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BMAS legt Entwurf eines Betriebsrätestärkungsgesetzes vor – Der Wahlkampf hat begonnen!

avatar  Thomas Niklas

Die Weihnachtszeit ist die Zeit der Wohltaten. Dies hat sich offensichtlich auch Bundesarbeitsminister Heil gedacht und drei Tage vor Heiligabend überraschend den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz) vorgelegt.

Zum Hintergrund beruft sich der Referentenentwurf auf Erhebungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aus dem Jahr 2019, wonach nur noch 9 % der betriebsratsfähigen Betriebe in Westdeutschland und 10 % der betriebsratsfähigen Betriebe in Ostdeutschland über einen Betriebsrat verfügen und nur noch rund 41 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Westdeutschland sowie 36 % in Ostdeutschland von Betriebsräten vertreten werden. Dies resultiere – so der Referentenentwurf – unter anderem daraus, dass in manchen Betrieben Arbeitgeber mit zum Teil drastischen Mitteln die Gründung von Betriebsräten verhinderten. In kleineren Betrieben könnten daneben die Formalien des regulären Wahlverfahrens eine Hemmschwelle darstellen, die es bei der Organisation einer Betriebsratswahl zu überwinden gelte. Vor diesem Hintergrund habe die Bundesregierung es sich zum Ziel gesetzt, die Gründung und Wahl von Betriebsräten zu fördern und zu erleichtern und zugleich die Fälle der Behinderungen von Betriebsratswahlen zu reduzieren. Zudem verfolge die Bundesregierung das Ziel, das Engagement der Betriebsräte im Hinblick auf die Qualifizierung zu stärken. Schließlich nehme im Rahmen der Digitalisierung das Feld der Künstlichen Intelligenz (KI) erheblich an Bedeutung zu. Die betriebliche Mitbestimmung und eine frühzeitige Einbindung der Betriebsräte stärkten das Vertrauen und die Akzeptanz der Beschäftigten bei der Einführung und der Anwendung. Die Bundesregierung beabsichtige deshalb, die Möglichkeit, externen Sachverstand im Bereich Informations- und Kommunikationstechnik hinzuzuziehen, zu verbessern, die Gestaltungsmöglichkeiten der Betriebsräte beim Einsatz von KI zu sichern und für mehr Rechtsklarheit bei den Betriebspartnern zu sorgen.

1. Was ist konkret geplant?

Im Wesentlichen enthält der Referentenentwurf des Betriebsrätestärkungsgesetzes folgende Regelungen:

  • Das vereinfachte Wahlverfahren wird sowohl für die Wahl des Betriebsrats als auch für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung ausgeweitet.
  • Der besondere Kündigungsschutz für die Initiatoren einer Betriebsratswahl wird ausgeweitet.
  • Die Altersgrenze für Auszubildende bei der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung wird gestrichen.
  • Das allgemeine Initiativrecht der Betriebsräte bei der Berufsbildung wird ausgeweitet und die Einschaltung der Einigungsstelle zur Vermittlung ermöglicht.
  • Im Hinblick auf die Einbindung des Betriebsrats beim Einsatz von KI und von Informations- und Kommunikationstechnik im Betrieb wird
    • festgelegt, dass die Hinzuziehung eines Sachverständigen für Informations- und Kommunikationstechnik für den Betriebsrat als erforderlich gilt,
    • klargestellt, dass die Rechte des Betriebsrats bei der Planung von Arbeitsverfahren und -abläufen auch dann gelten, wenn der Einsatz von KI im Betrieb vorgesehen ist,
    • sichergestellt, dass die Rechte des Betriebsrats bei der Festlegung von Auswahlrichtlinien zur Personalauswahl auch dann Anwendung finden, wenn diese Richtlinien ausschließlich oder mit Unterstützung einer KI erstellt werden.
  • Betriebsräte erhalten die Möglichkeit, unter ausschließlich selbst gesetzten Rahmenbedingungen und unter Wahrung des Vorrangs der Präsenzsitzung, Sitzungen mittels Video- und Telefonkonferenz durchzuführen.
  • Es wird klargestellt, dass Betriebsvereinbarungen unter Nutzung einer qualifizierten elektronischen Signatur abgeschlossen werden können.
  • Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat ist der Arbeitgeber der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften, soweit die Verarbeitung durch den Betriebsrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben erfolgt.
  • In § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG wird ein neues Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit eingeführt.

