Die gesetzliche Neuregelung der Betriebsratsvergütung ist endlich verabschiedet und wird alsbald in Kraft treten. Ist es ein „großer Wurf“ geworden oder eher ein „Flop“? Die Erwartungen waren hoch, sollten doch die offenen Fragen zur Bemessung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern geklärt und die Rechtsunsicherheiten nach dem BGH-Urteil in Sachen „Volkswagen“ (BGH v. 10.1.2023 – 6 StR […]
Tag-Archiv: Benachteiligung
Keine Quotierung von erworbenen Urlaubsansprüchen beim Übergang von Voll- zur Teilzeitarbeit?
3.10.2012 – 20:58
Das ArbG Nienburg hat am 4.9.2012 (2 Ca 257/12 Ö) dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das einschlägige Unionsrecht, insbesondere § 4 Nr. 1 und 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, dahin auszulegen ist, dass es nationalen gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen […]
