Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Berufung

Fristverlängerungsanträge im arbeitsgerichtlichen Berufungs- und Beschwerdeverfahren während Pandemie

Das LAG K√∂ln hat auf seiner Homepage Hinweise zur richtigen Antragstellung im Berufungsverfahren nach dem ArbGG gegeben, die ich hier w√∂rtlich wiedergebe: “Bitte beachten Sie bei Ihren Verl√§ngerungsantr√§gen folgende Hinweise: Die Frist zur Begr√ľndung der Berufung und der Beschwerde (in Beschlussverfahren) kann im Arbeitsgerichtsverfahren nur einmal auf Antrag verl√§ngert werden (¬ß¬ß 87 Abs. 2 Satz […]

Verwerfung der Berufung durch Beschluss – Ende des Rechtsstreits?

Nach ¬ß 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegr√ľndung die Umst√§nde bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit f√ľr das Ergebnis der Entscheidung ergibt. F√ľr die Zul√§ssigkeit des Rechtsmittels ist eine hinreichende Darstellung der Gr√ľnde, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll, […]