Der Diebstahl geringwertiger Güter bleibt als Kündigungsgrund aktuell, nicht nur in der Rechtsprechung der Instanzgerichte, sondern auch des 2. Senats des BAG, wie sich aus der gestern (21.6.2012) ergangenen und als Pressemitteilung Nr. 49/12 veröffentlichen Entscheidung ergibt. Auch nach zehnjähriger Betriebszugehörigkeit kann die Entwendung von einigen Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers eine Kündigung rechtfertigen. Das LAG Köln […]
Kategorie-Archiv: Sonstiges Recht
BGH: 1,5 Geschäftsgebühr bleibt Mittelgebühr
21.6.2012 – 18:46
Der BGH hat aktuell (8.5.2012 – VI ZR 273/12) nochmals bestätigt, dass dem Rechtsanwalt bei der Abrechnung der Geschäftsgebühr ein Toleranzrahmen von 20% zusteht. Dabei wurde dem klagenden Rechtsanwalt eine 1,5 Geschäftsgebühr für eine durchschnittliche Angelegenheit zugesprochen. Dem Rechtsanwalt steht bei der Abrechnung der Geschäftsgebühr ein Ermessensspielraum zu, der dazu führt, dass bei einer durchschnittlichen […]
