Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Betriebliche Altersversorgung

Neues Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) eröffnet attraktive Gestaltungsmöglichkeiten

Mit Wirkung zum 01.01.2018 wird das Betriebsrentenst√§rkungsgesetz (BRSG) in Kraft treten. Hierbei handelt es sich um die wohl umfassendste Reform des Betriebsrentengesetzes seit langem. Um die insbesondere in kleinen und mittelst√§ndischen Unternehmen bislang √ľberwiegend nur gering verbreitete betriebliche Altersversorgung f√ľr Arbeitgeber und Arbeitnehmer attraktiver zu machen und hierdurch ein h√∂heres Versorgungsniveau der Besch√§ftigten durch kapitalgedeckte […]

Serie bAV: Betriebsrentenst√§rkungsgesetz nimmt letzte H√ľrde

Es ist geschafft, m√∂chte man sagen. Mit dem Bundesrat hat das Betriebsrentenst√§rkungsgesetz am 7. Juli auch die letzte Klippe passiert. Es kann nun zum Jahresanfang 2018 in Kraft treten. Schon jetzt sind die Tarifvertragsparteien aufgerufen, sich an die Arbeit zu machen, wenn die neue Beitragsrente ihren Zweck, betriebliche Altersversorgung auch in den kleinen und mittleren […]

Serie bAV: Betriebsrentenstärkungsgesetz passiert Bundestag

Es hat etwas l√§nger gedauert, aber gut Ding will Weile haben. Das Betriebsrentenst√§rkungsgesetz hat¬†den Bundestag passiert. Anfang Juli muss es noch durch den Bundesrat – vermutlich reine Formsache – um dann zum Jahresbeginn 2018 in Kraft treten zu k√∂nnen. Die ganz gro√üen Ver√§nderungen gegen√ľber dem Regierungsentwurf sind ausgeblieben. Es war eher Kosmetik, was noch gekommen […]

Serie bAV: Welche Frau? Zur neuen BAG-Rechtsprechung in Sachen “Witwenrente”

Mit Anspr√ľchen auf Hinterbliebenenversorgung hat sich das BAG in j√ľngerer Zeit gern besch√§ftigt. Im j√ľngst entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber nur eine ganz bestimmte Ehefrau beg√ľnstigen darf, mit der Folge, dass z.B. nach einer Scheidung k√ľnftige Ehefrauen davon nicht profitieren. Das BAG meint, dass das nicht in Ordnung sei. Kennzeichnend […]

Serie bAV | Betriebsrente: Was der Gesetzgeber wirklich will…

Alle drei Jahre muss der Arbeitgeber gem√§√ü ¬ß 16 BetrAVG pr√ľfen, ob die laufende Betriebsrente an die Teuerungsrate anzupassen ist und dar√ľber nach billigem Ermessen entscheiden. Das gilt auch dann, wenn die Versorgung √ľber eine Pensionskasse durchgef√ľhrt wird. Allerdings sah ¬ß 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG in der bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung eine […]

Serie bAV | Betriebsrenten stärken

Eine der letzten Baustellen der Regierung aus dem Koalitionsvertrag ist die Weiterentwicklung des Betriebsrentenrechts. Seit dem 21.12.2016 gibt es einen Kabinettsentwurf, der ein sogenanntes Sozialpartnermodell vorsieht. Mit anderen Worten: Ohne Gewerkschaften geht es nicht, obwohl betriebliche Altersversorgung in Deutschland auf betrieblicher Ebene durchaus ein Erfolgsmodell ist. Nach dem Prinzip “pay and forget” soll eine reine […]

Informationspflichten des Arbeitgebers bei betrieblicher Altersversorgung

Angesichts der Komplexit√§t betrieblicher Altersversorgung ist es nicht verwunderlich, dass die Frage nach Informationsanspr√ľchen des Arbeitnehmers immer wieder neu diskutiert wird. Ein aktuelles Beispiel ist der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Mobilit√§tsrichtlinie in deutsches Recht, der gegen√ľber dem bisherigen ¬ß 4a BetrAVG erweiterte Informationspflichten vorsieht. W√§hrend der Auskunftsanspruch derzeit darauf beschr√§nkt ist, in welcher H√∂he aus […]

Grundrechte im Arbeitsverhältnis

Grundrechte spielen im Arbeitsverh√§ltnis oft und in ganz unterschiedlichen Konstellationen eine Rolle. Drei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts verdeutlichen dies sehr anschaulich. Nach Ansicht des 7. Senats (Urt. v. 4.12.2013 – 7 AZR 457/12) kann sich die Deutsche Welle als √∂ffentlich-rechtliche Auslandsrundfunkanstalt auf die Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG berufen und rechtfertigt (im […]

IBM unterliegt wegen zu geringer Betriebsrentenerhöhung auch in Revision

Die IBM Deutschland GmbH f√ľhrt seit Jahren¬†zu geringe Betriebsrentenerh√∂hungen durch und wurde von den Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten in √ľber 1.000 Verfahren zur Zahlung von¬†h√∂heren Betriebsrenten verurteilt. Diese berechnen sich nach der st√§ndigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes vom Zeitpunkt des Rentenbeginns bis zum aktuellen Anpassungsstichtag. Auch die von IBM dagegen¬†erhobenen Nichtzulassungsbeschwerden haben bisher keinen Erfolg gehabt. In […]