Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Corona

Covid 19 und das Problem der Urlaubsr√ľckkehrer ‚Äď Was gilt bei sp√§terer Quarant√§ne und welche Ma√ünahmen sollten Arbeitgeber jetzt schon ergreifen?

Sp√§testens in ein bis zwei Wochen werden gr√∂√üere Mengen Urlauber auch aus dem Ausland zur√ľckkehren. Dann stellt sich f√ľr Arbeitgeber die Frage, was zu veranlassen ist, insbesondere bei der R√ľckkehr aus Risikogebieten bzw. L√§ndern, f√ľr die eine Reisewarnung wegen der Corona-Pandemie besteht. 1. Risikogebiet nach Robert-Koch-Institut (RKI) bzw. Reisewarnung des Ausw√§rtigen Amtes Das Ausw√§rtige Amt […]

Urlaubsgewährung während der Corona-Krise

Die Corona-Krise hat die meisten Urlaubspl√§ne ins Wasser fallen lassen. Dies f√ľhrt dazu, dass viele Arbeitnehmer den Wunsch haben, den bereits genehmigten Urlaub ‚Äď zumindest teilweise ‚Äď zur√ľckzunehmen und sich f√ľr sp√§ter aufzubewahren, wenn (hoffentlich) Reisen oder Freizeitaktivit√§ten in gr√∂√üerem Umfang m√∂glich sind. Dies entspricht h√§ufig nicht den Interessen vieler Arbeitgeber, denn deren Besch√§ftigungsbedarf d√ľrfte […]

BMAS stellt einheitliche Arbeitsschutzstandards bei Corona (Covid-19) vor

Das Bundesarbeitsministerium hat gestern den einheitlichen Arbeitsschutzstand COVID 19 vorgestellt. Sie finden auf der Homepage des BMAS eine √úbersicht und die Details. Lekt√ľre lohnt sich sehr. Was scheint mir besonders wichtig: Mund-Nasen-Bedeckungen sollen jedenfalls dann zur Verf√ľgung gestellt werden, wenn der Mindestabstand vom 1,50 Meter nicht eingehalten werden kann. Denkbar sind auch transparente Abdeckungen (II.1). […]

Steuerbefreiung f√ľr finanzielle Beihilfen und Unterst√ľtzungen an Arbeitnehmer anl√§sslich der Corona-Epidemie gilt nicht f√ľr Zusch√ľsse zum Kurzarbeitergeld

Nach einem BMF-Schreiben zur Steuerbefreiung f√ľr Beihilfen und Unterst√ľtzungen sowie zu Zusch√ľssen zum Kurzarbeitergeld vom 9.4.2020 k√∂nnen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. M√§rz bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterst√ľtzungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach ¬ß 3 Nummer 11 EStG steuerfrei in Form von Zusch√ľssen […]

Kurzarbeit in der Corona-Krise: Die Bundesagentur f√ľr Arbeit warnt vor Betrugsversuchen

Die Bundesagentur f√ľr Arbeit (BA) warnt in einer Pressemitteilung vor einer betr√ľgerischen Mail. Die Absender wollen an pers√∂nliche Kundendaten gelangen. Aktuell erhalten Arbeitgeber und Unternehmen bundesweit unseri√∂se Mails, die unter der Mailadresse kurzarbeitergeld@arbeitsagentur-service.de versandt werden. In der Mail wird der Arbeitgeber unter anderem aufgefordert, konkrete Angaben zur Person, zum Unternehmen und zu den Besch√§ftigten zu […]

Datenschutzkonferenz (DSK) zum Beschäftigtendatenschutz während der Corona-Pandemie

Die Datenschutzkonferenz des Bundes und der L√§nder (DSK) hat eine datenschutzrechtliche Information zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Arbeitgeber und Dienstherren im Zusammenhang mit der ‚ÄěCorona-Pandemie‚Äú herausgegeben (Beschluss vom 13.3.2020, ver√∂ffentlicht etwas sp√§ter am 25.3.2020). Die nach Art. 9 DSGVO besonders gesch√ľtzten Gesundheitsdaten sind dem Ausgangspunkt nach grunds√§tzlich zur Eind√§mmung der Pandemie und zum Schutz […]

Update zum Kurzarbeitergeld: Corona-Kug-Vordruck der Bundesagentur f√ľr Arbeit

Ich m√∂chte Ihnen weitere gute Hinweise der Bundesagentur f√ľr Arbeit zur Kenntnis bringen: Sie finden Sie hier. Das ist teilweise sehr hilfreich, weil z.B. etwas pr√§ziser erkl√§rt wird, inwieweit sich der Arbeitgeber um den Abbau von Urlaubsanspr√ľchen k√ľmmern muss. Auf der altbekannten Kug-√úbersicht ist jetzt ein spezielles Corona-Kug-Antragsformular eingestellt, zu finden hier.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen als subsidiäre Maßnahme möglich

Anbei – wegen des Zahlungstermins Freitag ohne gro√üen Kommentar zun√§chst als Schnellschuss – der Link zum GKV-Spitzenverband, der sich zur Stundung von Sozialversicherungsbeitr√§gen √§u√üert. Die Stundung kann zinslos erfolgen. Auch einer Sicherheitsleistung soll es nicht bed√ľrfen. S. auch https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/agenturmeldung?id=gkv-agenturmeldungen-8151 Ich verstehe das so, dass Stundungsantr√§ge nach ¬ß 76 SGB IV gestellt werden m√ľssen, aber keine […]

Untersagung der Nebent√§tigkeit im Rettungsdienst f√ľr Feuerwehrleute – Einmal keine rechtliche Frage

Gestern erreichte mich eine Anfrage eines Wohlfahrtsverbandes. Man berichtete, dass im Bereich des Rettungsdienstes in Nebent√§tigkeit Feuerwehrbeamte umliegender Kommunen t√§tig sind. Diese h√§tten nun mitgeteilt, dass durch eine Dienstanweisung den Beamten und Angestellten des Brand- und Katastrophenschutzes zun√§chst bis 30.04.2020 Nebent√§tigkeiten mit Personenkontakt, insbesondere im Rettungsdienst und der Pflege untersagt seien. F√ľr meine Mandantin stellte […]

Update 28.3.2020: Hubertus Heil f√ľr Betriebsratsbeschl√ľsse per Video- und Telefonkonferenz

Der BMAS Hubertus Heil spricht sich in einer Ministererkl√§rung vom 23.3.2020 f√ľr die M√∂glichkeit der Beschlussfassung in Betriebsratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz aus. Auch WebEX– Meetings oder Skype sollen genutzt werden k√∂nnen. Das gelte sowohl f√ľr die Zuschaltung einzelner Betriebsratsmitglieder als auch eine virtuelle Betriebsratssitzung. Dritte sollten keinen Zugang haben, um den Grundsatz der Nicht√∂ffentlichkeit […]