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ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Tarifvorbehalt

Vorsicht: missverständliche Berichte zu Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

Wie bereits mitgeteilt wurde, hat das BAG am 5.3.2013 (1 AZR 417/12) entschieden, dass Betriebsrat und Arbeitgeber in einer¬†freiwilligen Betriebsvereinbarung¬†(¬ß 88 BetrVG)¬†eine Altersgrenze f√ľr die Beendigung von Arbeitsverh√§ltnissen regeln k√∂nnen. Eine solche Betriebsvereinbarung wahrt die Grunds√§tze von Recht und Billigkeit (¬ß 75 Abs. 1 BetrVG), wenn die Altersgrenze an den Zeitpunkt ankn√ľpft, zu dem Arbeitnehmer […]