Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Unterlassungsanspruch

Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei vollendeten Tatsachen

Ist eine Betriebs√§nderung bereits durchgef√ľhrt, ist der dem Betriebsrat sonst grunds√§tzlich im Zusammenhang mit Betriebs√§nderungen i.S.d ¬ß 111 BetrVG gew√§hrte Unterlassungsanspruch ausgeschlossen. So hat es das LAG Hamm (Beschluss vom 17.02.2015 – 7 TaBV Ga 1/15) entschieden. Bekanntlich ist die Zul√§ssigkeit des Unterlassungsanspruchs heftig umstritten. Das LAG Hamm geht in st√§ndiger Rechtsprechung davon aus, dass […]

Selbst ist der Arbeitnehmer

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 12.11.2014 (3 TaBV 5/14, juris und http://www.arbrb.de/39073.htm ) zu Recht entschieden, dass das Anbringen der Attrappe einer Videokamera kein Mitbestimmungsrecht nach ¬ß 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ausl√∂st. Eine Attrappe sei objektiv nicht geeignet, Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu √ľberwachen. Das gibt uns Arbeitsrechtlern Gelegenheit […]

Facebook und Mitbestimmung des Betriebsrats

Konzernbetriebsrat und Arbeitgeber stritten in einem einstweiligen Verf√ľgungsverfahren beim Arbeitsgericht D√ľsseldorf (Beschluss v. 21.06.2013 ‚Äď 14 BVGa 16/13) √ľber einen Antrag des Konzernbetriebsrats, zwei vom Arbeitgeber eingerichtete Facebook-Seiten bis zum rechtskr√§ftigen Abschluss des Hauptverfahrens abzumelden, hilfsweise es zu unterlassen, den Nutzern Unternehmensseiten zur √úbermittlung von Informationen (Posting) zur Verf√ľgung zu stellen, jedenfalls solange die Einigungsstelle […]

Kein Unterlassungsanspruch des EBR bei Betriebsstilllegungen

Ein Tochterunternehmen der Ford AG (Visteon) hatte beabsichtigt, ein Werk in Cadiz/Spanien zu schlie√üen. Der nach deutschem Recht gebildete EBR f√ľhrte daraufhin eine Sondersitzung durch und stellte Ende Juli 2011 beim Arbeitsgericht K√∂ln Antrag auf einstweilige Verf√ľgung gegen das Unternehmen, es ohne vorherige Information und Konsultierung des EBR zu unterlassen, Betriebsstilllegungen in den L√§ndern der […]