Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Internationales Arbeitsrecht

Arbeitsrechtliche Konsequenzen eines harten Brexit

Der britische Premierminister Boris Johnson m√∂chte die EU sp√§testens zum 31.10.2019 verlassen ‚Äď notfalls auch ohne Deal. Ich m√∂chte Ihnen zeigen, welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen das No-Deal-Szenario h√§tte. Von gro√üer Bedeutung sind dabei Fragestellungen des arbeitsrechtlichen Datenschutzes, der Arbeitnehmerentsendung, der Arbeitnehmer√ľberlassung sowie des Sozialversicherungsrechts. Die deutsche Regierung trifft bereits Vorbereitungsma√ünahmen und arbeitet am Erlass gesetzlicher Sonderregelungen. […]

EU will Whistleblower sch√ľtzen

Die europ√§ische Kommission hat am 23.04.2018 in englischer Sprache den Entwurf einer neuen Richtlinie zur St√§rkung des Schutzes von Hinweisgebern ‚Äď sog. Whistleblowern ‚Äď in der EU vorgelegt. Ausgangspunkt waren die j√ľngsten Skandale wegen Dieselgate, Lux Leaks und die Panama Papers. Mit der Richtlinie sollen sichere Kan√§le f√ľr die Meldung von Missst√§nden sowohl innerhalb einer […]

MitbestG verletzt Unionsrecht nicht

Der EuGH hat heute in der Rechtssache Erzberger/TUI AG (Rs. C-566/15) entschieden, dass das das MitbestG nicht gegen die Garantie der Freiz√ľgigkeit der Arbeitnehmer verst√∂√üt. Der Aktion√§r Erzberger hatte (zuletzt vor dem KG) geltend gemacht, es versto√üe gegen das Unionsrecht, wenn nur die in Deutschland besch√§ftigten Arbeitnehmer eines Konzerns die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat w√§hlen k√∂nnten […]

Brexit

Im Jahr 1598 hatte Elisabeth I.¬†die – 1175 zun√§chst K√∂lner Mitgliedern der Hanse verliehenen – Handels-Privilegien der deutschen Hanse aufgehoben und deren Mitglieder aus ihrem Londoner Quartier, dem Stalhof (Steelyard), der auf dem Gel√§nde des heutigen Bahnhofs Cannon Street lag, vertrieben. Arbeitsrechtliche Fragen waren damals nicht relevant. Was hat der Brexit heute zur Folge? Am […]

Ich habe noch nicht einen einzigen Sklaven in Katar gesehen

Nach den Erkenntnissen unserer Lichtgestalt zum Arbeitsrecht in Katar können wir neue Feststellungen, diesmal einer im Arbeitsrecht kompetenten Stelle, der ILO (International Labour Organisation), in der Presse lesen: Wer schwanger wird, fliegt. Sie lesen dort auch, wie der betroffene Arbeitgeber reagiert.

Novellierung der Richtlinien zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer?

Die EU-Kommission hat am 10.04.2015 eine Konsultation mit den Sozialpartnern (Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern) auf EU-Ebene eingeleitet. Ziel ist, eine Stellungnahme zur m√∂glichen √úberarbeitung dreier bedeutender Richtlinien √ľber die Unterrichtung und Anh√∂rung der Arbeitnehmer einzuholen. Im Rahmen einer k√ľrzlich durchgef√ľhrten Eignungspr√ľfung der Richtlinie 98/59/EG √ľber Massenentlassung (auch MERL genannt), Richtlinie 2001/23/RG √ľber den Betriebs√ľbergang und Richtlinie […]

Kein “Freikauf” vom Mindestlohn durch “funktionsverschiedene” Leistungen – EuGH best√§tigt BAG!

Was z√§hlt zum Mindestlohn im Sinne von ¬ß 5 Nr. 1 AEntG bei einem Tarifvertrag nach ¬ß 3 AEntG? Genauer: Was gebietet der in Art. 3 Abs. 1 Buchstabe c) der Richtlinie 96/71/EG (EntsendeRL) verwendete Begriff der Mindestlohns√§tze? Zun√§chst: Die Richtlinie 96/71/EG liefert¬†keinen Anhaltspunkt f√ľr eine inhaltliche Definition des Mindestlohns. Aus welchen Bestandteilen sich der […]

Streitfeld: Kirchenrecht vs. K√ľndigungsschutz

Die Debatte √ľber das Recht der Religionsgemeinschaften als √∂ffentlich-rechtliche K√∂rperschaften, ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der f√ľr alle geltenden Gesetze selbst zu regeln, Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV, ist noch nicht zu Ende. Der EGMR hatte mit seinen Entscheidungen v. 3.2.2011 (“Siebenhaar” – 18136/02, NZA 2012,199), v. 23.9.2010 (“Obst” – 425/03, […]

Ach, Griechenland!

Nach Angaben des IWF stieg die Arbeitslosenquote in Griechenland von 7,68 % im Jahre 2008 auf 24,24 % im Jahre 2012 und wird 2013 sch√§tzungsweise bei 26,99 % liegen. Sicher, das liegt immer noch weit hinter den √ľber 6 Millionen (rd. 44 %) Erwerbslosen in Deutschland gegen Ende der Weimarer Republik im Jahr 1932, ist […]

Auskunftsrecht bei Diskriminierung

F√ľr Arbeitnehmer stellt es oft eine gro√üe Herausforderung dar, Diskriminierungen vor Gericht zu beweisen. Dem wird auf europarechtlicher wie auf nationaler Ebene dadurch Rechnung getragen, dass an die Beweislast des Arbeitnehmers geringe Anforderungen gestellt werden. Problematisch wird dies jedoch, wenn der Arbeitnehmer √ľber keinerlei Beweismittel verf√ľgt und von dem Arbeitgeber Auskunft verlangt, um seiner eigenen […]