Die Betriebsparteien sind grundsätzlich befugt, durch Betriebsvereinbarung zu bestimmen, dass die im Betrieb bestehenden Arbeitsverhältnisse mit Erreichen der Regelaltersgrenze für den Bezug der gesetzlichen Altersrente enden. Jedoch gilt insoweit das Günstigkeitsprinzip. Haben sich die Arbeitsvertragsparteien bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses lediglich über die Art der Beschäftigung und die Höhe des Arbeitsentgelts geeinigt, steht das Günstigkeitsprinzip einer […]
Kategorie-Archiv: Betriebsvereinbarung
Betriebsvereinbarung mit Altersgrenzenregelung – gewusst wie!
2.7.2015 – 08:39
Beitrag von Axel Groeger | Auch in Kollektives Arbeitsrecht veröffentlicht | Stichwörter: Altersgrenze, Günstigkeitsprinzip, Übergangsregelung, Vertrauensschutz | Kommentare (0)
Was heißt „betriebsvereinbarungsoffen“ – Renaissance der ablösenden Betriebsvereinbarung?
14.10.2013 – 08:23
Bekanntlich hat das BAG im März entschieden, dass die Betriebspartner in Betriebsvereinbarungen bestimmte Altersgrenzen vereinbaren und die Arbeitvertragsparteien den Arbeitsvertrag betriebsvereinbarungsoffen gestalten können. Letzteres sei regelmäßig anzunehmen, wenn der Vertragsgegenstand in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sei und einen kollektiven Bezug habe (BAG vom 5.3.2013 – 1 AZR 417/12, ArbRB 2013, 271 [Grimm]). Bei betriebsvereinbarungsoffenem Arbeitsvertrag entsteht typischerweise […]
Beitrag von Axel Groeger | Auch in Arbeitsvertrag, Individualarbeitsrecht, Kollektives Arbeitsrecht veröffentlicht | Stichwörter: Altersgrenze, betriebsvereinbarungsoffen, Günstigkeitsprinzip | Kommentare (0)
Vorsicht: missverständliche Berichte zu Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
10.3.2013 – 19:56
Wie bereits mitgeteilt wurde, hat das BAG am 5.3.2013 (1 AZR 417/12) entschieden, dass Betriebsrat und Arbeitgeber in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung (§ 88 BetrVG) eine Altersgrenze für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen regeln können. Eine solche Betriebsvereinbarung wahrt die Grundsätze von Recht und Billigkeit (§ 75 Abs. 1 BetrVG), wenn die Altersgrenze an den Zeitpunkt anknüpft, zu dem Arbeitnehmer […]
Beitrag von Axel Groeger | Auch in Arbeitsvertrag, Individualarbeitsrecht, Kollektives Arbeitsrecht, Tarifvertrag veröffentlicht | Stichwörter: Altersgrenzen, Günsttigkeitsprinzip, nachträgliche Befristung, Tarifvorbehalt | Kommentare (0)
Privatsphäre im Internet am Arbeitsplatz
26.11.2012 – 16:10
Der oberste Gerichtshof in Tschechien hat kürzlich entschieden, dass ein Arbeitgeber ohne Wissen seines Arbeitnehmers überprüfen darf, ob der Arbeitnehmer den PC am Arbeitsplatz für private Zwecke nutzt. Zudem darf der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer Webseiten während der Arbeitszeit auf diesem PC aufsucht, die keinen Bezug zur Arbeit haben (Nejvyssi soud […]
Beitrag von Martin Reufels | Auch in Abmahnung, Allgemein, Arbeitsvertrag, Außerordentliche Kündigung, Individualarbeitsrecht veröffentlicht | Stichwörter: Internetnutzung | Kommentare (0)
