Das Bundesarbeitsministerium hat gestern den einheitlichen Arbeitsschutzstand COVID 19 vorgestellt. Sie finden auf der Homepage des BMAS eine Ăbersicht und die Details. LektĂŒre lohnt sich sehr. Was scheint mir besonders wichtig: Mund-Nasen-Bedeckungen sollen jedenfalls dann zur VerfĂŒgung gestellt werden, wenn der Mindestabstand vom 1,50 Meter nicht eingehalten werden kann. Denkbar sind auch transparente Abdeckungen (II.1). […]
Tag-Archiv: Corona
Steuerbefreiung fĂŒr finanzielle Beihilfen und UnterstĂŒtzungen an Arbeitnehmer anlĂ€sslich der Corona-Epidemie gilt nicht fĂŒr ZuschĂŒsse zum Kurzarbeitergeld
15.4.2020 – 08:54
Nach einem BMF-Schreiben zur Steuerbefreiung fĂŒr Beihilfen und UnterstĂŒtzungen sowie zu ZuschĂŒssen zum Kurzarbeitergeld vom 9.4.2020 können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. MĂ€rz bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und UnterstĂŒtzungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nummer 11 EStG steuerfrei in Form von ZuschĂŒssen […]
Kurzarbeit in der Corona-Krise: Die Bundesagentur fĂŒr Arbeit warnt vor Betrugsversuchen
3.4.2020 – 09:45
Die Bundesagentur fĂŒr Arbeit (BA) warnt in einer Pressemitteilung vor einer betrĂŒgerischen Mail. Die Absender wollen an persönliche Kundendaten gelangen. Aktuell erhalten Arbeitgeber und Unternehmen bundesweit unseriöse Mails, die unter der Mailadresse kurzarbeitergeld@arbeitsagentur-service.de versandt werden. In der Mail wird der Arbeitgeber unter anderem aufgefordert, konkrete Angaben zur Person, zum Unternehmen und zu den BeschĂ€ftigten zu […]
Datenschutzkonferenz (DSK) zum BeschÀftigtendatenschutz wÀhrend der Corona-Pandemie
3.4.2020 – 09:28
Die Datenschutzkonferenz des Bundes und der LĂ€nder (DSK) hat eine datenschutzrechtliche Information zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Arbeitgeber und Dienstherren im Zusammenhang mit der âCorona-Pandemieâ herausgegeben (Beschluss vom 13.3.2020, veröffentlicht etwas spĂ€ter am 25.3.2020). Die nach Art. 9 DSGVO besonders geschĂŒtzten Gesundheitsdaten sind dem Ausgangspunkt nach grundsĂ€tzlich zur EindĂ€mmung der Pandemie und zum Schutz […]
Update zum Kurzarbeitergeld: Corona-Kug-Vordruck der Bundesagentur fĂŒr Arbeit
2.4.2020 – 12:22
Ich möchte Ihnen weitere gute Hinweise der Bundesagentur fĂŒr Arbeit zur Kenntnis bringen: Sie finden Sie hier. Das ist teilweise sehr hilfreich, weil z.B. etwas prĂ€ziser erklĂ€rt wird, inwieweit sich der Arbeitgeber um den Abbau von UrlaubsansprĂŒchen kĂŒmmern muss. Auf der altbekannten Kug-Ăbersicht ist jetzt ein spezielles Corona-Kug-Antragsformular eingestellt, zu finden hier.
Stundung von SozialversicherungsbeitrĂ€gen als subsidiĂ€re MaĂnahme möglich
25.3.2020 – 09:46
Anbei – wegen des Zahlungstermins Freitag ohne groĂen Kommentar zunĂ€chst als Schnellschuss – der Link zum GKV-Spitzenverband, der sich zur Stundung von SozialversicherungsbeitrĂ€gen Ă€uĂert. Die Stundung kann zinslos erfolgen. Auch einer Sicherheitsleistung soll es nicht bedĂŒrfen. S. auch https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/agenturmeldung?id=gkv-agenturmeldungen-8151 Ich verstehe das so, dass StundungsantrĂ€ge nach § 76 SGB IV gestellt werden mĂŒssen, aber keine […]
Untersagung der NebentĂ€tigkeit im Rettungsdienst fĂŒr Feuerwehrleute – Einmal keine rechtliche Frage
25.3.2020 – 08:13
Gestern erreichte mich eine Anfrage eines Wohlfahrtsverbandes. Man berichtete, dass im Bereich des Rettungsdienstes in NebentĂ€tigkeit Feuerwehrbeamte umliegender Kommunen tĂ€tig sind. Diese hĂ€tten nun mitgeteilt, dass durch eine Dienstanweisung den Beamten und Angestellten des Brand- und Katastrophenschutzes zunĂ€chst bis 30.04.2020 NebentĂ€tigkeiten mit Personenkontakt, insbesondere im Rettungsdienst und der Pflege untersagt seien. FĂŒr meine Mandantin stellte […]
Update 28.3.2020: Hubertus Heil fĂŒr BetriebsratsbeschlĂŒsse per Video- und Telefonkonferenz
24.3.2020 – 09:03
Der BMAS Hubertus Heil spricht sich in einer MinistererklĂ€rung vom 23.3.2020 fĂŒr die Möglichkeit der Beschlussfassung in Betriebsratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz aus. Auch WebEX– Meetings oder Skype sollen genutzt werden können. Das gelte sowohl fĂŒr die Zuschaltung einzelner Betriebsratsmitglieder als auch eine virtuelle Betriebsratssitzung. Dritte sollten keinen Zugang haben, um den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit […]
Nachtrag 30.3.2020: Kurzarbeitergeldverordnung (KuGV) vom 23.3.2020 – BGBl. vom 27.3.2020
23.3.2020 – 19:06
ZunĂ€chst der Referentenentwurf der Kurzarbeitergeldverordnung (KuGV): https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/Referentenentwuerfe/ref-KugV.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Und hier die Fundstelle aus dem elektronischen Bundesgesetzblatt: Teil I Nr. 14 vom 27.3.2020, BGBl. I 2020, 595. Die Verordnung ist rĂŒckwirkend zum 1.3.2020 in Kraft getreten und gilt bis zum 31.12.2020.
Alles in Ordnung im Arbeitsrecht? Und: neues zur Kurzarbeit!
23.3.2020 – 09:55
Die Bundesregierung hat am 20.03.2020 eine âFormulierungshilfeâ zu einem âEntwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrechtâ veröffentlicht. Das Arbeitsrecht ist aus dem in Art. 5 (Ănderung des EGBGB) § 1 Abs. 1 definierten Moratorium ausgenommen (so Art. 240 EGBGB § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2). Die […]
