Anbei – wegen des Zahlungstermins Freitag ohne großen Kommentar zunächst als Schnellschuss – der Link zum GKV-Spitzenverband, der sich zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen äußert. Die Stundung kann zinslos erfolgen. Auch einer Sicherheitsleistung soll es nicht bedürfen. S. auch https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/agenturmeldung?id=gkv-agenturmeldungen-8151 Ich verstehe das so, dass Stundungsanträge nach § 76 SGB IV gestellt werden müssen, aber keine […]
Tag-Archiv: Corona
Untersagung der Nebentätigkeit im Rettungsdienst für Feuerwehrleute – Einmal keine rechtliche Frage
25.3.2020 – 08:13
Gestern erreichte mich eine Anfrage eines Wohlfahrtsverbandes. Man berichtete, dass im Bereich des Rettungsdienstes in Nebentätigkeit Feuerwehrbeamte umliegender Kommunen tätig sind. Diese hätten nun mitgeteilt, dass durch eine Dienstanweisung den Beamten und Angestellten des Brand- und Katastrophenschutzes zunächst bis 30.04.2020 Nebentätigkeiten mit Personenkontakt, insbesondere im Rettungsdienst und der Pflege untersagt seien. Für meine Mandantin stellte […]
Update 28.3.2020: Hubertus Heil für Betriebsratsbeschlüsse per Video- und Telefonkonferenz
24.3.2020 – 09:03
Der BMAS Hubertus Heil spricht sich in einer Erklärung vom 23.3.2020 für die Möglichkeit der Beschlussfassung in Betriebsratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz aus. Auch WebEX– Meetings oder Skype sollen genutzt werden können. Das gelte sowohl für die Zuschaltung einzelner Betriebsratsmitglieder als auch eine virtuelle Betriebsratssitzung. Dritte sollten keinen Zugang haben, um den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit […]
Nachtrag 30.3.2020: Kurzarbeitergeldverordnung (KuGV) vom 23.3.2020 – BGBl. vom 27.3.2020
23.3.2020 – 19:06
Zunächst der Referentenentwurf der Kurzarbeitergeldverordnung (KuGV): https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/Referentenentwuerfe/ref-KugV.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Und hier die Fundstelle aus dem elektronischen Bundesgesetzblatt: Teil I Nr. 14 vom 27.3.2020, BGBl. I 2020, 595.
Alles in Ordnung im Arbeitsrecht? Und: neues zur Kurzarbeit!
23.3.2020 – 09:55
Die Bundesregierung hat am 20.03.2020 eine „Formulierungshilfe“ zu einem „Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ veröffentlicht. Das Arbeitsrecht ist aus dem in Art. 5 (Änderung des EGBGB) § 1 Abs. 1 definierten Moratorium ausgenommen (so Art. 240 EGBGB § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2). Die […]
Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
20.3.2020 – 14:56
Gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV können Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden, wenn “die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegner verbunden wäre” und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung.  “Entsprechend der allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung sind als angemessene Verzinsung regelmäßig anzusehen zwei […]
Corona: Dürfen Arbeitgeber Fieber messen?
20.3.2020 – 11:34
In meiner Beratungspraxis gibt es aktuell nur ein Thema: der Corona-Virus und seine Folgen für Arbeitgeber und ihre Beschäftigten (s. hierzu auch ausführlich Bonanni, ArbRB 2020, Heft 3 S1).Besonders interessant finde ich gerade diese Frage: Dürfen Unternehmen – besonders solche der Lebensmittelindustrie, die unbedingt am Laufen gehalten werden müssen – Fiebermessungen bei ihren Arbeitnehmern vor […]
Neues Corona Kurzarbeitergeld rückwirkend ab 1.3.2020
16.3.2020 – 21:53
Die Neuregelungen zum Kurzarbeitergeld gelten rückwirkend ab 1.3.2020! Wichtig ist für Arbeitgeber, dass nun schnellstmöglich Kurzarbeit angezeigt und beantragt wird. Insoweit ändert sich am formellen Ablauf nichts. Die Arbeitsagenturen beraten und stehen – siehe Link der Arbeitsagentur unten – niedrigschwellig zur Verfügung. Auch formell gibt es erhebliche Erleichterungen beispielsweise bei Anzeige und Glaubhaftmachung. Die Neuregelung […]
Update vom 11.3.2020: Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn Arbeitnehmer lediglich mittelbar wegen Corona ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können?
5.3.2020 – 20:19
Diese Konstellation tritt z.B. ein, wenn der Kindergarten coronabedingt vorübergehend schließt, die Eltern des Kindergartenkindes dessen Betreuung selbst organisieren müssen und es ihnen deshalb (zeitweise) unmöglich ist, ihre Pflicht zur Arbeitsleistung zu erfüllen. Dies ist jedenfalls kein Fall, in dem ein Entschädigungsanspruch gem. IfSG in Betracht kommt. Der Arbeitgeber ist aber möglicherweise nach § 616 BGB […]
Lohnfortzahlung und Entgeltrisiko bei Corona (Covid 19)
3.3.2020 – 09:12
Eine neben dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer besonders wichtige weitere Frage ist, was mit dem Vergütungsanspruch passiert, wenn Betriebe geschlossen werden, Beschäftigungsverbote durch die Behörden angeordnet werden und/oder der Arbeitgeber die Arbeitnehmer freistellt bzw. der Arbeitnehmer nicht zum Dienst erscheint, weil ihm die Anreise zu gefährlich ist. Diese Fragen sind weithin noch völlig ungeklärt. Es kommt […]
