBGB) ¬ß 1 Abs. 1 definierten Moratorium ausgenommen (so Art. 240 EGBGB ¬ß 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2). Die […]

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Gem√§√ü ¬ß 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV k√∂nnen Sozialversicherungsbeitr√§ge gestundet werden, wenn “die sofortige Einziehung mit erheblichen H√§rten f√ľr die Anspruchsgegner verbunden w√§re” und der Anspruch durch die Stundung nicht gef√§hrdet wird. Die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung.¬†¬† “Entsprechend der allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung sind als angemessene Verzinsung regelm√§√üig anzusehen zwei […]

Corona: D√ľrfen Arbeitgeber Fieber messen?

In meiner Beratungspraxis gibt es aktuell nur ein Thema: der Corona-Virus und seine Folgen f√ľr Arbeitgeber und ihre Besch√§ftigten (s. hierzu auch ausf√ľhrlich Bonanni, ArbRB 2020, Heft 3 S1).Besonders interessant finde ich gerade diese Frage: D√ľrfen Unternehmen ‚Äď besonders solche der Lebensmittelindustrie, die unbedingt am Laufen gehalten werden m√ľssen ‚Äď Fiebermessungen bei ihren Arbeitnehmern vor […]

Neues Corona Kurzarbeitergeld r√ľckwirkend ab 1.3.2020

Die Neuregelungen zum Kurzarbeitergeld gelten r√ľckwirkend ab 1.3.2020! Wichtig ist f√ľr Arbeitgeber, dass nun schnellstm√∂glich Kurzarbeit angezeigt und beantragt wird. Insoweit √§ndert sich am formellen Ablauf nichts. Die Arbeitsagenturen beraten und stehen – siehe Link der Arbeitsagentur unten – niedrigschwellig zur Verf√ľgung. Auch formell gibt es erhebliche Erleichterungen beispielsweise bei Anzeige und Glaubhaftmachung. Die Neuregelung […]

Update vom 11.3.2020: Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn Arbeitnehmer lediglich mittelbar wegen Corona ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können?

Diese Konstellation tritt z.B. ein, wenn der Kindergarten coronabedingt vor√ľbergehend schlie√üt, die Eltern des Kindergartenkindes dessen Betreuung selbst organisieren m√ľssen und es ihnen deshalb (zeitweise) unm√∂glich ist, ihre Pflicht zur Arbeitsleistung zu erf√ľllen. Dies ist jedenfalls kein Fall, in dem ein Entsch√§digungsanspruch gem. IfSG in Betracht kommt. Der Arbeitgeber ist aber m√∂glicherweise nach ¬ß¬†616 BGB […]

Lohnfortzahlung und Entgeltrisiko bei Corona (Covid 19)

Eine neben dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer besonders wichtige weitere Frage ist, was mit dem Verg√ľtungsanspruch passiert, wenn Betriebe geschlossen werden, Besch√§ftigungsverbote durch die Beh√∂rden angeordnet werden und/oder der Arbeitgeber die Arbeitnehmer freistellt bzw. der Arbeitnehmer nicht zum Dienst erscheint, weil ihm die Anreise zu gef√§hrlich ist. Diese Fragen sind weithin noch v√∂llig ungekl√§rt. Es kommt […]