ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Sonstiges Recht

Keine Pflicht zur Herausgabe der Handynummer an den Arbeitgeber?

Der Datenschutz gewinnt immer mehr an Bedeutung. Das Thüringer LAG hat in zwei Fällen (6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17) eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Herausgabe der privaten Mobiltelefonnummer verneint. Der Arbeitgeber wollte den Arbeitnehmer außerhalb des Bereitschaftsdienstes für Notfälle heranziehen können. Das LAG sah hierin einen schweren Eingriff, der nach dem Thüringer Landesdatenschutzgesetz […]

Haben Sie schon einmal den Geburtstag eines Mitarbeiters vergessen?

Ich schon und das war ziemlich blamabel. Möglicherweise wird Ihnen das zukünftig öfter passieren, denn viele Arbeitgeber und Abteilungsleiter führen Geburtstagslisten o.Ä. Aber dürfen sie das? Vielfach wird argumentiert, dass die Speicherung dieser Daten nicht für die Durchführung des Beschäftigungsverhältnis erforderlich ist (§ 26 BDSG n.F.) Also bleibt ihnen nur die Einholung der Einwilligung des […]

Der neue Streitwertkatalog Arbeitsrecht vom 09.02.2018 – wieder nichts Neues?

Am 09.02.2018 hat die Streitwertkommission eine überarbeitete Fassung des Streitwertkataloges für die Arbeitsgerichtsbarkeit herausgegeben. Der bisherige Streitwertkatalog unterlag ausreichender Kritik (vor allem: Schäder/Weber, Praxiskommentar zum Streitwertkatalog Arbeitsrecht). Bisher wurden wenige Kritikpunkte tatsächlich in den Streitwertkatalog eingearbeitet. In der neuen Fassung wird nun erstmals (wohl auch unter Aufnahme der entsprechenden Darstellungen) zur Berechnung des Bruttomonatsentgeltes bzw. Vierteljahresentgeltes […]

Rahmenbetriebsvereinbarungen als beschäftigtendatenschutzrechtliche Hilfe nach dem In-Kraft-Treten der DSGVO am 25.5.2018

Betriebsvereinbarungen sind eine wichtige datenschutzrechtliche Rechtfertigung gemäß § 4 BDSG. Dies gilt glücklicherweise ab dem 25.5.2018 auch unter Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bzw. der ab diesem Tag ebenfalls geltenden Neufassung des § 26 BDSG, die den 2009 eingeführten § 32 BDSG ersetzt, fort. Ein massives Problem wird ab dem 25.5.2018 bestehen: Die meisten „alten“, also […]

Mitschneiden verboten!?

Es ist so einfach, wir alle haben Telefone, mit denen man Aufnahmen machen kann. Warum also nicht das Personalgespräch heimlich mitschneiden oder Kollegen abhören. Wer die einschlägigen Websites besucht, wird auf die Entscheidung des LAG Hessen v. 23.8.2017 – 6 Sa 137/17 stoßen: Ein bereits wegen der (heftigen) Beleidigung von Kollegen abgemahnter Arbeitnehmer schnitt ein […]

Neues Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) eröffnet attraktive Gestaltungsmöglichkeiten

Mit Wirkung zum 01.01.2018 wird das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) in Kraft treten. Hierbei handelt es sich um die wohl umfassendste Reform des Betriebsrentengesetzes seit langem. Um die insbesondere in kleinen und mittelständischen Unternehmen bislang überwiegend nur gering verbreitete betriebliche Altersversorgung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer attraktiver zu machen und hierdurch ein höheres Versorgungsniveau der Beschäftigten durch kapitalgedeckte […]

10.000 € Geldentschädigung bei Beobachtung eines Betriebsrats durch Detektive

Fragen des immateriellen Schadensersatzes bei ungerechtfertigter Überwachung von Arbeitnehmern haben die Gerichte schon beschäftigt (Nachweise bei Tschöpe/Grimm, Arbeitsrecht Handbuch, 10. Aufl. 2017, Teil 6 F Rz. 206). Das BAG hatte am 19.2.2015 (8 AZR 1007/13, Rz. 16 m.w.N., ArbRB 2015, 262) eine Geldentschädigung von 1.000,00 € zugesprochen, weil ein Arbeitgeber eine arbeitsunfähige Arbeitnehmerin durch einen […]

Serie bAV: Betriebsrentenstärkungsgesetz nimmt letzte Hürde

Es ist geschafft, möchte man sagen. Mit dem Bundesrat hat das Betriebsrentenstärkungsgesetz am 7. Juli auch die letzte Klippe passiert. Es kann nun zum Jahresanfang 2018 in Kraft treten. Schon jetzt sind die Tarifvertragsparteien aufgerufen, sich an die Arbeit zu machen, wenn die neue Beitragsrente ihren Zweck, betriebliche Altersversorgung auch in den kleinen und mittleren […]

Serie bAV: Betriebsrentenstärkungsgesetz passiert Bundestag

Es hat etwas länger gedauert, aber gut Ding will Weile haben. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz hat den Bundestag passiert. Anfang Juli muss es noch durch den Bundesrat – vermutlich reine Formsache – um dann zum Jahresbeginn 2018 in Kraft treten zu können. Die ganz großen Veränderungen gegenüber dem Regierungsentwurf sind ausgeblieben. Es war eher Kosmetik, was noch gekommen […]

Serie bAV: Welche Frau? Zur neuen BAG-Rechtsprechung in Sachen “Witwenrente”

Mit Ansprüchen auf Hinterbliebenenversorgung hat sich das BAG in jüngerer Zeit gern beschäftigt. Im jüngst entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber nur eine ganz bestimmte Ehefrau begünstigen darf, mit der Folge, dass z.B. nach einer Scheidung künftige Ehefrauen davon nicht profitieren. Das BAG meint, dass das nicht in Ordnung sei. Kennzeichnend […]