Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Sonstiges Recht

Bundeskabinett hat Entwurf des Datenschutzanpassungsgesetzes (DSAnpUG-EU) beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 01.02.2017 den Entwurf des Datenschutz-, Anpassungs- und Um¬≠setzungs¬≠gesetzes EU (DSAnpUG-EU) beschlossen. Den Text finden Sie in der Rubrik ‚ÄěGesetzgebungsreport‚Äú dieser Homepage. Ausgangspunkt der den Besch√§ftigtendatenschutz regelnden Norm des ¬ß 26 BDSG-E in der Fassung des¬†DSAnpUG-EU ist die √Ėffnungsklausel des Art. 88 VO EU/2016/680. ¬ß 26 Abs. 1 BDSG-E/DSAnpUG-EU gestattet die Verarbeitung […]

Serie bAV | Betriebsrenten stärken

Eine der letzten Baustellen der Regierung aus dem Koalitionsvertrag ist die Weiterentwicklung des Betriebsrentenrechts. Seit dem 21.12.2016 gibt es einen Kabinettsentwurf, der ein sogenanntes Sozialpartnermodell vorsieht. Mit anderen Worten: Ohne Gewerkschaften geht es nicht, obwohl betriebliche Altersversorgung in Deutschland auf betrieblicher Ebene durchaus ein Erfolgsmodell ist. Nach dem Prinzip „pay and forget“ soll eine reine […]

Quo Vadis BDSG

Das Bundesministerium des Inneren hat im Sommer den Referentenentwurf des Ausf√ľhrungsgesetzes zur EU-Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) vorgelegt, den Entwurf eines ‚ÄěAllgemeines Bundesdatenschutzgesetz-ABDSG‚Äú. Der Name mutet seltsam an, nachdem die EU durch Verordnung geregelt hat.¬† Man muss akzeptieren, dass der nationale Gesetzgeber auch im Datenschutz nur noch die zweite Geige spielt. M√∂glicherweise geht der Gesetzgeber¬†auch inhaltlich zu […]

Trau, schau, wem!

Eine wiederholte Arbeitsunf√§higkeit infolge derselben Krankheit und damit eine Fortsetzungserkrankung liegt vor, wenn die Krankheit, auf der die fr√ľhere Arbeitsunf√§higkeit beruhte, in der Zeit zwischen dem Ende der vorausgegangenen und dem Beginn der neuen Arbeitsunf√§higkeit medizinisch nicht vollst√§ndig ausgeheilt war, sondern als Grundleiden latent weiter bestanden hat. Die wiederholte Arbeitsunf√§higkeit muss auf demselben nicht behobenen […]

Der stellvertretende Datenschutzbeauftragte – (k)ein unbekanntes Wesen!

Nach ¬ß 4f Abs. 3 S. 5 BDSG kann einem Beauftragten f√ľr den Datenschutz nur dann gek√ľndigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, welche die verantwortliche Stelle zur K√ľndigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer K√ľndigungsfrist berechtigen. Damit ist das Recht zur ordentlichen K√ľndigung vor√ľbergehend ausgeschlossen (vgl. Tsch√∂pe/Grimm, Arbeitsrecht-Handbuch, 9. Auflage 2015, Teil 6 F Rd. 20). […]

Reisende sollte man nicht aufhalten ‚Äď auch nicht mit (wirksamen) Vertragsstrafeklauseln

Immer wieder enthalten Arbeitsvertr√§ge Vertragstrafen-Abreden, mit denen Verst√∂√üe von Arbeitnehmern bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses ohne Einhaltung der K√ľndigungsfrist sanktioniert werden sollen. Das LAG K√∂ln hat in einem Urteil vom 17.11.2015 (12 Sa 707/15) eine solche Vertragsstrafeklausel zu bewerten gehabt und sie f√ľr wirksam erkl√§rt. Die zu bewertende Klauselgestaltung war wie folgt formuliert: ‚Äě¬ß 6 […]

LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber darf Browserdaten aus- und verwerten

Nicht nur der EGMR (Barbulescu/Rum√§nien, Entscheidung vom 12.1.2016 ‚Äď Beschwerde Nr. 1496/08), sondern auch das LAG Berlin-Brandenburg hat sich vor kurzem mit der Auswertung des Browserverlaufs durch den Arbeitgeber bei privater Internetnutzung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers besch√§ftigt (Urteil vom 14.01.2016 ‚Äď 5 Sa 657/15). Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer einen Dienstrechner √ľberlassen. Die Privatnutzung des […]

Europ√§ischer Gerichtshof f√ľr Menschenrechte: Arbeitgeber k√∂nnen E-Mails der Arbeitnehmer √ľberwachen

Der EGMR hat in einer Entscheidung vom 12.1.2016 (Beschwerde Nr. 61496/08) in der Angelegenheit Barbulescu/Rum√§nien zu Art. 8 EGMR entschieden, dass Arbeitgeber E-Mails von Arbeitnehmern kontrollieren k√∂nnen. Der Yahoo-Messenger von Herrn Barbulescu war vom Arbeitgeber zwischen dem 5. und 13. Juli 2007 √ľberwacht worden. Die Aufzeichnungen hatten private Nutzungen ausgewiesen, die Inhalte des Gesundheits-, Beziehungs- […]

Schluss mit der Narrenfreiheit?

„Ich bin dann mal weg“ lautet der Titel eines Buches¬†eines Komikers, der sich auf den Jakobsweg begeben und dar√ľber geschrieben hat. Nicht davon soll hier die Rede sein, vielmehr von den Erkl√§rungen, die Arbeitgeber fr√ľher abzugeben hatten, um Syndikusanw√§lten die Zulassung als solche zu erm√∂glichen. Danach hatten sie ihr Einverst√§ndnis erteilt, dass die/der als Syndikusanw√§ltin/Syndikusanwalt […]

Betriebsr√§te m√ľssen sich an das BDSG halten

Beweisverwertungsverbote bei unzul√§ssiger Datenerhebung werden intensiv diskutiert. Meist ist es dabei der Arbeitgeber, der bei der Kontrolle und √úberwachung seiner Mitarbeiter die Vorgaben des ¬ß 32 BDSG missachtet. Besonders brisant wird es jedoch, wenn sich nicht der Arbeitgeber, sondern der Betriebsrat dem Vorwurf unzul√§ssiger Datenerhebung ausgesetzt sieht. Eine solche Konstellation hatte das LAG Berlin-Brandenburg j√ľngst […]