Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Nichtzulassungsbeschwerde

Verfassungswidrige √úberrumpelung beim LAG

Das BAG hat mit Beschluss vom 28.8.2019 (5 AZN 381/19) einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 1.2.2019 ‚Äď 3 Sa 778/18 ‚Äď stattgegeben, weil das LAG das Grundrecht auf rechtliches Geh√∂r verletzt hatte. Was war geschehen: Ein Arbeitnehmer hatte Annahmeverzugslohn eingeklagt. Das Arbeitsgericht Berlin hatte aufgrund dreier vertrauens√§rztlicher Stellungnahmen, die eine dauerhafte […]

Versch√§rfte Anforderungen f√ľr die Grundsatzbeschwerde?

√úber die unter “News” (“Das √§ndert sich 2019 im Arbeits- und Sozialrecht…”) erl√§uterten wichtigen √Ąnderungen in der Gesetzgebung hinaus erscheint ein Hinweis auf eine sich m√∂glicherweise abzeichnende folgenschwere √Ąnderung der Rechtsprechung des BAG zu den Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen grunds√§tzlicher Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage angezeigt. Eine Rechtsfrage i.S.d. ¬ß¬ß 72a Abs. 3 Nr. 1, […]

R√ľckkehrrecht als sachlicher Grund i.S.v. ¬ß 14 TzBfG?

Als sachlichen Grund, der die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtfertigen kann, hat das BAG in der Vergangenheit den¬†Fortbestand eines anderen Arbeitsverh√§ltnisses und die gesicherte R√ľckkehrm√∂glichkeit des Arbeitnehmers in dieses Arbeitsverh√§ltnis anerkannt. Sodann hat es diese Rechtsprechung auf F√§lle ausgedehnt, wenn der beim neuen Arbeitgeber befristet Besch√§ftigte in einem Beamtenverh√§ltnis steht, insbesondere auf F√§lle der sog. Insich-Beurlaubung […]

Verwerfung der Berufung durch Beschluss – Ende des Rechtsstreits?

Nach ¬ß 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegr√ľndung die Umst√§nde bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit f√ľr das Ergebnis der Entscheidung ergibt. F√ľr die Zul√§ssigkeit des Rechtsmittels ist eine hinreichende Darstellung der Gr√ľnde, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll, […]