Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Sonstiges Recht

Datenschutzkonferenz (DSK) zum Beschäftigtendatenschutz während der Corona-Pandemie

Die Datenschutzkonferenz des Bundes und der L√§nder (DSK) hat eine datenschutzrechtliche Information zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Arbeitgeber und Dienstherren im Zusammenhang mit der ‚ÄěCorona-Pandemie‚Äú herausgegeben (Beschluss vom 13.3.2020, ver√∂ffentlicht etwas sp√§ter am 25.3.2020). Die nach Art. 9 DSGVO besonders gesch√ľtzten Gesundheitsdaten sind dem Ausgangspunkt nach grunds√§tzlich zur Eind√§mmung der Pandemie und zum Schutz […]

Prozesskostenhilfe f√ľr Schadensersatzanspruch aufgrund rechtswidriger Mitarbeiterfotoverwendung

Das ArbG L√ľbeck hat in einem Beschluss vom 20.6.2019 (1 Ca 536/19) Prozesskostenhilfe f√ľr einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatzanspruch bei der nicht mehr von einer rechtswirksamen Einwilligung gedeckten Verwendung eines Mitarbeiterfotos auf einer firmeneigenen Facebook-Seite bejaht. Im Rahmen der im PKH-Verfahren durchzuf√ľhrenden summarischen Pr√ľfung sei es ‚Äěhinreichend wahrscheinlich‚Äú, dass ein Schadensersatzanspruch gem. Art. 82 Abs. […]

Unterlassungsanspruch gegen unzulässige Überwachungsmaßnahme vom ArbG Heilbronn bejaht

Das ArbG Heilbronn hat in einem Urteil vom 30.1.2019 (2 Ca 360/18) entschieden, dass ein Arbeitnehmer Unterlassung verlangen kann, soweit der Arbeitgeber in dem vom im Au√üendienst t√§tigen Arbeitnehmer genutzten Fahrzeug eine technische Einrichtung einbaut, die die dauernde Echtzeit-Ortung erm√∂glicht. Dies gilt auch f√ľr die Speicherung. Das ArbG hat auch ein Ordnungsgeld in H√∂he von […]

Datenschutzkonferenz legt Geldbußenkonzept vor

Am 14.10.2019 hat die DSK (Konferenz der Deutschen Datenschutzaufsichtsbeh√∂rden) ihr Konzept zu Zumessung von Geldbu√üen bei Verst√∂√üen gegen die DSGVO durch Unternehmen vorgelegt. Damit wird die Vorgabe des Art. 83 DSGVO ausgestaltet. Mit dem Konzept will die DSK auch eine europ√§ische Harmonisierung, die Art. 70 Abs. 1¬† Buchst. k) DSGVO vorgibt, f√∂rdern. Bis zur europ√§ischen […]

DSGVO-Bu√ügelder ‚Äď Datenschutzbeh√∂rden entwickeln Konzept zur Bu√ügeldzumessung

Es ist gegenw√§rtig einer der spannendsten Fragen im Datenschutzrecht: Wie hoch fallen Bu√ügelder aus, wenn die Datenschutzbeh√∂rden einen Datenschutzversto√ü feststellen. Bislang gab es keine festen Kriterien. Fast unbemerkt von der √Ėffentlichkeit haben sich die deutschen Datenschutzbeh√∂rden allerdings k√ľrzlich auf, ein einheitliches und transparentes Berechnungskonzept geeinigt. Dieses wird nun in der Praxis erprobt. Auf der 2. […]

Und wie halten Sie es mit der DSGVO?

Die FAZ berichtet unter Bezug auf eine Studie der BITKOM , dass erst ein Viertel der Unternehmen die DSGVO vollst√§ndig umgesetzt hat. Immerhin zwei Drittel der Unternehmen haben die DSGVO gr√∂√ütenteils umgesetzt.¬† Auch mit dem Folgen der e-Privacy-Verordnung besch√§ftigen sich die meisten befragten Unternehmen. Das ist gut. Auch ich nehme in meiner Beratungspraxis wahr, dass […]

Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in Bruttolohn- und Gehaltslisten – anonymisiert, personenbezogen oder zweistufig?

Nach den Landesarbeitsgerichten Hamm (Beschl. v. vom 19.9.2017 – 7 TaBV 43/17) und Sachsen-Anhalt (Beschl. v. vom 18.12.2018 – 4 Ta BV 19/17) hat nunmehr auch das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Beschl. v. 15.5.2019 – 3 TaBV 10/18) entschieden, dass dem Betriebsrat nach ¬ß 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG nicht nur anonymisiert, sondern personenbezogen Einblick in […]

Der Betriebsrat muss die Besch√§ftigtendaten sch√ľtzen

Die datenschutzrechtliche Stellung des Betriebsrats nach Inkrafttreten der DSGVO wird heftig diskutiert, auch hier im Blog. Das BAG hat dazu in der vergangenen Woche einen sehr beachtenswerten Beschluss vom 9.4.2019 auf der Homepage ver√∂ffentlicht. Anders als die Vorinstanz dies nach der tradierten Rspr. zum Unterrichtungsanspruch nach ¬ß 80 Abs. 2 BetrVG bewertet hatte, muss der […]

Hessischer Datenschutzbeauftragter (HBfDI) interpretiert Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO restriktiv

Gegenw√§rtig besteht erhebliche Unsicherheit, wie weit das Auskunftsrecht √ľber personenbezogene Daten im Besch√§ftigungsverh√§ltnis nach Art. 15 DSGVO geht. Das LAG Baden-W√ľrttemberg hat am 20.12.2018 (17 Sa 11/18, ArbRB 2019, 134 mit Anm. Braun; dazu Lentz, ArbRB 2019, 150) einen sehr weitgehenden Auskunftsanspruch ausgeurteilt. Schon das Bayerische Landesamt f√ľr Datenschutz (BayLDA) hatte sich gegen eine extensive […]

Die guten alten Zeiten… ‚Äď Zul√§ssigkeit von Ausk√ľnften √ľber Arbeitnehmer in DSGVO-Zeiten

Vor kurzem rief mich der Gesch√§ftsf√ľhrer einer Mandantin an und berichtete, dass er zur Kl√§rung einer Frage bez√ľglich eines Bewerbers mit dessen Arbeitgeber Kontakt aufnehmen will. Eine solche Idee nach Geltung der DSGVO hat mich etwas sprachlos gemacht. Schon in der Vergangenheit war die Problematik von Ausk√ľnften √ľber Arbeitnehmer nicht unumstritten (vgl. Sasse/Stelzer, ArbRB 2005, […]