Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Urlaubsanspruch

Kurzarbeit Null k√ľrzt auch den Urlaub

Ich m√∂chte Sie auf das Urteil des LAG D√ľsseldorf vom 12.3.2021 (Az. 6 Sa 824/20) hinweisen. Das LAG hat Urlaubsanspr√ľche w√§hrend Kurzarbeit Null verneint. Das deutsche Recht enthalte keine solche Regelung. Anderes erg√§be sich auch nicht aus dem Europarecht. Kurzarbeit Null sei auch nicht mit Arbeitsunf√§higkeit zu vergleichen. Ich glaube nicht, dass das BAG in […]

Keine Quotierung von erworbenen Urlaubsanspr√ľchen beim √úbergang von Voll- zur Teilzeitarbeit?

Das ArbG Nienburg hat am 4.9.2012 (2 Ca 257/12 √Ė) dem EuGH die¬†Frage vorgelegt, ob das einschl√§gige Unionsrecht, insbesondere ¬ß 4 Nr. 1 und 2 der Rahmenvereinbarung √ľber Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung √ľber Teilzeitarbeit, dahin auszulegen ist, dass es nationalen gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen […]

Mitten in der Urlaubszeit: weitere Klärung durch das BAG

Nachdem der EuGH in der Entscheidung Winfried Schulte/KHS vom 22.11.2011 (C-214/10) entschieden hat, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht entgegensteht, die f√ľr Anspr√ľche auf bezahlten Jahresurlaub einen √úbertragungszeitraum von 15 Monaten vorsehen, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt (ArbRB 2011, […]