Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Nachweisgesetz

NachwG 2022: Achtung Bu√ügeld ‚Äď auch bei Bestandsarbeitsverh√§ltnissen

Mit der √Ąnderung des NachwG setzte der Gesetzgeber die Richtlinie (EU) 2019/1152 √ľber transparente und verl√§ssliche Arbeitsbedingungen in der EU um. Massive Kritik gab es unter anderem, da das NachwG die strenge Schriftform fordert und richtlinien-√ľberschie√üend die elektronische Form ausschlie√üt; zweifelsfrei ein R√ľckschritt in Sachen Digitalisierung. Ungekl√§rt und viel diskutiert sind ebenso zahlreiche Detailfragen, so […]

Vollharmonisierung versus Zersplitterung des Rechts: Darf der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung von Richtlinien √ľber EU-Vorgeben hinausgehen?

Zugleich Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 22.6.2022 ‚Äď C-534/20 (Betriebsbedingte K√ľndigung einer internen Datenschutzbeauftragten) Immer dann, wenn auf europ√§ischer Ebene Richtlinien erlassen werden, bed√ľrfen diese nach Art. 288 Abs. 3 AEUV noch einer Umsetzung in das deutsche Recht. Bekannte Beispiele hierf√ľr sind derzeit die Richtlinie (EU) 2019/1152 vom 20.6.2019 √ľber transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in […]

Bearbeitungshilfe zur Erteilung des Arbeitgebernachweises nach dem NachwG ab dem 1.8.2022

Wir, das Arbeitsrechtsteam von Loschelder,¬†m√∂chten Ihnen mit diesem Beitrag ein kommentiertes Muster f√ľr einen Nachweis i.S.d. des neuen Nachweisgesetzes f√ľr ab dem 1.8.2022 neu begr√ľndete Arbeitsvertr√§ge zur Verf√ľgung stellen. Zum Hintergrund: Der Deutsche Bundestag hat am 23.6.2022 die √Ąnderungen zur Neufassung des Nachweisgesetzes (NachwG) ¬†auf der Grundlage seines Vorschlages vom 2.5.2022 in unver√§nderter Fassung beschlossen. […]

Achtung bei der Vertragsgestaltung ‚Äď Die Umsetzung der europ√§ischen Arbeitsbedingungenrichtlinie in nationales Recht steht bevor!

Bei der Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht ist h√§ufig unbekannt, dass die nationale Umsetzung der Richtlinie 2019/1152 des Europ√§ischen Parlaments und des Rates vom 20.6.2019 √ľber transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europ√§ischen Union im Bereich des Zivilrechts (kurz Arbeitsbedingungenrichtlinie genannt) ansteht. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt vor (BT-Drs. 20/1636 vom 2.5.2022 [PDF-Datei ‚Äď 45 Seiten]). […]