Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Grundrechte

Verwerfung der Berufung durch Beschluss – Ende des Rechtsstreits?

Nach ¬ß 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegr√ľndung die Umst√§nde bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit f√ľr das Ergebnis der Entscheidung ergibt. F√ľr die Zul√§ssigkeit des Rechtsmittels ist eine hinreichende Darstellung der Gr√ľnde, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll, […]

Grundrechte im Arbeitsverhältnis

Grundrechte spielen im Arbeitsverh√§ltnis oft und in ganz unterschiedlichen Konstellationen eine Rolle. Drei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts verdeutlichen dies sehr anschaulich. Nach Ansicht des 7. Senats (Urt. v. 4.12.2013 – 7 AZR 457/12) kann sich die Deutsche Welle als √∂ffentlich-rechtliche Auslandsrundfunkanstalt auf die Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG berufen und rechtfertigt (im […]