2. Eine erste Bewertung

Der erste Eindruck von dem nunmehr veröffentlichten Referentenentwurf ist zwiespältig. So sind einzelne Regelungen dem Grunde nach durchaus zu begrüßen und bedeuten für die Betriebsparteien Rechtssicherheit. Dies gilt insbesondere für die klarstellenden Regelungen hinsichtlich der Rechte des Betriebsrats beim (geplanten) Einsatz von KI und der grundsätzlichen Möglichkeit, Sitzungen mittels Video- und Telefonkonferenz durchzuführen sowie Betriebsvereinbarungen unter Nutzung einer qualifizierten elektronischen Signatur abschließen zu können.

Andere Regelungen des Entwurfs schießen demgegenüber – zum Teil deutlich – über das Ziel hinaus. So mag eine Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens und des besonderen Kündigungsschutzes durchaus geeignet sein, Betriebsratswahlen zu erleichtern und die Verhinderung durch den Arbeitgeber zu vermeiden. Sofern ein Arbeitgeber tatsächlich Betriebsratswahlen verhindern möchte, wird sich aber auch durch die geplanten Neuregelungen wenig ändern. Schließlich stellt die Behinderung einer Betriebsratswahl schon jetzt sogar eine Straftat dar (vgl. § 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG), ohne dass sich entsprechende Fälle vollständig vermeiden ließen. Und ob die vermeintliche Komplexität des „normalen“ Wahlverfahrens und die vereinzelte Verhinderung von Betriebsratswahlen durch Arbeitgeber Grund für die verhältnismäßig geringe Zahl von Betriebsräten ist, darf bezweifelt werden. Stattdessen werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einer Realisierung der geplanten gesetzlichen Regelungen mitunter vermehrt versuchen, Betriebsratswahlen einzig und allein mit dem Ziel einzuleiten, in den Genuss des besonderen Kündigungsschutzes zu kommen. Dieses Phänomen lässt sich schon jetzt – insbesondere bei anstehenden Restrukturierungen – vielfach beobachten.

Auch die geplante Festlegung, dass die Hinzuziehung eines Sachverständigen im Hinblick auf die Einbindung des Betriebsrats beim Einsatz von KI und von Informations- und Kommunikationstechnik im Betrieb als erforderlich gilt, ohne dass es noch auf eine Prüfung der Erforderlichkeit im Einzelfall ankäme, ist abzulehnen. Führt man sich vor Augen, dass selbst die Einführung und Nutzung von Microsoft Office einschließlich Word, Excel und Outlook gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist, könnte auch in diesem Fall einschränkungslos ein (nicht selten kostenintensiver) Sachverständiger hinzugezogen werden. Dies widerspricht jedoch dem anerkannten Grundsatz, wonach der Betriebsrat aus den Grundsätzen der vertrauensvollen Zusammenarbeit und der Verhältnismäßigkeit verpflichtet ist, zum Erwerb des notwendigen Fachwissens zunächst die innerbetrieblichen Erkenntnisquellen zu erschließen, ehe die mit Kosten verbundene Beauftragung eines Sachverständigen als erforderlich angesehen werden kann (vgl. etwa BAG v. 16.11.2005 – 7 ABR 12/05, ArbRB 2006, 169 [Braun]). Anhaltspunkte dafür, dass sich dieser Grundsatz in der Praxis nicht bewährt hat, gibt es nicht. Im Gegenteil: Insbesondere beim Einsatz von KI und von Informations- und Kommunikationstechnik fungieren sachkundige Arbeitnehmer des Betriebs oder Unternehmens vielfach als Sachverständige für beide Seiten, ohne dass die Hinzuziehung externen Sachverstands notwendig wäre.

