Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Sonstiges Recht

Vorsicht beim GPS Einsatz

Privatdetektive setzen zur √úberwachung von Arbeitnehmern oftmals GPS ein (dazu Grimm, ArbRB 2012, 126, 128). Dabei wird oft nicht beachtet, dass die √úberwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empf√§nger grunds√§tzlich strafbar ist. Das hat der BGH nun in einem Urteil vom 04.06.2013 (1. Strafsenat – ¬†Az.: 1 StR 32/13) best√§tigt. Die Angeklagten (Betreiber einer […]

Betriebsratsausschluss wegen unbefugtem Zugriff auf Personalinformationssystem

Datenschutzverst√∂√üe von Arbeitgebern sind h√§ufig Gegenstand der Berichterstattung. Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich in einem Beschluss vom 12.11.2012 (Az. 17 TaBV 1318/12) mit einem Datenschutzversto√ü eines Betriebsratsvorsitzenden besch√§ftigt. Der Arbeitgeber hatte zum einen den Ausschluss aus dem Betriebsrat (¬ß 23 Abs. 1 BetrVG) und zum anderen nach ¬ß¬†103 BetrVG die Ersetzung der Zustimmung zur au√üerordentlichen […]

Vorerst kein Beschäftigtendatenschutzgesetz

Verschiedene Internet-Foren haben am Mittag des 29.1.2013 darauf hingewiesen, dass die f√ľr den 30.1.2013 vorgesehene Behandlung des Besch√§ftigtendatenschutzes im Innenausschuss des Deutschen Bundestages ebenso ausf√§llt wie die f√ľr den 1.2.2013 vorgesehene 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag. Das berichtet auch der SPIEGEL und die Tagespresse am 30.1.2013. Man wolle noch einmal mit den Kritikern […]

Beschäftigtendatenschutzgesetz auf Tagesordnung des Bundestages

Der Gesetzentwurf steht (Stand 23.1.2013) auf der Tagesordnung der 220. Sitzung des Bundestages am 1.2.2013 (zur 2. und 3. Lesung im Bundestag), worauf Herr Kollege Zoell in seinem aktuellen Kommentar zu meinem Blog vom 14.1.2013 dankenswerterweise hinweist. Der Innenausschuss tagt am 30.1.2013.

Ein neues Beschäftigtendatenschutzrecht?

Es war still geworden um das im Herbst 2010 begonnene Gesetzgebungsverfahren zum Datenschutz. Auch wenn die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im September 2012 mitgeteilt hatte, sie halte an ihrem Gesetzgebungsentwurf fest und k√∂nne nicht mitteilen, wie dieser im Deutschen Bundestag behandelt werde, hatte es seit dem 7.9.2011 keine […]

Grenz√ľberschreitende Insolvenz und deutsches Arbeitsrecht

F√ľr grenz√ľberschreitend t√§tige Unternehmen und Unternehmensgruppen und deren Arbeitnehmer gewinnen Fragen der Auswirkung ausl√§ndischen Insolvenzrechts¬† auf das deutsche Arbeitsrecht zunehmend an Bedeutung. Sowohl die immer weiter voranschreitende Globalisierung wirtschaftlicher Beziehungen als auch die weltweite Wirtschaftskrise sind Ursache dessen. Eine Frage, die sich vor dem Hintergrund der grunds√§tzlichen Anerkennung ausl√§ndischer Insolvenzverfahren nach ¬ß 343 InsO stellt,¬†lautet, […]

„Wie lautet Ihr Facebook-Passwort, bitte?“

Stellen Sie sich vor: Sie sind¬†in einem Bewerbungsgespr√§ch. Nachdem der Personalleiter Ihnen einige kurze Fragen zu Ihrem beruflichen Werdegang gestellt hat, klappt er seinen Laptop auf, geht auf die Facebook-Website und bittet Sie um Mitteilung Ihres Facebook-Passworts, um sich gemeinsam mit Ihnen Ihre Facebook-Seite anzuschauen. Absurder, theoretischer Fall? Nicht ganz. Am 27. September 2012 hat […]

IBM unterliegt wegen zu geringer Betriebsrentenerhöhung auch in Revision

Die IBM Deutschland GmbH f√ľhrt seit Jahren¬†zu geringe Betriebsrentenerh√∂hungen durch und wurde von den Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten in √ľber 1.000 Verfahren zur Zahlung von¬†h√∂heren Betriebsrenten verurteilt. Diese berechnen sich nach der st√§ndigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes vom Zeitpunkt des Rentenbeginns bis zum aktuellen Anpassungsstichtag. Auch die von IBM dagegen¬†erhobenen Nichtzulassungsbeschwerden haben bisher keinen Erfolg gehabt. In […]

Schutz vor heimlichem Video beim Zigarettenklau?

Der Diebstahl geringwertiger G√ľter bleibt als K√ľndigungsgrund aktuell, nicht nur in der Rechtsprechung der Instanzgerichte, sondern auch des 2. Senats des BAG, wie sich aus der gestern (21.6.2012) ergangenen und als Pressemitteilung Nr. 49/12¬†ver√∂ffentlichen Entscheidung ergibt.¬†Auch nach zehnj√§hriger Betriebszugeh√∂rigkeit¬†kann die Entwendung von einigen Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers eine K√ľndigung¬† rechtfertigen. Das LAG K√∂ln […]

BGH: 1,5 Gesch√§ftsgeb√ľhr bleibt Mittelgeb√ľhr

Der BGH hat aktuell (8.5.2012 – VI ZR 273/12) nochmals best√§tigt, dass dem Rechtsanwalt bei der Abrechnung der¬† Gesch√§ftsgeb√ľhr ein Toleranzrahmen von 20% zusteht. Dabei wurde dem klagenden Rechtsanwalt eine 1,5 Gesch√§ftsgeb√ľhr f√ľr eine durchschnittliche Angelegenheit zugesprochen. Dem Rechtsanwalt steht bei der Abrechnung der Gesch√§ftsgeb√ľhr ein Ermessensspielraum zu, der dazu f√ľhrt, dass bei einer durchschnittlichen […]