Das BAG hat mit Beschluss vom 13.9.2022 (Az.: 1 ABR 22/21) entschieden, dass Arbeitgeber in unionsrechtskonformer Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG gesetzlich verpflichtet sind, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzufĂĽhren. Mit dieser sog. „Stechuhr-Entscheidung“ ist das BAG dem Gesetzgeber zuvorgekommen, denn bereits mit der CCOO-Entscheidung (EuGH, Urt. v. 14.5.2019 […]
Tag-Archiv: AKAR
Online-Dossier: Die neue Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – Inhalt und Konsequenzen
28.9.2023 – 14:30
Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns: Was nun (nicht) zu tun ist
27.6.2023 – 14:53
Die fĂĽr die Anpassung des Mindestlohns gesetzlich zuständige Kommission, die sog. Mindestlohnkommission, hat am 26. Juni 2023 beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Stufen zu erhöhen. Die zukĂĽnftige Höhe des gesetzlichen Mindestlohns Demzufolge wird der Mindestlohn von bisher 12,00 € brutto zum 1. Januar 2024 auf 12,41 € brutto und zum 1. Januar 2025 auf […]
Online-Dossier: Das besondere elektronische Anwaltsfach (beA) im Arbeitsrecht – Umsetzungstipps und aktuelle Rechtsprechung
26.6.2023 – 08:23
Seit dem 1.1.2022 ist der elektronische Rechtsverkehr (ERV) fĂĽr alle Rechtsanwälte verpflichtend. Jeder muss also jetzt das besondere elektronische Anwaltsfach (beA) nutzen. Nicht wenige Kanzleien haben ihre Prozesse erst in letzter Minute umgestellt. Herausfordernd ist dabei nicht nur die „neue“ Technik, sondern auch die Rechtsprechung, die die gesetzlichen Vorgaben nun nach und nach präzisiert. Mit […]
VergĂĽtung der Betriebsratsmitglieder – Keine Frage der Eingruppierung bzw. Umgruppierung?
7.6.2023 – 08:35
Das LAG Baden-WĂĽrttemberg hat sich vor wenigen Tagen mit der Frage befasst, ob der Betriebsrat nach § 99 BetrVG zu beteiligen ist, wenn es um die VergĂĽtung eines (oder mehrerer) seiner Mitglieder geht (zu den allg. Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 BetrVG bei der Eingruppierung siehe HWK/Ricken,10. Aufl. 2022, § 99 BetrVG Rn. 25). […]