Ob der Betriebsrat auch nach Inkrafttreten der DSGVO weiterhin Teil der verantwortlichen Stelle oder selbst Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist, hat das Bundesarbeitsgericht bislang ausdrücklich offengelassen (vgl. BAG v. 9.4.2019 – 1 ABR 51/17, ArbRB 2019, 268 [Grimm]). Mit der Einführung eines neuen § 79a BetrVG soll die Verantwortung nun – was europarechtlich grundsätzlich zulässig ist – ausdrücklich dem Arbeitgeber zugewiesen werden, soweit „der Betriebsrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet“. Wenngleich man über die Formulierung durchaus streiten kann, hat sich der Entwurf damit der herrschenden Auffassung in der juristischen Literatur angeschlossen. Raum für Diskussionen bieten jedoch § 79a Satz 1 und 3 BetrVG, wonach der Betriebsrat bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten hat und Arbeitgeber und Betriebsrat sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften unterstützen. Damit wird eine „Verantwortlichkeit light“ für den Betriebsrat geschaffen, die dem Datenschutzrecht bislang fremd ist. Zudem stellt sich die Frage, wie weit die wechselseitigen Unterstützungspflichten der Betriebsparteien reichen und was im Falle eines Verstoßes droht.

Abzulehnen ist schließlich die geplante Einführung eines Mitbestimmungsrechts bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit. Schließlich sind schon jetzt bei der Einführung von Homeoffice-Arbeitsplätzen oder mobiler Arbeit regelmäßig verschiedene Beteiligungsrechte des Betriebsrats zu beachten, ohne dass ein weitergehender Schutz notwendig wäre. Zu nennen sind beispielhaft die Unterrichtung und Beratung nach §§ 80, 90 BetrVG, Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (etwa aufgrund der Verpflichtung zur Aufzeichnung der Arbeitszeit), § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (Verteilung der Arbeitszeit), § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG (Nutzung bestimmter Software) und § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (Fragen des Gesundheitsschutzes) sowie die Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit einer Versetzung im Sinne der §§ 99, 95 Abs. 3 BetrVG. Soweit in der entsprechenden Begründung des Referentenentwurfs ausgeführt wird, dass das Mitbestimmungsrecht die inhaltliche Ausgestaltung der mobilen Arbeit betreffe, wozu zum Beispiel Regelungen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit in Bezug auf mobile Arbeit gehörten, ist dementsprechend anzumerken, dass diese Regelungen schon jetzt mitbestimmungspflichtig sind. Weitergehende Mitbestimmungspflichten würden einen unzulässigen Eingriff in die unternehmerische Freiheit bedeuten, die inhaltliche Ausgestaltung der Arbeit im Wesentlichen selbst zu bestimmen. Dass die Einführung eines Mitbestimmungsrechts bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit nunmehr erneut in einem Referentenentwurf des BMAS enthalten ist, überrascht im Übrigen. Schließlich war unter anderem genau dieser Vorschlag im ersten Gesetzentwurf des BMAS zur mobilen Arbeit aus Oktober 2020 auf heftige Ablehnung durch CDU und CSU gestoßen.

3. Ausblick

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Referentenentwurfs überrascht. Dies nicht nur wegen der Nähe zu den weihnachtlichen Festtagen und dem Jahresende, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass angesichts der aktuellen Pandemielage andere Sachthemen drängender erscheinen. Insoweit lässt sich der Eindruck nicht erwehren, dass der Referentenentwurf vor allem Teil des aufkommenden Wahlkampfs ist. Teile des Entwurfs enthalten jedoch Regelungen, die bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 12. März 2018 angelegt sind, sodass eine zumindest teilweise Umsetzung nicht unwahrscheinlich ist. Es bleibt jedoch zu hoffen, dass sich das Gesetzgebungsverfahren noch mäßigend auswirken wird.

2 Kommentare

  1. avatar Paula R.
    Veröffentlicht 23.12.2020 um 10:47 | Permalink

    Sehr geehrter Herr NIklas, in der Tat ein spannendes Gesetz! Insbesondere der Begriff des “Initiators” für Betriebsratswahlen ist neu, ich bin gespannt welche Handlungen hierfür ausreichen, besonderer Kündigungsschutz muss ja gut begründet werden…
    Ich konnte den Referentenentwurf bislang nicht finden – hätten Sie da einen Tipp?

  2. Veröffentlicht 24.12.2020 um 15:05 | Permalink

    Sie finden den Entwurf hier: https://www.arbrb.de/65813.htm

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