Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Urlaubsanspruch

Keine Quotierung von erworbenen Urlaubsanspr├╝chen beim ├ťbergang von Voll- zur Teilzeitarbeit?

Das ArbG Nienburg hat am 4.9.2012 (2 Ca 257/12 ├ľ) dem EuGH die┬áFrage vorgelegt, ob das einschl├Ągige Unionsrecht, insbesondere ┬ž 4 Nr. 1 und 2 der Rahmenvereinbarung ├╝ber Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung ├╝ber Teilzeitarbeit, dahin auszulegen ist, dass es nationalen gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen […]

Mitten in der Urlaubszeit: weitere Kl├Ąrung durch das BAG

Nachdem der EuGH in der Entscheidung Winfried Schulte/KHS vom 22.11.2011 (C-214/10) entschieden hat, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht entgegensteht, die f├╝r Anspr├╝che auf bezahlten Jahresurlaub einen ├ťbertragungszeitraum von 15 Monaten vorsehen, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt (ArbRB 2011, […]