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ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Unternehmensmitbestimmung

Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard √ėe zum MitbestG

Der Generalanwalt schl√§gt dem EuGH in seinen Schlussantr√§gen vom 4.5.2017 (Rs. C-566/15) vor, dass Art.¬†18 und 45 AEUV den Regelungen des deutschen MitbestG nicht entgegenstehen, nach denen nur Arbeitnehmer, die bei in Deutschland ans√§ssigen Betrieben einer Gesellschaft oder eines Konzerns besch√§ftigt sind, bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat¬†aktiv und passiv wahlberechtigt sind. Zwar umfasse […]

Im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer zählen mit

Nach verbreiteter Auffassung sind bei der Ermittlung der f√ľr die Anwendung der Regeln √ľber die Unternehmensmitbestimmung ma√ügeblichen Unternehmensgr√∂√üe, insbesondere bei ¬ß 1 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG, die im Ausland besch√§ftigten Mitarbeiter nicht zu ber√ľcksichtigen (vgl. BT-Drucksache 7/4845, Seite 4). Begr√ľndet wird diese Auffassung ‚Äď wenn √ľberhaupt ‚Ästmit dem¬†Territorialit√§tsprinzip, wonach sich die deutsche Sozialordnung nicht […]