Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Einigungsstelle

Vor Gericht und auf hoher See …

… kann man bereits im Wege der Bild- und TonĂĽbertragung “Verfahrenshandlungen vornehmen” (§ 128a ZPO) oder als Besatzungsmitglied eines Seeschiffs an Sitzungen des Europäischen Betriebsrats teilnehmen (§ 41a EBRG). Ob Betriebsräte zusammenkommen mĂĽssen, um wirksame BeschlĂĽsse fassen zu können, wird zurzeit rechtspolitisch diskutiert, der Ausschuss Arbeitsrecht des DAV hat sich richtigerweise fĂĽr eine gesetzliche Regelung […]

100 Jahre Betriebsverfassung – Ein Grund, zu feiern?

Betriebliche Mitbestimmung ist herausfordernd. Gerade viele kleinere Unternehmen tun sich mitunter schwer damit, dass sie fĂĽr bestimmte Fragen die Zustimmung eines Betriebsrats benötigen. Die Rechtsprechung des BAG gibt ein beredtes Zeugnis davon, dass betriebliche Mitbestimmung nicht immer konfliktfrei abläuft. Sie kann konstruktiv, aber auch sehr destruktiv ausgeĂĽbt werden. Sie ist aber auf Konsens ausgerichtet. Der […]

Initiativrecht des Betriebsrats zur EinfĂĽhrung elektronischer Zeiterfassung?

Nach dem Beschluss des BAG v. 28.11.1989 (1 ABR 97/88, BAGE 63, 283) hat das Recht des Betriebsrats hinsichtlich des Mitbestimmungstatbestandes § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nicht zum Inhalt, dass der Betriebsrat die EinfĂĽhrung einer technischen Kontrolleinrichtung verlangen kann. Auch die Abschaffung einer solchen technischen Kontrolleinrichtung bedarf daher nicht der Zustimmung des Betriebsrats. […]

Ist zur Ablehnung eines Vorsitzenden fĂĽr die Einigungsstelle eine BegrĂĽndung notwendig?

Oftmals besteht Streit um die Personen des Vorsitzenden einer Einigungsstelle, der im Verfahren gem. § 100 ArbGG zu klären ist. Zwischen den – hier letztinstanzlich zuständigen – LAG’en besteht Uneinigkeit, ob bei der gerichtlichen Ermessensentscheidung die Ablehnung durch einen Betriebspartner mit oder ohne nähere BegrĂĽndung genĂĽgend ist. Interessant ist eine aktuelle Entscheidung des LAG Baden-WĂĽrttemberg […]

Die Krawatte im Arbeitsrecht – ein Vademecum des Betriebsverfassungsrechts

Unser Gesellschaftsmodell setzt stark auf persönliche Freiheit (siehe Udo di Fabio, Schwankender Westen, S. 120 ff.). Wen wundert es, dass ĂĽber die Pflicht zur Tragung von Dienstbekleidung debattiert wird. Eine Entscheidung des LAG Baden-WĂĽrttemberg, die kĂĽrzlich veröffentlicht wurde, befasst sich weniger mit den Fragen des Persönlichkeitsrechts, sondern mit mitbestimmungsrechtlichen Fragen (LAG Baden-WĂĽrttemberg vom 21.10.2015 – 11 […]

“Einfaches” Scheitern der Verhandlungen zwischen den Betriebsparteien genĂĽgt zur Anrufung der Einigungsstelle

Immer wieder wird diskutiert, ob es materielle Voraussetzungen gibt, bevor die Einigungsstelle nach § 98 ArbGG angerufen werden kann. Das LAG Hamm hat dies zu Recht in einem Beschluss vom 14.05.2014 (7 TaBV 21/14) verneint. Im konkreten Fall hatte der Arbeitgeber ĂĽber die beabsichtigte Betriebsänderung unterrichtet und den Entwurf eines Interessenausgleichs und Sozialplans vorgelegt. Nachdem der […]

Kein „E-Filing“ im Einigungsstellenverfahren

Jeder, der einmal ein Zivilverfahren in Ă–sterreich verfolgt hat, weiĂź, dass dort ein sehr gut funktionierendes „E-Filing“-System implementiert ist. Unser Nachbarland hat bereits in den neunziger Jahren das ERV-System (elektronischer Rechtsverkehr) eingefĂĽhrt, das die konventionelle Ăśbermittlung von Dokumenten per Post ersetzt. Es erfolgt eine elektronische Ăśbermittlung aller Arten von Dokumenten zwischen Gericht und Bevollmächtigten. Mehr […]