Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Sonstiges Recht

USA kein sicherer Hafen mehr

Lange war diskutiert worden, ob ein grenz√ľberschreitender Datentransfer in die USA erleichtert auf der Grundlage des ¬ß 4b Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 BDSG m√∂glich ist, weil ein „angemessenes Schutzniveau“ besteht, wenn sich die dortigen Unternehmen den „Safe Harbour Privacy Principles“ (SHPP) der FTC (Federal Trade Commission) ¬†unterworfen haben. Der EUGH hat im […]

Informationspflichten des Arbeitgebers bei betrieblicher Altersversorgung

Angesichts der Komplexit√§t betrieblicher Altersversorgung ist es nicht verwunderlich, dass die Frage nach Informationsanspr√ľchen des Arbeitnehmers immer wieder neu diskutiert wird. Ein aktuelles Beispiel ist der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Mobilit√§tsrichtlinie in deutsches Recht, der gegen√ľber dem bisherigen ¬ß 4a BetrAVG erweiterte Informationspflichten vorsieht. W√§hrend der Auskunftsanspruch derzeit darauf beschr√§nkt ist, in welcher H√∂he aus […]

Entwurf der Datenschutzgrundverordnung beschlossen

Die Datenschutzgrundverordnung der EU wird seit 2012 diskutiert. Am 15.06.2015 haben sich die EU-Justiz- und Innenminister auf den Entwurf der Datenschutzgrundverordnung verst√§ndigt. N√§heres findet sich in einer Pressemitteilung. Kernelemente sind: St√§rkung des Rechts auf Vergessenwerden. Benutzer k√∂nnen ein Recht auf Daten√ľbertragung geltend machen, um so personenbezogene Daten zwischen Dienstanbietern zu √ľbertragen. Information √ľber erfolgreiche Hackerangriffe […]

Erkrankte Auszubildende in der Berufsschule

Auf einen interessanten Aspekt weist ein Urteil des LAG Baden-W√ľrttemberg (Urt. v. 14.1.2015 – 13 Sa 73/14) hin. W√§hrend einer lang anhaltenden aus psychischen Gr√ľnden beruhenden Erkrankung konnte eine Auszubildende nicht mehr ihren Aufgaben im Ausbildungsbetrieb nachkommen, besuchte jedoch in Absprache mit ihren √Ąrzten und Psychologen und auf deren Empfehlung die Berufsschule weiter. Die Krankenkasse […]

Grundrechte im Arbeitsverhältnis

Grundrechte spielen im Arbeitsverh√§ltnis oft und in ganz unterschiedlichen Konstellationen eine Rolle. Drei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts verdeutlichen dies sehr anschaulich. Nach Ansicht des 7. Senats (Urt. v. 4.12.2013 – 7 AZR 457/12) kann sich die Deutsche Welle als √∂ffentlich-rechtliche Auslandsrundfunkanstalt auf die Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG berufen und rechtfertigt (im […]

Arbeitsgerichte sind bei Auskunftsanspruch √ľber personenbezogene Daten zust√§ndig

Arbeitnehmer haben oft keine Kenntnis √ľber die in Bezug auf sie gespeicherten Daten. ¬ß 34 BDSG gibt ihnen einen Anspruch auf Auskunft √ľber gespeicherte personenbezogene Daten. Solche Daten sind die, die nach ¬ß 32 BDSG f√ľr Zwecke des Besch√§ftigungsverh√§ltnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Das BAG hat im Beschluss vom 3.2.2014 (10 AZB 77/13) entschieden, […]

Streitfeld: Kirchenrecht vs. K√ľndigungsschutz

Die Debatte √ľber das Recht der Religionsgemeinschaften als √∂ffentlich-rechtliche K√∂rperschaften, ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der f√ľr alle geltenden Gesetze selbst zu regeln, Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV, ist noch nicht zu Ende. Der EGMR hatte mit seinen Entscheidungen v. 3.2.2011 („Siebenhaar“ – 18136/02, NZA 2012,199), v. 23.9.2010 („Obst“ – 425/03, […]

Facebook und Mitbestimmung des Betriebsrats

Konzernbetriebsrat und Arbeitgeber stritten in einem einstweiligen Verf√ľgungsverfahren beim Arbeitsgericht D√ľsseldorf (Beschluss v. 21.06.2013 ‚Äď 14 BVGa 16/13) √ľber einen Antrag des Konzernbetriebsrats, zwei vom Arbeitgeber eingerichtete Facebook-Seiten bis zum rechtskr√§ftigen Abschluss des Hauptverfahrens abzumelden, hilfsweise es zu unterlassen, den Nutzern Unternehmensseiten zur √úbermittlung von Informationen (Posting) zur Verf√ľgung zu stellen, jedenfalls solange die Einigungsstelle […]

Ach, Griechenland!

Nach Angaben des IWF stieg die Arbeitslosenquote in Griechenland von 7,68 % im Jahre 2008 auf 24,24 % im Jahre 2012 und wird 2013 sch√§tzungsweise bei 26,99 % liegen. Sicher, das liegt immer noch weit hinter den √ľber 6 Millionen (rd. 44 %) Erwerbslosen in Deutschland gegen Ende der Weimarer Republik im Jahr 1932, ist […]

Vergessen werden, vergessen und löschen

Die EU-Kommission will in ihrer Datenschutzgrundverordnung ein Recht auf Vergessenwerden aufnehmen, damit bestimmte Informationen mit einem Personenbezug nach Ablauf einer bestimmten Frist automatisch gel√∂scht werden (Vorschlag f√ľr eine Datenschutz-Grundverordnung, Erw√§gungsgr√ľnde 53 und 54). Manche halten das f√ľr naiv, z.B. die Piratenpartei. Sie ist der Meinung, die Internetwirtschaft sei zu kreativ, um sich einengen zu lassen. […]