Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Sonstiges Recht

Der Impfstatus darf nicht abgefragt werden! Oder?

Die Frage nach dem Corona-Impfstatus geh√∂rt aktuell zu den √ľblichen Gepflogenheiten, wenn man etwa ein Restaurant besuchen oder an Kulturveranstaltungen teilnehmen m√∂chte. Auch im Arbeitsleben wird der Impfstatus vielfach abgefragt. Ob dies zul√§ssig ist, ist jedoch eine rechtliche Grauzone und wird unterschiedlich beurteilt. Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Rahmen einer Fernsehsendung Anfang der Woche die […]

BMAS legt Entwurf eines Betriebsr√§test√§rkungsgesetzes vor ‚Äď Der Wahlkampf hat begonnen! +++ Update v. 1.4.2021: Kabinett beschlie√üt Betriebsr√§temodernisierungsgesetz

Kurz vor Weihnachten hatte Bundesarbeitsminister Heil √ľberraschend den Referentenentwurf eines Gesetzes zur F√∂rderung der Betriebsratswahlen und zur St√§rkung der Betriebsr√§te (Betriebsr√§test√§rkungsgesetz) vorgelegt. Nachdem das Bundeskanzleramt in der Folge verlauten lie√ü, dass dieser Entwurf noch erheblich “zurechtgestutzt” werden m√ľsse, hatten viele dieses Gesetzesvorhaben¬† bereits gedanklich abgeschrieben. Nicht weniger √ľberraschend hat denn nun das Bundeskabinett am 1.4.2021 […]

Vollstreckung von Besch√§ftigungstiteln ‚Äď Effektiver Rechtsschutz nach 10 Jahren?

Wenn man den Tatbestand des BAG-Urteils vom 5.2.2020 (10 AZB 31/19) liest, reibt man sich die Augen. Der Arbeitnehmer hatte bereits 2010 einen Vollstreckungstitel erwirkt und die Zwangsvollstreckung betrieben. Acht (!) Jahre sp√§ter wies das Bundesarbeitsgericht die Vollstreckungsgegenklage des Arbeitgebers ab. Die Hoffnung des Arbeitnehmers, nun endlich die tats√§chliche Besch√§ftigung durchsetzen zu k√∂nnen, wurde entt√§uscht. […]

Datenschutzkonferenz (DSK) zum Beschäftigtendatenschutz während der Corona-Pandemie

Die Datenschutzkonferenz des Bundes und der L√§nder (DSK) hat eine datenschutzrechtliche Information zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Arbeitgeber und Dienstherren im Zusammenhang mit der ‚ÄěCorona-Pandemie‚Äú herausgegeben (Beschluss vom 13.3.2020, ver√∂ffentlicht etwas sp√§ter am 25.3.2020). Die nach Art. 9 DSGVO besonders gesch√ľtzten Gesundheitsdaten sind dem Ausgangspunkt nach grunds√§tzlich zur Eind√§mmung der Pandemie und zum Schutz […]

Prozesskostenhilfe f√ľr Schadensersatzanspruch aufgrund rechtswidriger Mitarbeiterfotoverwendung

Das ArbG L√ľbeck hat in einem Beschluss vom 20.6.2019 (1 Ca 536/19) Prozesskostenhilfe f√ľr einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatzanspruch bei der nicht mehr von einer rechtswirksamen Einwilligung gedeckten Verwendung eines Mitarbeiterfotos auf einer firmeneigenen Facebook-Seite bejaht. Im Rahmen der im PKH-Verfahren durchzuf√ľhrenden summarischen Pr√ľfung sei es ‚Äěhinreichend wahrscheinlich‚Äú, dass ein Schadensersatzanspruch gem. Art. 82 Abs. […]

Unterlassungsanspruch gegen unzulässige Überwachungsmaßnahme vom ArbG Heilbronn bejaht

Das ArbG Heilbronn hat in einem Urteil vom 30.1.2019 (2 Ca 360/18) entschieden, dass ein Arbeitnehmer Unterlassung verlangen kann, soweit der Arbeitgeber in dem vom im Au√üendienst t√§tigen Arbeitnehmer genutzten Fahrzeug eine technische Einrichtung einbaut, die die dauernde Echtzeit-Ortung erm√∂glicht. Dies gilt auch f√ľr die Speicherung. Das ArbG hat auch ein Ordnungsgeld in H√∂he von […]

Datenschutzkonferenz legt Geldbußenkonzept vor

Am 14.10.2019 hat die DSK (Konferenz der Deutschen Datenschutzaufsichtsbeh√∂rden) ihr Konzept zu Zumessung von Geldbu√üen bei Verst√∂√üen gegen die DSGVO durch Unternehmen vorgelegt. Damit wird die Vorgabe des Art. 83 DSGVO ausgestaltet. Mit dem Konzept will die DSK auch eine europ√§ische Harmonisierung, die Art. 70 Abs. 1¬† Buchst. k) DSGVO vorgibt, f√∂rdern. Bis zur europ√§ischen […]

DSGVO-Bu√ügelder ‚Äď Datenschutzbeh√∂rden entwickeln Konzept zur Bu√ügeldzumessung

Es ist gegenw√§rtig einer der spannendsten Fragen im Datenschutzrecht: Wie hoch fallen Bu√ügelder aus, wenn die Datenschutzbeh√∂rden einen Datenschutzversto√ü feststellen. Bislang gab es keine festen Kriterien. Fast unbemerkt von der √Ėffentlichkeit haben sich die deutschen Datenschutzbeh√∂rden allerdings k√ľrzlich auf, ein einheitliches und transparentes Berechnungskonzept geeinigt. Dieses wird nun in der Praxis erprobt. Auf der 2. […]

Und wie halten Sie es mit der DSGVO?

Die FAZ berichtet unter Bezug auf eine Studie der BITKOM , dass erst ein Viertel der Unternehmen die DSGVO vollst√§ndig umgesetzt hat. Immerhin zwei Drittel der Unternehmen haben die DSGVO gr√∂√ütenteils umgesetzt.¬† Auch mit dem Folgen der e-Privacy-Verordnung besch√§ftigen sich die meisten befragten Unternehmen. Das ist gut. Auch ich nehme in meiner Beratungspraxis wahr, dass […]

Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in Bruttolohn- und Gehaltslisten – anonymisiert, personenbezogen oder zweistufig?

Nach den Landesarbeitsgerichten Hamm (Beschl. v. vom 19.9.2017 – 7 TaBV 43/17) und Sachsen-Anhalt (Beschl. v. vom 18.12.2018 – 4 Ta BV 19/17) hat nunmehr auch das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Beschl. v. 15.5.2019 – 3 TaBV 10/18) entschieden, dass dem Betriebsrat nach ¬ß 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG nicht nur anonymisiert, sondern personenbezogen Einblick in […]