Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Sonstiges Recht

Der neue Streitwertkatalog Arbeitsrecht vom 09.02.2018 – wieder nichts Neues?

Am 09.02.2018 hat die Streitwertkommission eine √ľberarbeitete Fassung des Streitwertkataloges f√ľr die Arbeitsgerichtsbarkeit herausgegeben. Der bisherige Streitwertkatalog unterlag ausreichender Kritik (vor allem: Sch√§der/Weber, Praxiskommentar zum Streitwertkatalog Arbeitsrecht). Bisher wurden wenige Kritikpunkte tats√§chlich in den Streitwertkatalog eingearbeitet. In der neuen Fassung wird nun erstmals (wohl auch unter Aufnahme der entsprechenden¬†Darstellungen) zur Berechnung des Bruttomonatsentgeltes bzw. Vierteljahresentgeltes […]

Rahmenbetriebsvereinbarungen als beschäftigtendatenschutzrechtliche Hilfe nach dem In-Kraft-Treten der DSGVO am 25.5.2018

Betriebsvereinbarungen sind eine wichtige datenschutzrechtliche Rechtfertigung gem√§√ü ¬ß 4 BDSG. Dies gilt gl√ľcklicherweise ab dem 25.5.2018 auch unter Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bzw. der ab diesem Tag ebenfalls geltenden Neufassung des ¬ß 26 BDSG, die den 2009 eingef√ľhrten ¬ß 32 BDSG ersetzt, fort. Ein massives Problem wird ab dem 25.5.2018 bestehen: Die meisten ‚Äěalten‚Äú, also […]

Mitschneiden verboten!?

Es ist so einfach, wir alle haben Telefone, mit denen man Aufnahmen machen kann. Warum also nicht das Personalgespr√§ch heimlich mitschneiden oder Kollegen abh√∂ren. Wer die einschl√§gigen Websites besucht, wird auf die Entscheidung des LAG Hessen v. 23.8.2017 ‚Äď 6 Sa 137/17 sto√üen: Ein bereits wegen der (heftigen) Beleidigung von Kollegen abgemahnter Arbeitnehmer schnitt ein […]

Neues Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) eröffnet attraktive Gestaltungsmöglichkeiten

Mit Wirkung zum 01.01.2018 wird das Betriebsrentenst√§rkungsgesetz (BRSG) in Kraft treten. Hierbei handelt es sich um die wohl umfassendste Reform des Betriebsrentengesetzes seit langem. Um die insbesondere in kleinen und mittelst√§ndischen Unternehmen bislang √ľberwiegend nur gering verbreitete betriebliche Altersversorgung f√ľr Arbeitgeber und Arbeitnehmer attraktiver zu machen und hierdurch ein h√∂heres Versorgungsniveau der Besch√§ftigten durch kapitalgedeckte […]

10.000 ‚ā¨ Geldentsch√§digung bei Beobachtung eines Betriebsrats durch Detektive

Fragen des immateriellen Schadensersatzes bei ungerechtfertigter √úberwachung von Arbeitnehmern haben die Gerichte schon besch√§ftigt (Nachweise bei Tsch√∂pe/Grimm, Arbeitsrecht Handbuch, 10. Aufl. 2017, Teil 6 F Rz. 206). Das BAG hatte am 19.2.2015 (8 AZR 1007/13, Rz. 16 m.w.N., ArbRB 2015, 262) eine Geldentsch√§digung von 1.000,00 ‚ā¨ zugesprochen, weil ein Arbeitgeber eine arbeitsunf√§hige Arbeitnehmerin durch einen […]

Serie bAV: Betriebsrentenst√§rkungsgesetz nimmt letzte H√ľrde

Es ist geschafft, m√∂chte man sagen. Mit dem Bundesrat hat das Betriebsrentenst√§rkungsgesetz am 7. Juli auch die letzte Klippe passiert. Es kann nun zum Jahresanfang 2018 in Kraft treten. Schon jetzt sind die Tarifvertragsparteien aufgerufen, sich an die Arbeit zu machen, wenn die neue Beitragsrente ihren Zweck, betriebliche Altersversorgung auch in den kleinen und mittleren […]

Serie bAV: Betriebsrentenstärkungsgesetz passiert Bundestag

Es hat etwas l√§nger gedauert, aber gut Ding will Weile haben. Das Betriebsrentenst√§rkungsgesetz hat¬†den Bundestag passiert. Anfang Juli muss es noch durch den Bundesrat – vermutlich reine Formsache – um dann zum Jahresbeginn 2018 in Kraft treten zu k√∂nnen. Die ganz gro√üen Ver√§nderungen gegen√ľber dem Regierungsentwurf sind ausgeblieben. Es war eher Kosmetik, was noch gekommen […]

Serie bAV: Welche Frau? Zur neuen BAG-Rechtsprechung in Sachen „Witwenrente“

Mit Anspr√ľchen auf Hinterbliebenenversorgung hat sich das BAG in j√ľngerer Zeit gern besch√§ftigt. Im j√ľngst entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber nur eine ganz bestimmte Ehefrau beg√ľnstigen darf, mit der Folge, dass z.B. nach einer Scheidung k√ľnftige Ehefrauen davon nicht profitieren. Das BAG meint, dass das nicht in Ordnung sei. Kennzeichnend […]

Personalverwaltung in der Cloud

Eine plastische Beschreibung in der FAZ zu den aktuellen M√∂glichkeiten der Personaldatenverwaltung in der Cloud und den Softwarel√∂sungen US-amerikanischer Anbieter m√∂chte ich Ihnen nicht vorenthalten. Auf mit den Personaldaten zu Workday in die USA, sorry nach Dublin. Zu den Mitbestimmungsrechten der Betriebsr√§te bei Cloud-Anwendungen und zum EU-US-Privacy-Shield: Tsch√∂pe/Grimm, 10. Aufl 2017, Teil 6 F, Rz. […]

Serie bAV | Betriebsrente: Was der Gesetzgeber wirklich will…

Alle drei Jahre muss der Arbeitgeber gem√§√ü ¬ß 16 BetrAVG pr√ľfen, ob die laufende Betriebsrente an die Teuerungsrate anzupassen ist und dar√ľber nach billigem Ermessen entscheiden. Das gilt auch dann, wenn die Versorgung √ľber eine Pensionskasse durchgef√ľhrt wird. Allerdings sah ¬ß 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG in der bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung eine […]