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ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Wahlrecht

Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard √ėe zum MitbestG

Der Generalanwalt schl√§gt dem EuGH in seinen Schlussantr√§gen vom 4.5.2017 (Rs. C-566/15) vor, dass Art.¬†18 und 45 AEUV den Regelungen des deutschen MitbestG nicht entgegenstehen, nach denen nur Arbeitnehmer, die bei in Deutschland ans√§ssigen Betrieben einer Gesellschaft oder eines Konzerns besch√§ftigt sind, bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat¬†aktiv und passiv wahlberechtigt sind. Zwar umfasse […]

Mitbestimmung √ľber Lohngestaltung bei Tarifpluralit√§t

Das ArbG D√ľsseldorf (Beschl. v. 22.3.2013 – 11 BV 178/12) hat zwar die umstrittene Frage, unter welchen Voraussetzungen in Fall der Tarifpluralit√§t im Betrieb der Tarifvorrang des ¬ß 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG eingreift, nicht entschieden. Die Entscheidung ist gleichwohl lesenswert, nicht nur weil sie die dazu vertretenen Ansichten zusammenfasst. Vielmehr weil sie zutreffend sehr […]